Erfolge der SPD in der Groko II
von SPD Reinickendorf | Kategorie Aktuelles
Von Respektrente bis Beitragsparität
Auch heute wollen wir wieder einige Erfolge der SPD aus den vergangenen Jahren vorstellen - diesmal in den so wichtigen Bereichen der Versorgung im Alter, der Pflege und Gesundheit sowie der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum.
Gut versorgt im Alter: „Respektrente“ ist beschlossen!
Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet (auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit) und in die Rentenkasse eingezahlt haben, gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente. Das bedeutet mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 Euro zusätzlich im Monat erhalten. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung wird von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt.
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform angepackt!
Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen wird für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gesorgt. Zudem übernehmen die Krankenkassen künftig die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von Pflegekräften in der Kinder/Krankenpflege und Krankenpflegehilfe.
Patienten stärken, Versicherte entlasten: Beitragsparität wieder hergestellt!
Seit Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleistet – der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.
Außerdem kommt die elektronische Patientenakte. Mit dieser patientengeführten Akte werden die eigenen Daten nun auch für jeden selbst nutzbar und stehen zur Verfügung, wenn man sie braucht. Der Patient wird zum Zentrum seiner eigenen Gesundheitsversorgung und zum Souverän seiner Daten.
Bezahlbarer Wohnraum: Mietpreisbremse wirkt!
Mieterinnen und Mieter werden besser vor Verdrängung geschützt: Künftig können nur noch acht statt wie zuvor elf Prozent Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Zudem wird das Umgehen der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht erschwert. Bezahlbarer Wohnraum wird durch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefördert: Allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund hier insgesamt über fünf Milliarden Euro.