Bezirksamt in der Cité Guynemer dringend am Zug
von Jessica Kliem | Kategorie Aktuelles • Presse
„Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt wäre endlich ein deutliches Zeichen"
„Um die Probleme in der Cité Guynemer zu lösen ist jetzt dringend das Bezirksamt gefragt", so Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden! Sollte bei einer öffentlichen Widmung der Straßen bzw. bei einer öffentlichen Investition tatsächlich das Erschließungsbeitragsgesetz greifen, wie der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer vor kurzem in der Presse behauptete, dann entfallen auf den Bezirk nur 10% der Kosten – das ist für den Bezirk doch gar kein Problem!" Aber es sei ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden. Sie waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne. Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach wurde das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft.
Ungeachtet dessen wäre aber die Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt laut Stroedter endlich ein deutliches Zeichen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. „Obwohl die Probleme bei der Wasserversorgung in der Cité Guynemer seit Jahren beim Bezirksamt bekannt waren, wurden weiterhin viele neue Baugenehmigungen erteilt. Das hat das Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter eskaliert."
Eine Reinickendorfer CDU-Abgeordnete hätten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Reinickendorfer Bürgermeister den Eindruck erweckt, in der Cité Guynemer sei alles in Ordnung. Davon könne jedoch keine Rede sein.
Jörg Stroedter: „Nach meinen beiden Veranstaltungen mit allen Verantwortlichen haben sowohl die Citè-West Immobilien Konzeptions UG i.L. als auch die Berliner Wasserbetriebe und die BImA reagiert. Es geht dabei u.a. um die Grundsanierung oder Komplett-Erneuerung der beiden Hebeanlagen sowie um einen Notdienst. Aber nur bei einer öffentlichen Widmung der Straßen kann das Netz durch die Berliner Wasserbetriebe übernommen werden. Oberste Priorität hat dabei die öffentliche Umwidmung der Hauptstraße Avenue Mermoz, die der BImA gehört. Diese Straße ist für die weitere und zukünftige Planung der Wasserwerke sehr wichtig, da dort der Hauptanschluss für das Frischwasser und die beiden Hebeanlagen direkt anliegen. Die Hebeanlagen sind nach fast 50 Jahren dringend sanierungsbedürftig bzw. müssten ausgewechselt werden."
Die Anwohnerinnen und Anwohner seien über den bisherigen Fortschritt überaus erfreut, erwarten jetzt aber die öffentliche Widmung der Straßen!
Es könne Stroedter zufolge nicht sein, dass der Bürgermeister bis zur Schließung des Flughafen Tegel den zu erstellenden Bebauungsplan liegen lässt.