Archiv für den Monat Mai 2019

SPD Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort: “Bauen – Kaufen – Deckeln” – Diskussionsveranstaltung mit Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
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Zu diesem Programm der Berliner SPD berichtete Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Mai in der Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort: Es sind mehrere Säulen, die ein gutes „Wohnen“ in Berlin tragen:

  • Mietspiegel
  • Mietpreisbremse
  • Milieuschutzgebiete
  • Erbbaupachtverträge
  • Mietendeckel
  • Kostenlose Mieterberatung und Rechtsberatung

Iris Spranger erklärte ausführlich, was sich hinter jeder einzelnen Säule verbirgt und wie der aktuelle Diskussions- bzw. Planungsstand in der Berliner SPD ist: So sollten Mietspiegel zukünftig vom Bund erstellt werden; dem Mieter muss die Vormiete seiner zukünftigen Wohnung bekannt sein; Milieuschutzgebiete müssen eingerichtet werden, damit es Vorkaufsrechte für das Land Berlin gibt; Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sollen profitieren, aber dabei muss beachtet werden, um welche Genossenschaften es sich handelt; Mietendeckel sind durch die Föderalismusreform möglich, hier muss ein schlankes Gesetz formuliert werden, damit Eindeutigkeit herrscht, andere Bundesländer warten bereits auf dieses Berliner Gesetz, um sich daran zu orientieren.

Ganz klar sprach sich Iris Spranger gegen Enteignung aus: das hieße Entschädigung und kostet! Dieses Geld muss anders eingesetzt werden.

In der anschließenden engagierten Diskussion ging es um die Beschleunigung von Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Flächen, ausländische Investoren, Stadtentwicklungsplanung, das Wiener Modell, das Tempelhofer Feld, den Dachgeschossausbau und die elf im Berliner Koalitionsvertrag ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete, von denen nur ein geringer Teil bisher umgesetzt wurde.

Iris Spranger wiederholte ihre viel zitierten Worte: Wir müssen bauen – bauen – bauen!

Jörg Stroedter, MdA: Überschwemmungsschutz in den Mäckeritzwiesen
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Endlich gibt es Hilfe für die Siedlergemeinschaft in den Mäckeritzwiesen! Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter hat sich Jörg Stroedter über Monate im Abgeordnetenhaus bei der SPD-Fraktion und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Siedlergemeinschaft eingesetzt und schließlich erreicht, dass 1,5 Mio. Euro aus den Siwana-Landesmitteln für die Mäckeritzwiesen zur Verfügung stehen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Am 20. Mai kamen auf Jörg Stroedters Einladung der Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz Stefan Tidow und der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon sowie Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf zu einer Diskussionsveranstaltung in die Mäckeritzwiesen. Mehr als 80 Siedlerinnen und Siedler wollten hören, wie es jetzt mit dem Überschwemmungsschutz weiter geht. Und sie erfuhren: Die Planung beim Senat läuft, bei den Berliner Wasserbetrieben gibt es Überlegungen zu kurz- und langfristigen Maßnahmen und im Stadtplanungsausschuss der BVV steht das Thema Bebauungsplan auf der Tagesordnung!

Staatssekretär Tidow sagte den Beginn der Maßnahme für das nächste Jahr zu, es sind ein Sammelbecken und eine Pumpe geplant, der alte Graben wird untersucht, es müssen Ausschreibungen gemacht und Genehmigungen eingeholt werden. Jörg Simon berichtete, dass es als Übergangslösung auch Überlegungen gibt, vorerst den alten Graben zu reaktivieren bzw. ein kleines Pumpwerk in Betrieb zu nehmen. Die engagierten Siedlervereine dankten allen Anwesenden mehrfach und ausdrücklich für Ihre Bemühungen. Im Herbst werden alle wieder zu einem Gespräch zusammenkommen, um den aktuellen Planungsstand zu besprechen.

Mit Sport und Dialog ein Zeichen für ein friedliches und soziales Miteinander setzen: EU-Familienfest & Bouleturnier der SPD Reinickendorf mit Gaby Bischoff
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achempfinden - daran hatten knapp 150 Reinickendorfer*innen und Gaby Bischoff, Europakandidatin der Berliner SPD, viel Spaß beim EU-Familienfest & Bouleturnier der SPD Reinickendorf am Samstag, 11.05.2019. 
Boule spielen - ein Mitbringsel der französischen Alliierten nach Berlin - ein tolles Beispiel für die europäische Vision eines friedlichen soziales Miteinanderlebens. Insgesamt 14 Teams bildeten sich, um beim Bouleturnier gegeneinander anzutreten und damit ein Zeichen dafür zu setzen.

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Auch Sportvereine, wie der TSV Wittenau, das Majorettencorps Berlin e. V. und der VfB Hermsdorf folgten diesem Aufruf. Die Twirlingruppe des TSV Wittenau e. V. sowie die Cheerleader-Gruppe des Majorettencorps Berlin e.V. begeisterten die Zuschauer mit ihrem Können. Die Vizepräsidentin Regina Blachwitz des VfB Hermsdorf führte den sportpolitischen Dialog mit Reinickendorfer SPD-Politikerinnen und Politikern vor Ort fort.

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Tolle Preise überreichte Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, an die ersten drei besten Gewinner-Teams des Bouleturniers: 1. Preis Eine Fahrt nach Brüssel/Straßburg mit Gaby Bischoff, 2. Preis Ein Sportevent in Begleitung von Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport, 3. Preis Ein Besuch des Deutsches Bundestags einschließlich einer Spree-Schiffahrt mit Swen Schulz, MdB und Betreuers des Wahlkreises Reinickendorf.

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Im Namen des SPD Kreises Reinickendorf wünscht Jörg Stroedter der Europakandidatin Gaby Bischoff toi toi toi für die Wahlen am 26. Mai 2019 und geht von einem positiven Wahlergebnis aus. Für ihr zukünftiges Büro in Brüssel überreicht er ihr als Geschenk ein Bild der Künstlerin Monika Beikirch-Vietmeyer mit der Tegeler Sechserbrücke - ein Symbol für die Überwindung von Grenzen.

Unterwegs mit Gaby Bischoff am 08.05. in Reinickendorf – vom Straßenwahlkampf, Belgische Waffeln & Talk mit Bürger*innen, Gespräche mit Betriebsräte bis Diskutieren mit Gesine Schwan, Franziska Giffey und Maja Wallsteinn
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Frühmorgens um 08.00 Uhr Info-Stand vor dem Einkaufszentrum am Clou vor dem Kurt-Schumacher-Damm. Gaby Bischoff lädt die Bürger'innen zum Kaffee ein und gibt Auskunft über ihre Idee eines modernen sozialen Europas.
Unterstützt wird sie u.a. dabei von unserem Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen.

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Von 10.30 bis 12.30 Uhr Talk mit Bürger*innen bei belgischen Waffeln und Kaffee vor dem Europa-Food-Truck auf dem Marktplatz des Märkischen Zentrums.

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13-14.30 Uhr Gaby Bischoff, der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und die Abgeordnete Bettina König im Gespräch mit Reinickendorfer Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten.
Anschließend stellten sich Gaby Bischoff und Jörg Stroedter den Fragen von Betriebsratsmitgliedern von Vivantes im Humboldt-Klinikum.

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Gemeinsam mit den Bezirksverordneten gedachte Gaby Bischoff an die Opfer des Zweiten Weltkrieges bei der Kranzniederlegung anlässlich des Tages der Befreiung am Antonyplatz vor dem Rathaus Reinickendorf.

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Höhepunkt des Tages war abends die Diskussionsveranstaltung "Starke Frauen in Europa" mit Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Gaby Bischoff, Europakandidatin der SPD Berlin, und Maja Wallstein, Europakandidatin der SPD Brandenburg, im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf. Beim anschließenden Empfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saals hatten die Gäste die Möglichkeit bei Rotwein, Wasser und Brezeln in lockerer Atmosphäre interessante Gespräche mit unseren vier eingeladenen Frauen zu führen.

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