Am 3. November 2013 findet der Volksentscheid zum Rückkauf der Strom- und Energie-Erzeugung in Berlin statt. Auch die SPD hält dieses Anliegen für richtig und wichtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im September einen Antrag zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks unter parlamentarischer Kontrolle eingberacht.

Nachdem die BEWAG privatisiert und die Anteile von Vattenfall aufgekauft worden waren, erhielt der schwedische Konzern auch die Konzession über das Berliner Stromnetz. Diese Konzession läuft nun aus und muss neu ausgeschrieben werden. Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Meinung, dass Schlüsselwirtschaften wie Strom und Energie Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein sollten. Deshalb haben wir mit unserem Antrag, baldmöglichst ein landeseigenes Stadtwerk zu gründen, den Forderungen des Energietisches bereits jetzt weitgehend entsprochen: Ziel ist ein Stadtwerk, welches dauerhaft als Alternative zu den privaten Anbietern angesehen werden kann und unter parlamentarischer Kontrolle die energiewirtschaftlichen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner erfüllt. Leider ist der Energietisch hinter diesen Forderungen zurückgeblieben. Für uns als SPD ist es jedoch wichtig, dass das Parlament als Vertretung der Berliner Bevölkerung und damit der Souverän die Kontrolle über das Stadtwerk
erhält.

Kernaufgaben des Stadtwerkes

1. Erneuerbare Energie selbst zu produzieren und diese am
Berliner Markt zu vertreiben. Kohle- und Atomstrom sind davon ausgeschlossen.
2. Übergangsweise kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen Anlagen der Kraft-
Wärme-Kopplung (KWK) vermarkten, die zum größtmöglichen
Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern
betrieben werden.
3. Nicht Aufgabe des Stadtwerks wird es sein, am Markt selbst als Stromhändler aufzutreten. Die Betreibung des Stromnetzes
ist bereits ausgeschrieben. Mit „Berlin Energie“ bemüht sich
auch ein Landesunternehmen, um das Stromnetz wieder in öffentlicher Hand zu betreiben.

Wir haben alles Notwendige unternommen, um die Stromerzeugung
wieder in die öffentliche Hand zu übertragen.