Jörg Stroedter, MdA, begrüßt Entscheidung

„Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP“, so Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, der auch Obmann im Untersuchungsausschuss BER II ist. Er begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten im Berliner Abgeordnetenhaus keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen.

Insbesondere die Position der FDP sei in dieser Frage unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig drei Milliarden Euro für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeben will. Die vielen Drehungen der CDU in der Flughafenpolitik bedürfen sowieso keines Kommentars mehr.

In der nächsten Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling am 13.08.2020 werde man sich selbstverständlich mit den Finanzfragen beschäftigen und den Finanzbedarf der Flughafengesellschaft analysieren und seriös bewerten.