SPD: Karge begrüßt Handlungsempfehlungen gegen Rassismus
von SPD-Fraktion Reinickendorf | Kategorie Berlin
Abschlussbericht durch den NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt
„Systematisches Versagen der Behörden“, so lautet die Einschätzung des 2. Untersuchungsausschusses („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) des Deutschen Bundestages. Der sogenannten Zwickauer Terrorzelle um die Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die über zehn Jahre lang in Deutschland etliche Raubüberfälle begangen und zehn Menschen kaltblütig ermordet hatten, wurde viel zu spät das Handwerk gelegt. Die Gründe dafür untersuchte in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss, der im Januar 2012 durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig eingesetzt wurde.
Der Abschlussbericht wurde nun am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Präsidenten des Bundestages, Dr. Norbert Lammert, übergeben. Ein Versagen der unterschiedlichsten Behörden wurde schon vor Monaten deutlich und ist daher keine neue Erkenntnis. Es fanden sich jedoch in der Vergangenheit stets neue Beweise für ein „historisch beispielloses Desaster“, welches sich anfangs in seinem Ausmaß nur erahnen ließ.
Thorsten Karge, SPD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung in Berlin, begrüßt den Abschlussbericht: „Eine lückenlose Aufklärung des Geschehens war unbedingt erforderlich. Dies alleine würde jedoch nicht dem gerecht werden, was wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig sind. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und Strukturen, die eine Wiederholung unmöglich machen, und dem Rassismus und Rechtsterrorismus in Deutschland einen Riegel vorschieben.“ Die 47 Empfehlungen, die im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses niedergeschrieben sind, seien hier ein erster Schritt in die richtige Richtung: spezielle Schulungen für Polizisten, die kontinuierliche Neubetrachtung von alten, ungeklärten Fällen mit den Möglichkeiten modernster Technik, verbesserte Zusammenarbeit der Behörden sowie die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen sind nur einige der im Bericht aufgezeigten dringend notwendigen Veränderungen.
Verständlich ist die Skepsis der Angehörigen der Opfer dem veröffentlichen Papier gegenüber. Die Empfehlungen müssen daher dringend in Richtlinien und Gesetze umgesetzt werden, damit sie greifen können und ein Vertrauen in den Deutschen Rechtsstaat wieder ermöglichen.