Arbeitsplätze bei der WISAG sichern

15.07.2020

Gerade in der aktuellen Krise sollten Unternehmen und Belegschaften zusammenstehen. Der Kreisvositzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter, der auch beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, kritisiert daher gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher Lars Düsterhöft, die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.

„Die WISAG hat viele Jahre gutes Geld verdient und gute Gewinne gemacht. Das hat die WISAG ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Dass den Beschäftigten nun trotz umfangreicher staatlicher Förderung der Mitarbeitergehälter in Form von Kurzarbeitergeld die Kündigung in die Hand gedrückt wird, zeigt, dass die WISAG ihrer unternehmerischen Verantwortung nicht gerecht wird“, so Stoedter. „Das Verhalten der WISAG bestätigt uns in der Forderung, am Flughafen BER die Flugzeugabfertigung nach der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2022 wieder durch ein landeseigenes Unternehmen ausführen zu lassen und ein entsprechendes Bodenabfertigungsunternehmen durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erwerben bzw. gründen zu lassen.“

Bereits Anfang des Jahres hatten Jörg Stroedter, Lars Düsterhöft, Tino Schopf und Bettina König die Arbeitsbedingungen des Dienstleisters Wisag auch am Flughafen Tegel kritisiert und einen Beschlussentwurf vorgelegt mit dem Ziel, mit der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2022 die Flugabfertigung zurück in die Hand des Landes zu bekommen.

Lars Düsterhöft: „Den Moment der Krise zu nutzen, um Standorte zu schließen und Beschäftigte vor die Tür zu setzen, ist kein feiner und auch kein sozialer unternehmerischer Akt, sondern verantwortungslos. Um die Zeit bis zum Ende der Krise zu überbrücken, gibt es das Kurzarbeitergeld. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld dahingehend verändert, dass es in Laufe der Zeit sogar ansteigt. Ab dem 7. Monat haben die Beschäftigten Anspruch auf bis zu 87 Prozent ihres Gehaltes. Der Bund hat die Bezugsdauer gerade verlängert. Warum die WISAG ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun kündigt und nicht in Kurzarbeit behält, ist nicht nachzuvollziehen.“

Jörg Stroedter:„Nun inmitten der Krise die Beschäftigten trotz staatlicher Hilfe im Regen stehen zu lassen, ist ein Beleg dafür, dass die WISAG keine gute Betriebskultur hat. Wenn nun bei der Schließung des Standorts Tegel Beschäftigte mit Altverträgen von Kündigungen betroffen sind, muss man auch vermuten, dass die WISAG auf billige Weise die Krise nutzt, um Beschäftigte loszuwerden." Aus klimapolitischen Gründen sei zwar gewollt, dass der innerdeutsche Flugverkehr zugunsten von mehr Bahnverkehr verlagert wird, aber ihnen sei dabei sehr bewusst, dass die zunehmenden Anforderungen an die Sicherheit im Flugverkehr nur mit qualifiziertem, verlässlichem und motiviertem Personal in der Bodenabfertigung zu gewährleisten sei. "Daher setzen wir uns für ein kommunales Unternehmen in der Bodenabfertigung ein, dass den Beschäftigten gute Arbeitsplätze mit guten Bedingungen und auskömmlichen Löhnen dauerhaft bietet.“

Stroedter und Düsterhöft fordern die Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie die Flughafengesellschaft nun auf, sich gemeinsam mit Verdi schnell und wirkungsvoll für den Erhalt der Bodendienstleistungs-Arbeitsplätze einzusetzen.“

BerlKönig BC Heiligensee: Hürden abbauen

08.07.2020

Bar-Zahlung und Bestellung per Telefon

Seit Anfang Mai ist der BerlKönig BC zwischen Heiligensee und dem U-Bahnhof Alt-Tegel im Einsatz. Der Rufbus der BVG kann montags bis freitags von 5:30 Uhr bis 21:00 Uhr gebucht werden und stellt so ein zusätzliches Mobilitätsangebot dar. Allerdings könnte die Nachfrage höher sein.

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, sagt, dass das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee  von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angeboten in Heiligensee empfunden werde. Allerdings würden die Buchung per App und die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für  manche Interessenten darstellen. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder E-Mail buchen möchte, wäre ein entsprechendes Angebot der BVG hilfreich. Auch sollte das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per EC-Karte oder in bar -  möglich sein.

"Ich habe mich mit diesen Vorschlägen an die BVG gewandt und aktuell von dort erfahren, dass es in Kürze eine Möglichkeit geben wird, den Zuschlag bar im Fahrzeug zu zahlen", so Stroedter. "Ich freue mich, wenn auch bezüglich des Buchungssystems eine Anpassung an die Wünsche der potentiellen Fahrgäste erfolgt. Damit sollte es möglich sein, die Nutzung des BerlKönigs BC zu erhöhen.“

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf sieht dies genauso: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen. Aus unseren Bürgerkontakten wissen wir, dass das Interesse der Bevölkerung in Heiligensee an einem ergänzenden Angebot zu den bestehenden Bus- und S-Bahnverbindungen groß ist – weil die Wege zu den Haltestellen länger sein können als es für mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen noch gut zu bewältigen ist. Viele zufriedene Nutzerinnen und Nutzer sind die beste Werbung!“

Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden!

26.06.2020

Der SPD Kreisvorsitzende in Reinickendorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter befürwortet Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte.

„Berlin hat den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und deshalb besonders gefährdet in der aktuellen Krise, die sich durch Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, hohe Anzahl von Kurzarbeitern und Kaufkraftverlust auszeichnet", so Stroedter. Er begrüße die Ausweitung der Corona Hilfen als Zuschüsse auch auf Berliner Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen.  "Andere Bundesländer hatten dies schon vor Monaten getan. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser als Kredite bei der Überwindung der Corona-Notlage."

Der Beschluss des Senats gehe auf einen von Stroedter initiierten Beschluss der SPD-Fraktion zurück, der zum Ziel habe die Corona-Zuschussförderung in Berlin auf Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen auszuweiten.

Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat mit dem 1. Nachtrag weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon sollen bis zu 400 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands ausgegeben werden. Weitere 50 Mio. Euro sind jeweils für die Familienförderung und den Kulturbereich eingeplant.

"Die Dehoga und „visit Berlin“ haben uns in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erschütternde Fakten über den Einbruch des Umsatzes von Berliner Unternehmen berichtet. Teilweise haben Unternehmen über 90% Umsatzausfall und viele Unternehmen kommen im Jahresmittel in 2020 nur auf 30 bis 40% des Umsatzes des Jahres 2019", so Stroedter. Die Insolvenzgefahr bleibe in vielen Branchen auch nach den vollzogenen Lockerungen sehr hoch. "Hier wollen wir helfen. Da kleine und mittlere Betriebe oft keine Rücklagen haben, erhöhen Kredite die Insolvenzgefahr und können oft nicht in Anspruch genommen werden. Unsere nicht rückzahlbare Hilfe als Zuschuss gibt den Unternehmen nun Spielraum, um ihre Zukunft abzusichern. Die Berliner Wirtschaft ist wesentlich von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir wollen alles uns Mögliche tun, damit die Berliner Wirtschaft weiter gut existieren kann. Das sichert auch gute Arbeitsplätze für die Zukunft."

Im nächsten Schritt würden  laut Stroedter auch wieder weitere Hilfen für die Solo-Selbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern erforderlich werden.

Neuer Infobrief des Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter

19.06.2020

Hier herunterladen

Es geht um die Parkplatzsituation und das Problem der illegalen Müllentsorgung im Waldidyll, um die Ergänzung der beliebten Max-Beckmann-Schule und um die Petition zur Verlagerung der Helikopter der Bundeswehr von Tegel zum BER: Der neue Infobrief von Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kann hier heruntergeladen werden: Newsletter

Strandbad Tegel: keine Wiederöffnung in diesem Sommer möglich

17.06.2020

Schlechte Nachrichten für alle Badefreunde in Reinickendorf: Das Strandbad Tegel wird in diesem Sommer nicht eröffnen können.

Eine Wiederinbetriebnahme des Strandbades Tegeler See in dieser Sommersaison ist aufgrund der fehlenden wasserbehördlichen Genehmigung
nicht möglich, das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter mit. Das Strandbad Tegel liege in einem Wasserschutzgebiet, und
man könne kein öffentliches Bad ohne Abwasserleitungen betreiben – schon gar nicht in einem Wasserschutzgebiet!

"Ich bedauere dies, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt es nichts, wenn die CDU Reinickendorf immer wieder dieses Thema hochspielt, indem sie unrealistische Forderungen oder Wünsche formuliert. Da werden Erwartungen geschürt, die nicht erfüllt werden können", so Stroedter."Und selbst wenn die Abwasserproblematik nicht bestünde, auch dann gäbe es keine Zwischenöffnung von den Berliner Bäderbetrieben, denn seitens
der Berliner Bäderbetriebe stehen keine finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des Strandbads Tegel zur Verfügung."

Natürlich wäre es schön, wenn das Strandbad Tegel noch in diesem Sommer öffnen würde. Aber das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines Vertrages erhalten. Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der
Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Eine in Aussichtstellung eines Vertrages ist noch kein rechtsgültiger Vertrag!

"Eine Wiederöffnung des Strandbads Tegel war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes
Berlin anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört", so Stroedter. "Hinzu kommt, dass der
Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß ist und Prioritäten gesetzt werden müssen.Ich hoffe nach wie vor, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

Quelle: Pixabay