Archiv für den Monat Dezember 2019

Wie lange bleibt die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft noch in Tegel?
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„Es gibt keine rationalen Gründe, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft in Tegel zu lassen! Im Gegenteil: Die Helikopter können sofort umziehen – warum sollte ursprünglich überhaupt bis zur Eröffnung des BER gewartet werden? Das war bereits eine Hinhaltetaktik, und jetzt sollen die Hubschrauber sogar noch zehn Jahre lang bis 2029 in Tegel bleiben. Einfach nur deshalb, weil dieser Flughafen bequemer zu erreichen ist", sagt Jörg Stroedter, MdA, der auch Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“ ist. Die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe hier eine vollkommen inakzeptable Entscheidung getroffen, denn auch Hubschrauber machen Lärm. Den  Bürgerinnen und Bürgern könne dies nicht weiter zugemutet werden.

Das Regierungsterminal am BER in Schönfeld ist seit über einem Jahr fertig und hat samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet. Der Bund könnte dieses bereits nutzen. Es stellt sich die Frage, warum das Regierungsterminal erst nach der Eröffnung des BER genutzt werden soll. Bereits im März hatte Stroedter diese Entscheidung kritisiert. Jetzt soll das entsprechende Regierungsterminal doch langfristig genutzt werden. Immerhin ist aber der Neubau gestoppt worden. Gleichzeitig heißt es, die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei von den baulichen Maßnahmen am Regierungsflughafen Berlin-Brandenburg abhängig.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben viel zu  lange den Fluglärm und die gesundheitlichen Belastungen des Flughafens Tegel ertragen müssen. Ein kleines Trostpflaster für sie ist, dass der Senat als Entschädigung insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Haus- und Wohnungsbesitzer erhalten eine Zahlung von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter. Etwa 3.000 Haus- und Wohnungseigentümer sind in Gebieten betroffen, in denen die Lärmbelastung durch den Flugverkehr tagsüber mehr als 70 Dezibel und nachts mehr als 60 Dezibel beträgt. Eine genaue Eingrenzung der anspruchsberechtigten Gebiete wird der Senat noch vornehmen.

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Neuer Infobrief von Jörg Stroedter, MdA
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Die neue Infobrief-Ausgabe von Jörg Stroedter, MdA, ist jetzt online abrufbar. Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf informiert hier über seine Arbeit.

Der Infobrief kann hier gelesen und heruntergeladen werden.

 

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Wir wünschen eine frohe Adventszeit!
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Wir wünschen eine frohe Vorweihnachtszeit. Auch im Advent ist unser Kreisbüro übrigens jeden Montag von 14 bis 18 Uhr, am Mittwoch von 10 bis 14 Uhr und am Freitag von 12 bis 17 Uhr für Sie geöffnet. Sie finden uns auf dem Waidmannsluster Damm 149 (Bushaltestelle am Dianaplatz, S Waidmannsluster Damm).

Lösung für Cité Guynemer zeichnet sich ab
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Informationsveranstaltung von Jörg Stroedter, MdA, im Club Bouliste brachte Akteure an einen Tisch

Die Anlieger der Cité Guynemer plagen bereits seit längerer Zeit Sorgen wegen der unzureichenden Abwasserbeseitigung vor Ort. Die dortigen Leitungen stammen noch aus der Zeit der französischen Besatzung, immer wieder stehen die  Keller unter Wasser. Jörg Stroedter, MdA, hat sich dem massiven Problem der Anwohner angenommen. Im Rahmen einer Infoveranstaltung am 3. Dezember brachte er nun u.a. die Wasserbetriebe und die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten im Club Bouliste an einen Tisch. Nun sieht es ganz so aus, als könnte eine Lösung für das übelriechende Problem im Sinne der Anwohner gefunden werden.

 

Jörg Stroedter, MdA, brachte im gutbesuchten Club Bouliste verschiedene relevante Akteure an einen Tisch.

Jörg Stroedter, MdA, brachte im gutbesuchten Club Bouliste verschiedene relevante Akteure an einen Tisch.

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Gerd Appenzeller hat in seinem Tagesspiegel-Newsletter für Reinickendorf  über die Veranstaltung, die Ergebnisse und die Hintergründe berichtet:

"[...]

Jetzt hat eine Informationsveranstaltung des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter am Dienstagabend im rappelvollen Club Bouliste dazu geführt, dass sich ein Lösungsweg abzeichnet. Stroedter brachte die Wasserbetriebe, die BIMA, die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten und andere Mitspieler an einen Tisch. Und das ist das ganz aktuelle Ergebnis:

  • 1.) Die Wasserbetriebe haben sich das Pumpwerk angeschaut und werden, in Absprache mit den einzelnen Eigentümern, eine Überprüfung der Leitungen vornehmen, um den Investitionsbedarf kalkulieren zu können. Die BWB haben sich außerdem bereit erklärt, so schnell wie möglich die Zuständigkeit für die Wasserver- und Entsorgung in der Cité Guynemer zu übernehmen.
  • 2.) Roland Türk von der Cité-West-Immobilien Konzeptions Unternehmensgruppe in Liquidation sagt zu , dass seine Gesellschaft bis zur Übernahme der Netze durch die BWB allen Verpflichtungen in Bezug auf die Straßen nachkommen wird,
  • 3.) Melanie Teuber von der BIMA erklärt, dass die BIMA zu all ihren Verpflichtungen stehen wird und ihren Beitrag zu einer kompletten Lösung der Probleme leisten will,
  • 4.) Die Cité-West Immobilien-Betreuungs GmbH erklärt ebenfalls die Bereitschaft, alle Verpflichtungen zu erfüllen und den BWB bei der Überprüfung des Leitungsnetzes zu helfen
  • 5.) Ulf Wilhelm, sozialdemokratischer Vorsitzender des Stadtentwicklungsauschusses der BVV sagt zu, dass sich der Ausschuss im Januar mit der Problematik mit dem Ziel beschäftigen wird, dass sämtliche Straßen in der Cité Guynemer zu öffentlichen Straßen werden.

Es hat gestern Abend außerdem massive Kritik der Anwohner am Bezirksamt Reinickendorf und dem Bezirksbürgermeister gegeben, weil ohne Begrenzung Baugenehmigungen erteilt worden seien. Anwohner äußerten, es müsse Aufgabe des Bezirks sein, die bisher privaten Straßen in öffentliche Hand zu bekommen.

[...]"

Quelle: nl.tagesspiegel.de

 

 

 

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