Archiv für den Monat Januar 2020

Die SPD-Reinickendorf und ihr Kreisvorsitzender Jörg Stroedter, MdA, begrüßen Neuaufstellung der Berliner SPD
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„Ich begrüße ausdrücklich die Kandidaturen von Franziska Giffey und Raed Saleh“, so Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf.

Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller, hatte heute erklärt, nach 12 Jahren als Landesvorsitzender im Mai nicht mehr für dieses Amt anzutreten. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gaben zeitgleich ihre Kandidatur als Doppelspitze bekannt. Zudem steht die derzeitige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 zur Verfügung.

„Mit der neuen Doppelspitze sind wir gut aufgestellt für die kommende Wahl und bereit die besten Antworten auf die Fragen zu finden, die die Berlinerinnen und Berliner jetzt und in Zukunft bewegen werden“, erklärt Stroedter. „Die SPD hat mit der derzeitigen Bundesministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin  gute Chancen, das Land Berlin nach der Wahl 2021 weiterhin kompetent zu regieren und neue Impulse zu setzen.“

Dr. Franziksa Giffey auf dem Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf.

Dr. Franziksa Giffey auf dem Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf.

Bezirksamt in der Cité Guynemer dringend am Zug
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„Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt wäre endlich ein deutliches Zeichen"

„Um die Probleme in der Cité Guynemer zu lösen ist jetzt dringend das Bezirksamt gefragt", so Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden! Sollte bei einer öffentlichen Widmung der Straßen bzw. bei einer öffentlichen Investition tatsächlich das Erschließungsbeitragsgesetz greifen, wie der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer vor kurzem in der Presse behauptete, dann entfallen auf den Bezirk nur 10% der Kosten – das ist für den Bezirk doch gar kein Problem!" Aber es sei ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden. Sie waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne. Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach wurde das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft.

Ungeachtet dessen wäre aber die Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt laut Stroedter endlich ein deutliches Zeichen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. „Obwohl die Probleme bei der Wasserversorgung in der Cité Guynemer seit Jahren beim Bezirksamt bekannt waren, wurden weiterhin viele neue Baugenehmigungen erteilt. Das hat das Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter eskaliert."

Eine Reinickendorfer CDU-Abgeordnete hätten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Reinickendorfer Bürgermeister den Eindruck erweckt, in der Cité Guynemer sei alles in Ordnung. Davon könne jedoch keine Rede sein.

Jörg Stroedter: „Nach meinen beiden Veranstaltungen mit allen Verantwortlichen haben sowohl die Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. als auch die Berliner Wasserbetriebe und die BImA reagiert. Es geht dabei u.a. um die Grundsanierung oder Komplett-Erneuerung der beiden Hebeanlagen sowie um einen Notdienst. Aber nur bei einer öffentlichen Widmung der Straßen kann das Netz durch die Berliner Wasserbetriebe übernommen werden. Oberste Priorität hat dabei die öffentliche Umwidmung der Hauptstraße Avenue Mermoz, die der BImA gehört. Diese Straße ist für die weitere und zukünftige Planung der Wasserwerke sehr wichtig, da dort der Hauptanschluss für das Frischwasser und die beiden Hebeanlagen direkt anliegen. Die Hebeanlagen sind nach fast 50 Jahren dringend sanierungsbedürftig bzw. müssten ausgewechselt werden."

Die Anwohnerinnen und Anwohner seien  über den bisherigen Fortschritt überaus erfreut, erwarten jetzt aber die öffentliche Widmung der Straßen!
Es könne Stroedter zufolge nicht sein, dass der Bürgermeister bis zur Schließung des Flughafen Tegel den zu erstellenden Bebauungsplan liegen lässt.

 

Innerstädtisches Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030?
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SPD steht für umsetzbare und sinnvolle Maßnahmen, statt für unrealistische Verbote

Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, nahm gestern in der RBB-Abendschau Stellung zur Senatsvorlage von Senatorin Regine Günther, die für die Grünen das Umweltressort leitet. Stroedter kritisiert die Senatsvorlage als kaum umsetzbar: 2030 sollen der Vorlage zufolge Autos mit Benzin- und Dieselmotoren aus dem Berliner S-Bahnring verbannt werden, ab 2035 soll ein Fahrverbot für die gesamte Stadt gelten.

Ansetzen müsse man stattdessen beim Ausbau des ÖPNV in Berlin, bei der Erweiterung bestehender U-Bahnlinien (wie etwa der U8 ins Märkische Viertel), einer Senkung der Kosten für E-Autos, beim Ausbau von Ladesäulen und der Reduzierung innerdeutscher Flüge.

 

 

Quelle: www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200121_1930/autofreie_innenstadt.html

Erweiterungsbau der Max-Beckmann-Schule kommt
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Auf die Initiative von Jörg Stroedter, MdA, hin hat die Staatssekretärin für Bildung, Beate Stoffers, die Finanzierung aus Landesmitteln für einen modularen Ergänzungsbau der Max-Beckmann-Schule in Reinickendorf gesichert. Die Schule erhält 16 Stammgruppenräume à 65 m² sowie acht Teilungsräume à 40 m², außerdem eine Mensa/Cafeteria mit Essenausgabe. Es werden voraussichtlich rund 300 neue Schulplätze an der stark nachgefragten Schule entstehen. Das Ziel: Ein Ausbau der 11. und 12. Klassen.

Jörg Stroedter: "Damit wird der Fehlbedarf im gymnasialen Bereich der Integrierten Sekundarschulen momentan aufgefangen. Dieser entstand im Wesentlichen durch die von der CDU durchgesetzten Umwandlung der Thomas-Mann-Schule von einer Integrierten Sekundarschule in ein Gymnasium. Aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen ist aber zu befürchten, dass diese Maßnahme noch nicht ausreichen wird. Wir brauchen in Zukunft deutlich mehr Plätze im Oberstufenbereich der Sekundarschulen.“

Willkommen im neuen Jahr
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Neujahrsempfang der BVV-Fraktion und des Kreisvorstands der SPD-Reinickendorf mit vielen Gästen, Talks und Musik

Am Dienstagabend war es wieder so weit: Die BVV-Fraktion und der Kreisvorstand der SPD-Reinickendorf luden zum Neujahrsempfang in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals: Wir freuen uns, dass so viele Menschen, die sich im Bezirk, im Kiez, in der Stadt, ehrenamtlich und von Berufs wegen engagieren, unserer Einladung gefolgt sind. Jörg Stroedter, MdA und SPD-Kreisvorsitzender, und Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Reinickendorf, durften über 400 Gäste aus Schulen, Kitas, Sport, Wissenschaft, Politik, Unternehmen und anderen Organisationen begrüßen. Die interessanten Bühnentalks mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Jugend und Frauen, Dr. Franziska Giffey, der Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Bettina König und dem Stadtrat Uwe Brockhausen waren ein Höhepunkt der Veranstaltung.

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, MdA, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Reinickendorf.ndorf

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, MdA, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Reinickendorf.

Jörg Stroedter, MdA, mit Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Jörg Stroedter, MdA, mit Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Bettina König, MdA, Paulina Fröhlich, Moderatorin, und der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller

Bettina König, MdA, Paulina Fröhlich, Moderatorin, und der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller

Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Reinickendorf, und Franziska Giffey.

Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Reinickendorf, und Franziska Giffey.

Neben den Mitgliedern der BVV sowie dem Kreisvorstand waren zudem zahlreiche Vorstände von Landesunternehmen der Einladung gefolgt: der Vorstand der Charité Prof. Dr. Heyo Kroemer, die Vorstände der Berliner Wasserbetriebe mit dem Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon und der Vorstand der Berliner Bäderbetriebe, Dr. Johannes Kleinsorg kamen in Reinickendorf zusammen. Auch der Vorstandsvorsitzende der Gasag, Gerhard Holtmeier sowie der Chef der Berliner Energieagentur, Michael Geißler, kamen zum Neujahrsempfang. Anwesend waren auch der Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, die Schulsenatorin Sandra Scheeres und viele Staatssekretäre, darunter der Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.

Das Centre Talma sorgte für Unterhaltung.

Das Centre Talma sorgte für Unterhaltung.

Gut an kamen  die Musik vom Modern Pop String Trio und der Auftritt von Centre Talma.
Der Abend wurde auch in diesem Jahr bewusst kommunikativ gestaltet, damit sich die Gäste bei gutem Essen und Getränken austauschen können.

Das Modern Pop String Trio sorgte für die musikalische Begleitung des Abends.

Das Modern Pop String Trio begleitete den Abend musikalisch.

Wir freuen uns, dass wir so viele engagierte Menschen in unserem Bezirk haben, die das Miteinander gestalten und jeden Tag tragen. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich!

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Mietendeckel und Lärmschutz – Infoveranstaltung in Reinickendorf-Ost
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Mietendeckel und Lärmschutz sind beides Themen, die die Menschen in Reinickendorf bewegen - und bei denen oftmals Fragen auftauchen. Jörg Stroedter, MdA, und  Bettina König, MdA, luden daher am 9. Januar zu einer Infoveranstaltung mit dem Thema „Mietendeckel und Lärmschutz“ in den Kultur- und Dialograum M5. Hier stellte zunächst Michael Thielke von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die rechtlichen Grundlagen und die aktuellen Lärmschutzzonen vor. Anschließend erläuterte der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, das Erstattungsverfahren: Antragsberechtigt sind nur Eigentümer*innen und Erbbaurechtler*innen, keine Mieter*innen. Die Maßnahmen müssen in Vorleistung erbracht werden und mit vollständiger Rechnung bei der Erstattungsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) eingereicht werden. Alternativ kann auch eine Entschädigung in Höhe von pauschal 15€/qm zu entschädigender Wohnfläche beantragt werden

Im Anschluss  wurden die Eckpunkte des Mietendeckels vorgestellt. Herr Möller vom Berliner Mieterverein begrüßte dabei den Mietendeckel und berichtete von ansteigendem Beratungsbedarf.

In der offenen Fragerunde der gut besuchten Veranstaltung wurden zudem unter anderem Fragen zu den Dezibelgrenzen, zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung und der Wirksamkeit von Staffelmietregelungen gestellt. Auch hier konnten einoge offene Fragen direkt vor Ort geklärt werden.

 

Fotos: MT

Fotos: MT

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