Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen
von SPD-Fraktion Reinickendorf | Kategorie SPD-Fraktion BVV
Bezirksverordneten senden starkes Signal für eine sozialverträgliche Sanierung
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf Ihrer Sitzung am 10. September ein starkes Signal der Unterstützung der Anwohner der Siedlung am Steinberg an die Mieter und den Investor gesendet! Einstimmig wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert mit den Instrumenten der Umstrukturierungsverordnung und des Sozialplans des Baugesetzbuches (BauGB) Maßnahmen zu ergreifen, die es den Bestandsmietern der Siedlung erlaubt, in ihrem angestammten Kiez wohnen zu bleiben.
„Nach diesem einstimmigen Beschluss ist nun das Bezirksamt gefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwohner zu schützen“, erklärt dazu Gilbert Collé, Vorsitzender der der SPD-Fraktion in der BVV. „Die Hoffnung dass ein Runder Tisch unter der Leitung von Baustadtrat Lambert (CDU) zwischen Investor und Mietern eine einvernehmliche Lösung bringen kann, hat sich leider nicht erfüllt. Stadtrat Lambert muss nun endlich aufhören zu erklären was das Bezirksamt alles nicht kann und stattdessen anfangen an konkreten konstruktiven Lösungen mitarbeiten.“
Bezirksverordnete machen Antrag der SPD zur Grundlage der weiteren Beratung
Dazu wurde ein umfangreicher Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung einer Umstrukturierungsordnung für die Siedlung am Steinberg als Grundlage zur Beratung der Details in den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung überwiesen, der dort gemeinsam mit dem Einwohnerantrag beraten werden wird. „Die SPD-Fraktion wird eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen, um gemeinsam mit Bezirksamt, den Mitarbeitern der Fachabteilung und externen Experten einen möglichst präzisen und detaillierten Beschluss der BVV zu einer sozialverträglichen Modernisierung der Siedlung am Steinberg vorzubereiten“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm das weitere Vorgehen. „Wir wollen ohne weitere Verzögerung einen konkreten Beschluss fertig stellen, der den einstimmigen politischen Willen der BVV zu einer mieterfreundlichen Lösung mit konkreten Maßnahmen des Bezirksamtes unterfüttert.“