Mietendeckel und Lärmschutz – Infoveranstaltung in Reinickendorf-Ost

Montag, 13. Januar 2020 von Jessica Kliem | Kategorie Aktuelles

Mietendeckel und Lärmschutz sind beides Themen, die die Menschen in Reinickendorf bewegen - und bei denen oftmals Fragen auftauchen. Jörg Stroedter, MdA, und  Bettina König, MdA, luden daher am 9. Januar zu einer Infoveranstaltung mit dem Thema „Mietendeckel und Lärmschutz“ in den Kultur- und Dialograum M5. Hier stellte zunächst Michael Thielke von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die rechtlichen Grundlagen und die aktuellen Lärmschutzzonen vor. Anschließend erläuterte der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, das Erstattungsverfahren: Antragsberechtigt sind nur Eigentümer*innen und Erbbaurechtler*innen, keine Mieter*innen. Die Maßnahmen müssen in Vorleistung erbracht werden und mit vollständiger Rechnung bei der Erstattungsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) eingereicht werden. Alternativ kann auch eine Entschädigung in Höhe von pauschal 15€/qm zu entschädigender Wohnfläche beantragt werden

Im Anschluss  wurden die Eckpunkte des Mietendeckels vorgestellt. Herr Möller vom Berliner Mieterverein begrüßte dabei den Mietendeckel und berichtete von ansteigendem Beratungsbedarf.

In der offenen Fragerunde der gut besuchten Veranstaltung wurden zudem unter anderem Fragen zu den Dezibelgrenzen, zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung und der Wirksamkeit von Staffelmietregelungen gestellt. Auch hier konnten einoge offene Fragen direkt vor Ort geklärt werden.