Berlin soll eine sichere Stadt bleiben. Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar. Der Berliner Senat hat deshalb ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Berliner Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu verbessern.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden unter anderem vereinbart:

Ausstattung der Sicherheitsbehörden stärken
Das umfasst z.B. die Anscha ung und Verbesserung von Schutzwesten, die Ausstattung mit Fahrzeugen, die Modernisierung von Rettungsfahrzeugen, die Schutzausstattung der Feuerwehr, eine moderne Bewa nung der Polizei, die Einrichtung mobiler Wachen sowie die Verbesserung des Digitalfunks. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Polizeipräsenz sichern
Die Berliner Polizei wird weiterhin an besonders gefährdeten Orten eine erhöhte Präsenz zeigen und mit Barrieren für eine besondere Sicherung sorgen. Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache mit der Bundespolizei und dem Ordnungsamt eingerichtet, mit fünf weiteren mobilen Wachen wird eine kieznahe Erhöhung der Polizeipräsenz erreicht.

Großveranstaltungen besonders sichern
Um Großveranstaltungen besser zu schützen, kann die Berliner Polizei zukünftig vermehrt anlassbezogen und temporär ö entlichen Raum videoüberwachen.

Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention
Berlin wird verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Die präventiven Angebote von Einzel- und Gruppentrainings im Jugendstrafvollzug werden erweitert und die Mitarbeitenden aus- und fortgebildet, damit sie Extremismus und Fundamentalismus leichter erkennen.

Aufenthaltsort von Gefährdern kennen, Gefährder konsequent abschieben
Wir müssen rund um die Uhr wissen, wo sich Gefährder au alten. Deshalb muss die Aufenthaltsfreiheit auf einzelne Bezirke oder Ortsteile beschränkbar und mit engmaschigen Meldeau agen überprü ar sein. Und wer unsere Sicherheit gefährdet, wird konsequent abgeschoben. Dazu soll Abschiebehaft für bis zu 18 Monate angeordnet werden. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so ändern, dass bei Gefährdern Abschiebehaft auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verfassungsfeindliche Vereine verbieten
Wir werden es nicht zulassen, dass das friedliche Zusammenleben oder die öffentliche Sicherheit in Berlin beeinträchtigt werden. Vereine, die Vereinigungen unterstützen, die Anschläge veranlassen, befürworten oder androhen, werden verboten.

Lebensnotwendige Infrastrukturen sichern
Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Wasser, Strom Gas, etc.) muss noch weiter intensiviert und gefördert werden.

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