Archiv für den Monat April 2020

Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen ausbauen
Warning: Use of undefined constant stylesheet_directory - assumed 'stylesheet_directory' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/199252_13469/kreis12.archiv/wp-content/themes/bayernspd_2013_blue/archive.php on line 40

Um Insolvenzen zu verhindern, fordert Jörg Strödter, MdA, Wirtschaftshilfen auszubauen

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf möchte, dass die rund 40.000 Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Soloselbstständigen, die seit dem 1. April nur noch die Zuschüsse des Bundes für Betriebsausgaben beantragen konnten, nun zusätzlich auch einen Antrag auf 5.000 € Zuschuss für Lebenshaltungskosten stellen können. Die entsprechenden Mittel müssen Stroedter zufolge umgehend in den Berliner Landeshaushalt eingestellt werden.

Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und Soloselbständige konnten bis zum 1.4.2020 zusätzlich zum Bundesbetriebsausgabenzuschuss von 9.000 €, den Berliner Landeszuschuss von 5.000 € für die Finanzierung von Engpässen und Lebenshaltungskosten beantragen. Dieses niedrigschwellige Angebot zur Absicherung der Existenz von Kleinstunternehmen hat sich aus der Sicht Stroedters bewährt.

"Ich spreche mich außerdem dafür aus, in Berlin die Zuschussförderung für kleine und mittlere Betriebe so aufzustellen, wie es in Brandenburg schon der Fall ist. Dort können Soloselbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind, Anträge auf Zuschüsse stellen", so Stroedter. "So bekommen Unternehmen bis zu 5 Beschäftigen maximal 9.000 €, bis zu 15 Beschäftigen maximal 15.000 €, bis zu 50 Beschäftigten maximal 30.000 € und Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten maximal 60.000 € als einmalige, nicht rückzahlbare freiwillige Leistung als Zuschuss."

Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten häufig keine Rücklagen, so dass kreditfinanzierte Soforthilfen keine Hilfe darstellen, sondern sogar die Insolvenzgefahr erhöhen könnten. Die Unternehmen bräuchten dringend nicht rückzahlbare Hilfen als Zuschuss, damit sie die Corona Zeit überleben könnten.

"Über das Programm in Brandenburg hinaus, spreche ich mich auch für eine Förderung durch Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus. Wesentlich wird die Berliner Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Unternehmen weiter in Berlin ihrer Arbeit nachgehen können und sie nicht unter der Last der Corona-Notlage zusammenbrechen", so Stroedter. "Das sichert auch gute Arbeitsplätze in der Zukunft. Die zukünftigen Steuereinnahmen des Landes Berlin hängen maßgeblich davon ab, dass kleine und mittlere Betriebe die Corona Pandemie überleben. Ein Anstieg der Verschuldung des Landes Berlin ist in Krisenzeiten nicht das entscheidende Kriterium, sondern die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Flughafen Tegel jetzt schließen
Warning: Use of undefined constant stylesheet_directory - assumed 'stylesheet_directory' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/199252_13469/kreis12.archiv/wp-content/themes/bayernspd_2013_blue/archive.php on line 40

Als Konsequenz aus der Corona Pandemie sollte der Flughafen Tegel bereits jetzt geschlossen werden

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf und Obmann der SPD-Fraktion im
Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter fordert, dass auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am 29.04.2020 die  vorübergehende Schließung des Flughafens Tegel beschlossen wird. Diese solle am
besten auch schon die endgültige Schließung sein. In den nächsten Monaten sei weiterhin mit einer geringen Anzahl an Flugbewegungen zu rechnen, so dass der Flughafen Schönefeld-Alt mit dem gesamten Berliner Flugverkehr nur zu einem kleinen Teil ausgelastet sein werde.

"Die Bundesregierung mit dem CSU-Verkehrsminister Scheuer als selbsternannten Lobbyisten der Lufthansa muss sich in der Frage der Schließung von Tegel endlich bewegen", so Stroedter. "Dass der Vorstand der Lufthansa einerseits nach
staatlicher Unterstützung in der Corona Krise ruft und andererseits den Umzug der wenigen Flüge von Tegel nach Schönefeld torpediert, ist nicht hinzunehmen. Insbesondere da die Lufthansa nie ein großes Interesse am Standort Berlin hatte, da für sie Frankfurt und München als Standorte im Mittelpunkt stehen. Die Flughafengesellschaft Berlin kommt weiter in eine finanzielle Schieflage, wenn nicht unnötige Kosten wie die Offenhaltung von Tegel vermieden werden können."

 

Bild: Pixabay

Bild: Pixabay

 

Stroedter geht zudem davon aus, dass nach Corona manches im Flugverkehr überdacht werden müsse. Der innerdeutsche Flugverkehr mache schon lange keinen Sinn mehr, sondern solle durch einen leistungsfähigen und schnellen Ausbau der Bahn ersetzt werden.

Vom Flughafen BER gibt es derweil gute Nachrichten: Der TÜV hat die gesamte Anlage abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit der Öffnung des BER zum 31.10.2020 ist damit deutlich gestiegen und wird durch den reduzierten Flugverkehr noch wesentlich einfacher.

"Ich fordere die drei Gesellschafter auf, Tegel sofort zu schließen, es macht keinen Sinn mehr künstlich einen zweiten Flughafen offen zu halten", so Stroedter. "Das bedeutet natürlich auch, dass die Helikopter in Tegel zum BER müssen  - am besten sofort! Die Nutzung des militärischen Teils des Flughafens Tegel verhindert die Umsetzung des Nachnutzungskonzepts im Bereich Tegel Nord noch bis 2029. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet"

Die Petition zur Verlegung der Helikoter von Tegel zum BER ist hier zu finden und kann nach wie vor unterstützt werden:
www.openpetition.org/!txl

 

Drohendes Verkehrschaos
Warning: Use of undefined constant stylesheet_directory - assumed 'stylesheet_directory' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/199252_13469/kreis12.archiv/wp-content/themes/bayernspd_2013_blue/archive.php on line 40

 Sanierungen von U6, S25 und A111 dürften am nördlichen Stadtrand für Probleme sorgen.

Zwischen dem 03.10.2021 und dem 25.10.2021 überschneiden sich laut Senatsverkehrsverwaltung die Sanierungsmaßnahmen der U6 und der S25: Die U6 ist zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz und die S25 zwischen den S-Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf gesperrt. Zwar liegt die parallele Sperrpause zum größten Teil in den zweiwöchigen Herbstferien
vom 11.10. bis 23.10.2021. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält die Planung dennoch für nicht hinnehmbar,  insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Sanierungsmaßnahmen der S25  länger dauern könnten.

Alternative Zeiträume könnten nicht gefunden werden, so die
Senatsverkehrsverwaltung, da Zwangspunkte bzw. Abhängigkeiten zu weiteren Baumaßnahmen auf anderen Streckenabschnitten bestünden. "Das ist für mich und sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf nicht nachvollziehbar. Ich habe mich deshalb an die BVG gewandt und eine Stellungnahme angefordert", so Stroedter. "Um das befürchtete Chaos in Grenzen zu halten, gibt es nur einen Weg: Die Maßnahmen dürfen auf gar keinen Fall gleichzeitig stattfinden!" Stroedter sagt, dass er sowohl von der BVG als auch von der S-Bahn/DB Netz eine Lösung erwarte.

Die verschiedenen Sperrungen der S25, die insgesamt bis Oktober 2021  dauern, haben bereits begonnen. Dazu kommt bei der U6 ab Mai nächsten Jahres eine durchgängige Vollsperrung mit Schienenersatzverkehr zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz bis Dezember 2022. Die Baumaßnahmen der A111 sollen schließlich an die Streckensanierung der U6 anschließen.

Strandbad Tegel: Mitteilung der CDU vermittelt falsches Bild
Warning: Use of undefined constant stylesheet_directory - assumed 'stylesheet_directory' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/199252_13469/kreis12.archiv/wp-content/themes/bayernspd_2013_blue/archive.php on line 40

Im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen

Eine Mitteilung des Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen und das CDU-BVV-Mitglieds Felix Schönebeck sorgte bei vielen Reinickendorfer Badefans für Freude: Die Suche nach einem Betreiber für das Strandbad Tegel, das seit 2016 geschlossen ist, sei erfolgreich gewesen, melden sie. Allerdings hat Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender des SPD Reinickendorf, Bedenken und spricht von falscher Euphorie. Er vermutet illusionäre Vorstellungen über die Finanzierung des Projektes.

Im Newisletter Tagesspiegel Leute wurde das Thema nun aufgegriffen. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel schreibt:

"Noch eine Anmerkung von mir: Als Reinickendorfer wünsche ich mir sehr eine Wiedereröffnung des Strandbades Tegel. Da ich aber weiß, dass noch zu Zeiten eines von der CDU gestellten Innen- und Sportsenators die entscheidenden politischen Fehler begangen wurden (zum Beispiel der unterlassene Neubau einer Abwasserleitung, die man zusammen mit der benachbarten Leitung für die Insel Scharfenberg hätte realisieren können), wollte ich die Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker nicht unkommentiert lassen.

Und gerade eben, am Mittwochmittag, teilt mir die BIM (das ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH) mit: Die Darstellung der CDU ist nicht korrekt – im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen. Fortsetzung folgt."

 

 

Wiedereröffnung von Strandbad Tegel möglich
Warning: Use of undefined constant stylesheet_directory - assumed 'stylesheet_directory' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/199252_13469/kreis12.archiv/wp-content/themes/bayernspd_2013_blue/archive.php on line 40

Der Termin ist allerdings noch offen

Auch in Zeiten der Coronakrise, sind Themen, die die Menschen vor Ort bewegen, wichtig. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Strandbad Tegel so schnell wie möglich wieder geöffnet werden kann.

 

Tegeler See

Bild: Shutterstock

 

"Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der zuständige Staatssekretär Aleksander Dzembritzki haben gemeinsam mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Berliner Bäderbetrieben eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel der Vergabe eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages über einen Zeitraum von 40 Jahren getätigt. Das Bewerbungsverfahren ist vorläufig abgeschlossen und ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines solchen Vertrages mitgeteilt bekommen", teilt Stroedter mit. "Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Ein Vertrag ist bisher nicht abgeschlossen und ob eine endgültige Einigung zustande kommt, ist offen."

Das Strandbad Tegel wurde 2016 geschlossen. Eine Wiederöffnung des Strandbad Tegel sei schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes Berlins anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Hinzu komme, dass der Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß sei und Prioritäten gesetzt werden müssten.

"Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie die CDU Reinickendorf in ihrer aktuellen Pressemitteilung erklären kann, dass die Betreiber-Suche erfolgreich sei und das Strandbad Tegel schon bald wieder öffnen solle. Nun ist bald ein dehnbarer Begriff: im kommenden Sommer sehr unwahrscheinlich." Ungeklärt seien die Investitionen. "Und nicht zuletzt haben wir eine Corona-Krise, von der wir nicht wissen, wann sie beendet sein wird."  Eine derartige Erklärung der CDU Reinickendorf wecke falsche Erwartungen und führe nur zu unnötigen Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In der jetzigen Zeit sei das Stroedter zufolge sicherlich ein ganz falsches Signal. "Zwischen 2011 und 2016 ist das Thema auf Landesebene durch den zuständigen Senator Henkel verschlafen worden. Schon damals sammelte die Reinickendorfer CDU faktisch Unterschriften gegen den eigenen Senator. Danach gab es verschiedene Klamauk-Aktionen ohne jede wirtschaftliche Substanz. Und jetzt wird etwas verkauft, an dem die zuständigen Vertreter der CDU keinerlei Anteile haben und was noch nicht im wahrsten Sinne des Wortes in trockenen Tüchern ist."

Eine in Aussichtstellung eines Vertrages sei noch kein rechtsgültiger Vertrag. "Die „Wünsch-dir-was-Liste“ der CDU Reinickendorf kann und wird nicht Bestandteil eines solchen Vertrages werden können. Dies ist auch absolut logisch, denn wenn die Bäderbetriebe und das Land Berlin all diese Investitionen selber vornehmen würden, könnten sie selbst das Strandbad Tegel betreiben und bräuchten keinen Investor. Die Verquickung des Erbbaurechtsvertrages mit den Investitionen würde dazu führen, dass zu Lasten des Steuerzahlers private Interessen eines Investors finanziert werden würden."

Trotzdem hofft Stroedter, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden,  das Strandbad Tegel zumindest in 2021 wieder betrieben werden kann.

nach oben