Archiv für den Monat Juni 2014

Verkehrssicherheit in Frohnau hergestellt
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Zur Inbetriebnahme der Fußgängerüberwege am Zeltinger Platz in Frohnau erklärt der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter:

„Nach jahrelangem Streit ob und inwiefern der viel befahrene Zeltinger Platz in Frohnau durch Fußgängerüberwege gesichert werden soll, konnte nun endlich Vollzug gemeldet werden. Seit vergangener Woche können Fußgänger zwei neue Zebrastreifen nutzen, die die Überquerung der Fahrbahn erleichtern.

Gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und der Verkehrslenkung Berlin haben wir dafür erfolgreich gestritten. Ich danke insbesondere der SPD Frohnau und den sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die sich jahrelang hartnäckig für dieses Ziel eingesetzt haben.

Eindeutig bewahrheitet sich nun auch unsere von vielen Seiten angezweifelte Prognose: Von Dauerstau kann selbst zur Rush Hour keine Rede sein. Bei einer Vorort-Besichtigung am Freitag, den 20. Juni 2014 konnten wir uns davon überzeugen: Die Menschen nehmen das Angebot des Zebrastreifens gerne an und die Autofahrer geben Rücksicht.“

Stroedter - Zebrastreifen Frohnau 21.6.2014-kompr.

Unterschriften gesammelt – Über 1500 sagen „NEIN!“ zu Fluglärm
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Zur Übergabe der Unterschriftenliste im Rahmen der Kampagne „TXL endlich zumachen“ erklärt der Vorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter:

„Nach einer Unterschriftensammlung in Reinickendorf-West und –Ost konnte die Reinickendorfer SPD am Rande der Plenarsitzung am 19. Juni 2014 eine umfangreiche Liste mit über 1.500 Unterschriften an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit übergeben.

Ziel unserer Kampagne war es, deutlich hervorzuheben, dass die immer wieder sowohl von Hartmut Mehdorn als auch aus Teilen von CDU und FDP ins Spiel gebrachte dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels weder akzeptabel, noch von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist.

Dank zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer ist es uns gelungen, auf die gestiegenen Belastungen am Flughafen TXL hinzuweisen. Unsere Forderungen bleiben bestehen und werden von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern geteilt:

1. die Durchsetzung der Nachtruhe von 22- 6 Uhr,
2. eine Verlagerung des Flugverkehrs von TXL nach Schönefeld- alt
3. das Verbot von Post- und Leerflügen von und nach TXL
4. die sofortige Schließung von TXL nach Inbetriebnahme von BER.

Stroedter - Unterschriftenübergabe - 20.6.014-kompr.

Im Gespräch mit Klaus Wowereit signalisierte er mir und allen Betroffenen seine Unterstützung zu und vertrat zudem die Ansicht, dass es ist nicht hinnehmbar sei, dass die ohnehin schon lärmgeplagten Tegel-Anwohner all das ausbaden müssen, was durch die Probleme am BER verursacht worden sei.“

Erfolgreicher Stadtteiltag von Jörg Stroedter am 11.6.2014 
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Stroedter - Stadtteiltag 11.6.2014

Trotz Unwetterwarnung fand am 11. Juni 2014 der Stadtteiltag wie geplant statt und wurde zum Erfolg. Jörg Stroedter fand das Gespräch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und konnte einige Probleme direkt und unmittelbar vor Ort lösen.

Noch bei strahlendem Sonnenschein und Temperauren um die 30 Grad, begann Stroedter seinen Stadtteiltag in der Paul- Löbe- Oberschule und konnte sich einen guten Eindruck von der neuen Schulleitung machen, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzendem im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und dem Staatssekretär für Bildung, Mark Rackles, besuchte er die zahlreichen Schülerfirmen, für die weiterhin Kooperationspartner aus der freien Wirtschaft gesucht werden: www.paul- löbe- oberschule.de

Auch die Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit an der Integrierten Sekundarschule klappe hervorragend und sei vorbildlich.

Stroedter - Stadtteiltag 11.6.2014

Ziel der Paul- Löbe- Oberschule ist es, künftig vermehrt autistische Schulkinder aufzunehmen und so den Gedanken der Inklusion gehandicapter Menschen in die Gesellschaft zu fördern.

Putzaktion am Flughafensee

Nach einem Zwischenstopp am Infostand der SPD- Abteilung Reinickendorf Mitte/- West am Kurt- Schumacher- Platz, fanden sich viele GenossInnen an der Siedlung Waldidyll ein, um die Grünflächen am Flughafensee zu säubern. Unterstützt vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, einem Team der BSR und der Revierförsterei gelang es, weite Teile des Areals von Müll und Unrat zu befreien. Dennoch liegt eine Menge Arbeit vor den Behörden, denn das Gelände ist weiträumig und einige Grundstücksfragen und damit Zuständigkeiten offen.

Stroedter - Stadtteiltag 11.6.2014-5

Stroedter versprach, an dem Thema dran zu bleiben und auch einen Vorschlag für die Parksituation vor allem in den Sommermonaten zu präsentieren.

Ein besonderer Dank allen Helferinnen und Helfern sowie dem Team der BSR. Weitere Infos unter: www.kehrenbürger.de

Ein Stadtwerk für Berlin

Die anschließende Podiumsdiskussion im Ratskeller Reinickendorf zum Thema "Neue Energier für Berlin" war geprägt von der einhelligen Meinung, dass die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks nicht nur sinnvoll, sondern vor den Herausforderungen der Energiewende dringend geboten sei. Insbesondere die Vorschläge des Geschäftsführers von "Berlin Energie", Wolfgang Neldner, der neben Jörg Simon von den Berliner Wassserbetrieben, trafen auf breite Zustimmung der anwesenden Gäste. Das landeseigene Unternehmen hatte erst kürzlich den Zuschlag für die Übernahme der Konzession des Berliner Gasnetzes erhalten und bewirbt sich auch um das Berliner Stromnetz.

 

Pressemitteilung: Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen
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Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden

Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefunden hat. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf bestätigt Fraktionsvorstand
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Am heutigen Mittwoch fanden die turnusgemäßen Neuwahlen zur Mitte der laufenden Legislaturperiode des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Gilbert Collé wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Reinickendorf wiedergewählt.

Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Jutta Küster, Carmen Regin und Ulf Wilhelm mit breiter Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Darüber hinaus wurde der Fraktionsvorstand um Thorsten Koch als ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Alexander Ewersals stellvertretenden Vorsitzenden verstärkt. weiterlesen

Zum Abschneiden der AfD und den Kommentaren der Presse
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Manche der Pressereaktionen zur Europawahl lassen doch sehr verwundern. Zum verhältnismäßig guten Abschneiden der „AfD“ heißt es da: Die etablierten Parteien, vor allem die großen, hätten sie nicht ernst genug genommen. So sei der Erfolg zu erklären. Man liest diese Zeilen und bleibt verwundert zurück. Nicht ernst genug genommen? Wie soll das funktionieren: eine Partei ernst nehmen? Traditionell hieß das immer, möglichst viele Punkte aus dem Programm der betreffenden Partei zu übernehmen, um ihr das Wasser abzugraben. Wie soll das umgesetzt werden? Sollen sich die Spitzen von CDU und SPD auf den Marktplatz stellen und laut „Einwanderung braucht klare Grenzen“ schreien, wie die „AfD“ fordert?
Rein inhaltlich ist diese Forderung schon Blödsinn. Dahinter steht schließlich der Gedanke, die Bundesrepublik nähme vorrangig Schaden davon. Bekannt seit mehreren Jahren ist aber, wie stark die deutsche Wirtschaft und Rentenkasse davon profitiert. Vor allem aber sollte die Erfahrung der französischen und englischen Nachbarparteien nicht vergessen werden. Konservative und die sozialdemokratische/sozialistische Partei haben in der Vergangenheit alles daran gesetzt, der UKIP und dem Front National hinterher zu hecheln. Was es gebracht hat, war am Wahlsonntag zu ersehen. Nicht zuletzt erinnern diese Kommentare – „nicht ernst genug genommen“ – fast im Wortlaut an die Beiträge anlässlich des Erstarkens der Linkspartei 2006/2007.
Der Gedanke beschleicht einen, dass die betreffenden Journalist_innen gut daran getan hätten, ihre Kommentarkonserven einfach mal im Schrank zu lassen.

© Benjamin Dinca.

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