Mit dem gestern veröffentlichten Bericht des als Gutachter vom Berliner Senat berufenen ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow zum Volksentscheid Tegel, wird klar, dass der Flughafen Tegel wie geplant spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden muss.

Hierzu Jörg Stroedter, MdA, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf:

„Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Das Rechtsgutachten widerspricht den Behauptungen der Tegel-Befürworter deutlich, eine Offenhaltung des Flughafens sei dauerhaft möglich. Unabgestimmt mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft (FBB) kann der Berliner Senat nicht die gemeinsame Landesplanung ändern.

Damit können die von Fluglärm und vielen Unannehmlichkeiten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein Stück aufatmen.

Deutlich wird vielmehr, wie hoch die juristischen Hürden für einen Weiterbetrieb Tegels einerseits sind und wie riskant und teuer das Vabanque-Spiel von Sebastian Czaja (FDP) und Stefan Evers (CDU) für die Steuerzahler andererseits werden könnte. Denn selbst, wenn die Idee des Single-Standorts aufgegeben würde und sich Berlin, Brandenburg und der Bund doch entscheiden sollten, die bestehende Landesplanung zu ändern (wozu momentan weder Brandenburg noch der Bund bereit sind), müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des BER zu gering ist.

Unabhängig von den dann zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen, die - bei Betrachtung vergleichbarer Urteile zum Schallschutz am BER - eine Summe in Milliardenhöhe ausmachen würden, müsste man mit zahlreichen Klagen gegen den Weiterbetrieb in Tegel rechnen. Dies würde womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und die wirtschaftliche, aber auch stadtplanerische Entwicklung Berlins erheblich verzögern.

Wichtig ist, dass alle Beteiligten nun von weiterer populistischer Stimmungsmache absehen, die Diskussion versachlichen und wir uns endlich um die wesentlichen Dinge am BER kümmern. Denn erst wenn die Probleme am BER gelöst sind und dieser in Betrieb ist, kann Tegel schließen.

Senat und Abgeordnetenhaus werden sich nun intensiv mit dem vorliegenden Gutachten beschäftigen, so dass wir voraussichtlich im Frühjahr zu einer politischen Entscheidung kommen, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist. Ich gehe davon aus, dass wir als Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition der Empfehlung des Gutachtens den Flughafen zu schließen folgen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA