Die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 war gekennzeichnet von den Debatten um Rekommunalisierung: Zum einen ging es in der Nachlese zum Volksentscheid zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks hoch her, zum anderen beschlossen die Parlamentarier auf Vorschlag der Regierungskoalitionen aus SPD und CDU den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. weiterlesen
Am 3. November 2013 findet der Volksentscheid zum Rückkauf der Strom- und Energie-Erzeugung in Berlin statt. Auch die SPD hält dieses Anliegen für richtig und wichtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im September einen Antrag zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks unter parlamentarischer Kontrolle eingberacht. weiterlesen
Abschlussbericht durch den NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt
„Systematisches Versagen der Behörden“, so lautet die Einschätzung des 2. Untersuchungsausschusses („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) des Deutschen Bundestages. Der sogenannten Zwickauer Terrorzelle um die Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die über zehn Jahre lang in Deutschland etliche Raubüberfälle begangen und zehn Menschen kaltblütig ermordet hatten, wurde viel zu spät das Handwerk gelegt. Die Gründe dafür untersuchte in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss, der im Januar 2012 durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig eingesetzt wurde.
Der Abschlussbericht wurde nun am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Präsidenten des Bundestages, Dr. Norbert Lammert, übergeben. Ein Versagen der unterschiedlichsten Behörden wurde schon vor Monaten deutlich und ist daher keine neue Erkenntnis. Es fanden sich jedoch in der Vergangenheit stets neue Beweise für ein „historisch beispielloses Desaster“, welches sich anfangs in seinem Ausmaß nur erahnen ließ. weiterlesen
Das kennt man sonst nur von den Fanmeilen zu WM und EM, doch an diesem Wochenende kamen auch ohne Poldi, Schweini und Co., dafür aber mit Gabriel, Frank und Peer, ganze 300.000 Menschen zum Brandenburger Tor geströmt.
150 Jahre SPD und damit das Bestehen der „ältesten demokratischen Partei Europas“, wurden am Samstag und Sonntag angemessen gefeiert. Zusammen mit Nena, den Prinzen und vielen, vielen mehr wurde bei herrlichem Sonnenschein die Straße des 17.Juni zur Party- Meile.
Highlight war sicher die mitreißende emotionale Rede unseres Kanzlerkandidates Peer Steinbrück, der nach ein wenig anfänglicher Unsicherheit, schnell aus der Kraft der Menge schöpfte und angetrieben durch die anhaltenden „Peer, Peer“- Rufe seine Rede über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der SPD hielt. Es gehe damals wie heute „um Freiheit und Demokratie, um Solidarität und den Zusammenhalt der Gesellschaft, um Gerechtigkeit und Respekt, um Frieden und Verlässlichkeit gegenüber unseren Nachbarn und Partnern“, stellte der Kanzlerkandidat klar. weiterlesen
Am heutigen 23. April, dem „UNESCO-Welttag des Buches“, wird das Lesen in ganz Deutschland zum Thema gemacht. Seit 1995 steht dieses Datum ganz im Zeichen der Leseförderung. Unterschiedliche Aktionen und Projekte möchten Kindern und Jugendlichen die Lust am Lesen (wieder) näher bringen. weiterlesen