Cité Guynemer: Diskussion um das ehemalige Flurstück 603
von Jessica Kliem | Kategorie Aktuelles • Reinickendorf
Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt
Seit Jahren warten Anwohnerinnen und Anwohner in der Cité Guynemer auf die Antwort, wann das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat.
Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, sagt: "Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 12-47 vom 09. Juli 2013 war das Flurstück 603 als private Grünfläche dargestellt. Mehrfach haben Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer in den folgenden Jahren beim Bezirksamt nachgefragt, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland sei – und jedes Mal erhielten sie als Antwort, dass es kein
Bauland wäre. Erst im Juni 2018 hatte das Bezirksamt aufgrund einer Einwohneranfrage gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit eingestanden, dass es das Flurstück 603 als Bauland ansieht." Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer sei hervorgegangen, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. Seinem Bauanspruch habe sich die Behörde laut Bezirksamt letztlich nicht verschließen können.
"Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer fragen sich jetzt, ob das Bezirksamt vor Aufstellung des Bebauungsplanes im Juli 2013 das Versäumnis begangen haben könnte, ordnungsgemäß zu prüfen, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland war", so Stroedter. "Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer haben sich auch darauf verlassen, dass eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 Quadratmetern auf dem Flurstück 603 gilt – das wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.08.2018 vom Bezirksamt versichert. Es wurden aber zwei Baugenehmigungen für zwei Häuser auf zwei Grundstücken von 296 Quadratmetern und 386 Quadratmetern erteilt. Damit ist das Ziel einer maßvollen Verdichtung aufgehoben. Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt."
Hilfe für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner könne nun nur die öffentliche Widmung der Straßen schaffen und daran habe das Bezirksamt offensichtlich kein Interesse. "Für mich ist diese Vorgehensweise des Bezirksamts und insbesondere des Bezirksbürgermeisters Balzer absolut unverständlich und wieder ein Beweis mehr, wie fern sie vom Bürgeragieren. Kein Wunder, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer das Vertrauen in das Bezirksamt verloren haben", so Stroedter.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur, Ulf Wilhelm unterstützt die
Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer intensiv in ihren Anliegen gegenüber dem Bezirksamt: „Sowohl wir Bezirksverordnete als auch die Öffentlichkeit, hier vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer werden vom Bezirksamt gar nicht, unvollständig oder falsch hinsichtlich des Flurstücks 603 informiert. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Es stellt sich auch die Frage, warum das Bezirksamt vor dem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben keine Anstrengungen unternommen hat, die Grünfläche zu erwerben und zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das derzeit weiter geltende Baurecht dort ein Wohngebiet seit 1960 ausweist."
Das Bezirksamt müsse nun zeitnah, ehrlich und umfassend die Fragen aus der Anwohnerschaft beantworten und das Bezirksparlamentsowie die Öffentlichkeit informieren.