Archiv für den Monat Januar 2017

Bewerbung Bundestagskandidatur
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Die SPD Reinickendorf lässt die Parteibasis im Reinickendorf-Wahlkreis 77 in einer Mitgliederbefragung per Briefwahl über ihre/n Kandidatin/Kandidaten zur Bundestagswahl entscheiden. Der Kreisvorstand entschied dies am Montag, 16.01.2017.

Mitglieder der SPD Reinickendorf können bis zum 08.02.2017, 24.00 Uhr

ihr Bewerbungsschreiben als Kandidatin bzw. Kandidat für den Bundestag im Kreisbüro per Post oder per E-Mail einreichen: SPD Reinickendorf, Waidmannluster Damm 149, 13469 Berlin, kreis.reinickendorf@spd.de .

Das Bewerbungsschreiben sollte möglichst nicht länger als zwei Seiten sein.

Der Versand der Briefwahlunterlagen einschließlich der Bewerbungsschreiben erfolgt ab Montag, 13.02.2017.

 

Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit
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Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Berliner Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu verbessern.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden unter anderem vereinbart:

Ausstattung der Sicherheitsbehörden stärken
Das umfasst z.B. die Anscha ung und Verbesserung von Schutzwesten, die Ausstattung mit Fahrzeugen, die Modernisierung von Rettungsfahrzeugen, die Schutzausstattung der Feuerwehr, eine moderne Bewa nung der Polizei, die Einrichtung mobiler Wachen sowie die Verbesserung des Digitalfunks. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Polizeipräsenz sichern
Die Berliner Polizei wird weiterhin an besonders gefährdeten Orten eine erhöhte Präsenz zeigen und mit Barrieren für eine besondere Sicherung sorgen. Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache mit der Bundespolizei und dem Ordnungsamt eingerichtet, mit fünf weiteren mobilen Wachen wird eine kieznahe Erhöhung der Polizeipräsenz erreicht.

Großveranstaltungen besonders sichern
Um Großveranstaltungen besser zu schützen, kann die Berliner Polizei zukünftig vermehrt anlassbezogen und temporär ö entlichen Raum videoüberwachen.

Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention
Berlin wird verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Die präventiven Angebote von Einzel- und Gruppentrainings im Jugendstrafvollzug werden erweitert und die Mitarbeitenden aus- und fortgebildet, damit sie Extremismus und Fundamentalismus leichter erkennen.

Aufenthaltsort von Gefährdern kennen, Gefährder konsequent abschieben
Wir müssen rund um die Uhr wissen, wo sich Gefährder au alten. Deshalb muss die Aufenthaltsfreiheit auf einzelne Bezirke oder Ortsteile beschränkbar und mit engmaschigen Meldeau agen überprü ar sein. Und wer unsere Sicherheit gefährdet, wird konsequent abgeschoben. Dazu soll Abschiebehaft für bis zu 18 Monate angeordnet werden. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so ändern, dass bei Gefährdern Abschiebehaft auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verfassungsfeindliche Vereine verbieten
Wir werden es nicht zulassen, dass das friedliche Zusammenleben oder die öffentliche Sicherheit in Berlin beeinträchtigt werden. Vereine, die Vereinigungen unterstützen, die Anschläge veranlassen, befürworten oder androhen, werden verboten.

Lebensnotwendige Infrastrukturen sichern
Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Wasser, Strom Gas, etc.) muss noch weiter intensiviert und gefördert werden.

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100-Tage-Programm für ein lebenswertes Berlin
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Die neue Berliner Regierung will unter Führung der SPD verstärkt in die Zukunft der Stadt investieren – damit Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener wird. Begonnen wird mit einem 100-Tage- Programm, das der Berliner Senat am 9. Januar auf den Weg gebracht hat.

Zu den insgesamt 60 Maßnahmen gehören:

RegierenderBürgermeister/Senatskanzlei

Um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen, wird ein City Lab eingerichtet. Außerdem wird der Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Innovationsboard weiterentwickelt. Die Städte- partnerschaft mit Moskau wird wieder vertieft, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen intensiviert.

SenatsverwaltungfürFinanzen

2016 hat Berlin mit 1,25 Milliarden Euro deutlich mehr eingenommen als geplant. Der Finanzsenator wird den Nachtragshaushalt noch im Januar auf den Weg bringen. Vier Leitprojekte (Schulneubau und -sanierung, Radverkehr, Bürgerämter und die Unterbringung Wohnungsloser) hat sich die neue Koalition vorgenommen. Dazu führt die Finanzverwaltung eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben ein. Zudem soll die Zweitwohnsitzsteuer angehoben werden.

SenatsverwaltungfürWissenschaftundForschung

Die Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen stehen ganz oben auf der Agenda. Die Hochschulen sollen mehr Geld erhalten, die Verträge sollen fünf statt vier Jahre laufen. Digitalisierung spielt auch im Bereich Wissenschaft und Forschung eine herausragende Rolle. Unter anderem werden dazu das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ und das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet.

SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie

Kitas und Schulen werden ausgebaut und verbessert. Hier steht vor allem die Investition von 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung im Fokus. Grundschullehrkräfte werden künftig besser bezahlt. Zudem soll eine Landeskommission zur Prävention von Familien- und Kinderarmut eingesetzt werden.

SenatsverwaltungfürInneresundSport

Neben dem Sicherheitspaket, das für 2017 Investitionen von 45 Mio. Euro umfasst, wird es hier vor allem Verbesserungen bei den Bürgerämtern geben. Für mehr Sicherheit im ö entlichen Nahverkehr sollen Polizei und BVG noch intensiver kooperieren. Der Berliner Sport soll verlässlich finanziert werden. Dazu wird mit dem Landessportbund eine Vereinbarung vorbereitet.

SenatsverwaltungfürGesundheit,PflegeundGleichberechtigung

Die Gesundheitsverwaltung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung vor. Diese soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Auch Soloselbstständige, Besserverdienende und Beamte sollen über die Bürgerversicherung künftig gesetzlich versichert sein. Für einen angenehmeren Krankenhausaufenthalt werden Berliner Krankenhäuser mit kostenfreiem WLAN für Patientinnen und Patienten ausgestattet.

SenatsverwaltungfürStadtentwicklungundWohnen

Die zum 1. April 2017 geplante Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird ausgesetzt. Bei Bauprojekten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen Prinzipien der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für mehr Wohnraum wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 gestartet. Im Bundesrat setzt sich Berlin für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ein.

SenatsverwaltungfürIntegration,ArbeitundSoziales

Die neue Regierung hat seit Dezember für den Freizug zahlreicher als Flüchtlingsunterkünfte genutzter Sporthallen gesorgt. 16 sind noch belegt. Auch die dort untergebrachten 1400 Menschen sollen zeitnah umziehen und die Hallen wieder für den Sport nutzbar gemacht werden. Die Zahl der Kältehilfeplätze wird von 800 auf 1000 Plätze erhöht. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeitswelt. Der Arbeitsschutz soll im Hinblick darauf gestärkt werden.

SenatsverwaltungfürWirtschaft,EnergieundBetriebe

Zentrales Projekt ist der Ausbau des Berliner Stadtwerkes, das künftig stärker unternehmerisch arbeiten können soll. Dazu wird das Stadtwerk eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro erhalten. Der Preis für das Sozialticket wird zum 1. Juli 2017 von 36 auf 25 Euro gesenkt. Der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

SenatsverwaltungfürVerkehr,UmweltundKlimaschutz

Als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes wird im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Kreuzungen, an denen es ein erhöhtes Unfall- risiko gibt, sollen sicherer werden. Das betri t unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Das Wasserversorgungskonzept und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden aktualisiert.

SenatsverwaltungfürKulturundEuropa

Hier steht das Thema kulturelle Vielfalt im Fokus. Eine Servicestelle Diversität wird eingerichtet. Im Rahmen des Haushaltsplans werden Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Kulturbereich berücksichtigt. Als Beitrag im Reformationsjahr wird die Kulturprojekte GmbH das Projekt „Das Paradies ist überall“ als stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten installieren.

SenatsverwaltungfürJustiz,VerbraucherschutzundAntidiskriminierung

Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll eine Fach- und Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Eine neue Vertrauensanwältin/ein neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll ihre/seine Arbeit aufnehmen. Sie/er ist Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht. Auf Bundesebene setzt sich Berlin zudem dafür ein, dass auch Referendaren im Justizbereich Teilzeitarbeit für eine bessere Familienvereinbarkeit ermöglicht wird.

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Neumitgliedertreffen im Willy-Brandt-Haus
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Willy treffen und dabei das Willy-Brandt-Haus und die SPD-Geschichte kennenlernen – das haben gestern sechs Neumitglieder der SPD Reinickendorf.  Sie folgten damit der Einladung von Aleksander Dzembritzki, SPD-Bezirksverordneter und Mitglied des SPD-Kreisvorstands Reinickendorf. Gemeinsam tauschten sie mit ihm ihre Gründe für ihren SPD-Eintritt aus und diskutierten mit ihm über das tagesaktuelle Politikgeschehen und über die Möglichkeiten der Mitwirkung in der Partei.  Im anschließenden Umtrunk im Restaurant Weil in Tegel wurde weiter geplauscht. Dabei waren sie sich einig: Nicht meckern, sondern sich selbst einbringen bringt die SPD nach vorn.

Ende April/Anfang Mai  ist ein Neumitgliederseminar geplant. Wie Strukturen und politische Arbeit vor Ort aussehen und wie eigene Ideen konkret in Reinickendorf eingebracht und umgesetzt werden können –  darüber soll hier  erörtert  werden.  Einladungen dazu werden gesondert an die Neumitglieder versendet.  Interessierte Neumitglieder können sich aber bereits im Kreisbüro melden: Tel. 030 411 70 36, E-Mail kreis.reinickendorf@spd.de.

 

Bezirksverordneter Aleksander Dzembritzki (2. von rechts) , mit den Neumitgliedern der SPD Reinickendorf vor der Willy-Brandt-Skulptur im Willy-Brandt-Haus

Bezirksverordneter Aleksander Dzembritzki (2. von rechts) , mit den Neumitgliedern der SPD Reinickendorf vor der Willy-Brandt-Skulptur im Willy-Brandt-Haus

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