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Wahl 2016
Reinickendorf gestalten – Zusammenhalt leben – Gemeinsam arbeiten
Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,
unser Bezirk braucht frischen Wind. Wir möchten Reinickendorf gemeinsam mit Ihnen gestalten, den Zusammenhalt stärken und nach vorne blicken. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die wachsende Stadt, bezahlbare Mieten, eine älter werdende Gesellschaft, die Integration vieler Menschen, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sowie solide Haushaltspolitik sind hier wichtige Schwerpunkte. Wir müssen die Probleme offensiv angehen. Dafür brauchen wir klare politische Vorgaben und eine zukunftsfeste Ausrichtung. Im Folgenden stellen wir Ihnen 25 Thesen vor, die unsere Leitlinien für die Arbeit im Rathaus sind. Ein Politikwechsel mit sozialdemokratischer Führung im Reinickendorfer Rathaus ist dringend notwendig.
Ich werde dafür arbeiten, dass es sich in allen Ortsteilen gut leben lässt. Mit Ihnen über die Probleme zu sprechen, die Situation vor Ort zu erfassen und gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten, dies ist meine Vorstellung von aktiver Kommunalpolitik als Bezirksbürgermeister. Und ich werde dabei von vielen engagierten und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Ich freue mich auf die Verantwortung!
Ihr Uwe Brockhausen
Thesen zur Kommunalwahl
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- bezahlbaren Wohnraum mit mehr Wohnungsbau durch Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften
- 5000 neue Wohnungen mit innovativen Wohnkonzepten auf dem Standort TXL
- eine sozial gestaltete Mietenentwicklung
- die Verbesserung der Mobilität durch ein bedarfsgerechtes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Park-and-Ride-Möglichkeiten
- einen umweltgerechten Individualverkehr mit bezirklichem Konzept für mehr und sichere Radwege
- Unterstützung der Sportangebote für alle
- die Sanierung und den Neubau von Sportanlagen
- den Erhalt der Freibäder in Tegel und Lübars
- die Erhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen
- die Stärkung der Musik- und Volkshochschulen
- eine lebendige Gedenkkultur und den Erhalt und die Pflege der Mahn- und Gedenkstätten
- die Stärkung des Sicherheitsgefühls durch eine gleichmäßige Verteilung der Polizeistandorte
- eine Wirtschaft mit Visionen, Innovationen und erfolgreichen Unternehmen
- eine starke und verlässliche Partnerschaft mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten
- den Neubau von Grundschulen, z.B. in Reinickendorf-Ost oder im Märkischen Viertel
- die Förderung von Ganztagsschulen
- die Bereitstellung von ausreichend wohnortnahen Kita- und Schulplätzen
- gut ausgestattete, moderne Reinickendorfer Schulen
- die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
- die ausreichende Finanzierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien
- vielseitige Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche
- den Ausbau von Treffpunkten und Begegnungsorten für jedes Alter, z.B. in Mehrgenerationenhäusern
- die Förderung einer würdevollen und bezahlbaren Altenpflege
- eine personell starke Bezirksverwaltung, die ihre Aufgaben effizient erfüllen kann
- die vorbildliche Arbeitgeberrolle des Bezirksamt Reinickendorf
WÄHLEN GEHEN
Wer nicht wählen geht überlässt seine Zukunft anderen. Am 18. September 2016 entscheiden Sie darüber, wie der wachsende Bezirk in den kommenden fünf Jahren gestaltet wird. Nutzen Sie die Möglichkeit, darüber mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir hören Ihnen gerne zu und wollen offen und ehrlich über unsere Forderungen und Pläne Auskunft geben.
Setzen Sie mit Ihrer Wahl auch ein Zeichen gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Wer demokratische Politik mit Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments verwechselt, darf in Reinickendorf nichts zu sagen haben. Darum gilt für uns: Es darf keinerlei Kooperation mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien geben.
Wir wollen den wachsenden Bezirk sozial und bürgernah gestalten und bitten Sie deshalb um Ihre Stimme für die SPD und Uwe Brockhausen als Bezirksbürgermeister!
Erläuterung zu den Wahlprogrammthesen der SPD Reinickendorf
Stadtentwicklung / Wohnungsbau / Quartiersmanagement
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- bezahlbaren Wohnraum mit mehr Wohnungsbau durch Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften
- 5000 neue Wohnungen mit innovativen Wohnkonzepten auf dem Standort TXL
- eine sozial gestaltete Mietenentwicklung
Auch im Bezirk Reinickendorf spüren die Bürgerinnen und Bürger den Druck durch die Verdrängung aus der Innenstadt. Deshalb fordern wir die zügige Umsetzung des Wohnraumförderungsprogrammes des Senats sowie die Unterstützung genossenschaftlichen und landeseigenen Wohnungsbaus zur Schaffung von günstigem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. Neu entstehende Quartiere, wie etwa das Schumacher-Quartier, sollen sozial durchmischt und generationenübergreifend geplant und gebaut werden, um stabile und lebendige Nachbarschaften zu fördern. Bei der Vergabe von landeseigenen Grundstücken ist ein geringer Anteil für selbstgenutztes Wohneingentum möglich.
Den Schutz preisgünstigen Wohnraums vor Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir durch die Festsetzung von sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten sicherzustellen.
Der auch im Bezirk Reinickendorf zunehmenden Konzentration von sozialer Benachteiligung ist auch durch den Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung (z. B. Quartiersmanagement oder Stadtumbau) entgegenzuwirken. Neben den bereits vorhandenen Fördergebieten (Klixstraße/Auguste-Victoria-Allee, Letteplatz und Märkisches Viertel) liegt hier insbesondere der Fokus auf der Rollberge-Siedlung sowie Tegel-Süd.
Verkehr
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- die Verbesserung der Mobilität durch ein bedarfsgerechtes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Park-and-Ride-Möglichkeiten
- einen umweltgerechten Individualverkehr mit bezirklichem Konzept für mehr und sichere Radwege
Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist die Verringerung des Autoverkehrs und die Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen. Derzeit hält jedoch die Verkehrsinfrastruktur nicht Schritt mit den Anforderungen an eine wachsende Stadt.
Deshalb fordern wir eine schienengebundene Erschließung mit U-Bahn, S-Bahn oder Hängebahn für das Gelände des Flughafens Tegel nach der Schließung (Urban Tech Republic), die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel und den zweigleisigen Ausbau der S1 nach Oranienburg sowie der S25 nach Hennigsdorf.
Um Autofahrerinnen und Autofahrer (vor allem aus den Umlandgemeinden) Anreize zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bieten, sind neue P+R-Anlagen (vor allem vor den Toren Berlins) erforderlich.
Fuß- und Radwege sowie Straßen sind zum Teil in beklagenswertem Zustand. Um Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und mobilitätseingeschränkten Menschen eine sichere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen, setzen wir uns bei Bezirk und Senat für eine fortlaufende Instandsetzung mit Berücksichtigung der Barrierefreiheit ein. Zudem soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden.
Umwelt / Öffentlicher Raum
Umweltgerechtes Handeln im öffentlichen Raum ist weder Utopie noch Schreckgespenst! Nur ganzheitliches Planen und Handeln kann zielgerichtet und zukunftssicher gegensätzliche Interessen ausgleichen.
Einige Teile Reinickendorfs (vor allem die Bereiche Residenzstraße und Kurt-Schumacher-Platz/Scharnweber-Str.) sind mehrfachen Umweltbelastungen durch Lärm und Luftschadstoffe ausgesetzt. Der Betrieb des Flughafens Tegel ist dafür die Hauptursache. Deshalb setzen wir uns entschieden für seine Schließung nach Öffnung des neuen Flughafens BER ein.
Wälder, Parks, Grün- und Freiflächen haben neben Erholung und dem Wohlbefinden, auch wichtige Funktionen für das Klima einer Großstadt. Als Ausgleich für notwendige Baumaßnahmen für Wohnungen und Arbeitsplätze setzen wir uns daher für die ökologische Aufwertung von Freiflächen, aber auch für kleinteilige Maßnahmen wie z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen insbesondere in den dichter bebauten Reinickendorfer Quartieren ein. Förderprogramme zur Finanzierung von Maßnahmen, die die Umwelt entlasten, sollen stärker genutzt werden.
Die personelle Ausstattung des Reinickendorfer Grünflächenamtes durch Fachkräfte muss gesichert werden, damit die ökologische Wertigkeit der Reinickendorfer Grünflächen erhalten bleibt und verbessert werden kann.
Sport / Freizeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- Unterstützung der Sportangebote für alle
- die Sanierung und den Neubau von Sportanlagen
- den Erhalt der Freibäder in Tegel und Lübars
Sport und Bewegung fördern die körperliche, geistige und seelische Gesundheit! Deshalb sind die Reinickendorfer Sportstätten zu erhalten und durch Neubau zu ergänzen. Zusätzlich zu den klassischen Sportanlagen setzen wir uns auch für moderne Formen von Sportstätten und Spielgeräten (z.B. Parcours, Calesthenics, Kletterfelsen, Mehrgenerationenspielplätze) auf öffentlichen Flächen sowie innerhalb von Parkanlagen ein, die unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.
Öffentliche Spielplätze sind entsprechend den Wünschen der Kinder zu sanieren und als Spiel- und Lebensräume so zu gestalten, dass die motorischen und kreativen Fähigkeiten der Kinder gefördert werden.
Die Reinickendorfer Freibäder stellen wichtige Sport-, Gesundheits- und Freizeitangebote für Jung und Alt dar und sind zu erhalten.
Jugend / Familie
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- Die ausreichende Finanzierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien
- Vielseitige Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche
Erhalt und Förderung der Angebote für Kinder und Jugendliche haben weiter hohe Priorität. Wir setzen uns für eine ausreichende Finanzierung von Personal und Sachmitteln dieser von bezirklichen Einrichtungen und Freien Trägern erbrachten Angebote ein.
Straßensozialarbeit, Schulsozialarbeit, Hilfen für Familien, Kinderschutz, Schularbeitshilfen, sinnvolle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen sind immer wichtiger, um bei vielfältigen Problemlagen unterstützen und beraten zu können. Deshalb muss dabei der Gedanke der Investition in die Zukunft und nicht die „Kosten-Leistungs-Analyse“ solcher Angebote im Vordergrund stehen.
Die Erhaltung und Sanierung von Jugendeinrichtungen und Spielplätzen treiben wir voran.
Integration
Wir wissen, dass wir nicht über Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern mit ihnen sprechen sollten. Deshalb stehen wir vor Ort im Dialog mit den Flüchtlingen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Es muss eine optimale Unterstützung der freiwilligen Helferinnen und Helfer und eine bessere Personal- und Sachausstattung der beteiligten Verwaltungen erfolgen.
Wir fordern, dass die ungeeignete Unterbringung in Turnhallen beendet wird. Notwendig ist eine dezentrale Unterbringung.
Sprache ist die Grundlage für Bildung und Arbeit und Teilhabe am sozialen Leben. Deshalb fordern wir die zeitnahe und ausreichend finanzierte Bereitstellung und den Ausbau von verpflichtenden Sprachfördermaßnahmen.
Schule
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- den Neubau von Grundschulen, z.B. in Reinickendorf-Ost oder im Märkischen Viertel
- die Förderung von Ganztagsschulen
- die Bereitstellung von ausreichend wohnortnahen Kita- und Schulplätzen
- gut ausgestattete, moderne Reinickendorfer Schulen
Eine gute Ausstattung unserer Reinickendorfer Schulen muss ein Schwerpunkt der bezirklichen Schulpolitik werden. Wir werden unsere Schulgebäude regelmäßig modernisieren. Bei den Reinickendorfer Investitionen streiten wir deshalb dafür, angemessene jährliche Investitionen in die Schulen festzuschreiben, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.
Bei der Fortentwicklung der Standorte unserer Schulen werden wir besonders die Entwicklung der Geburtenrate von Kindern und der Zuzüge von Familien regelmäßig beobachten, weil uns – gerade bei den Grundschulen – wohnortnahe Schulen wichtig sind. Deshalb unterstützen wir auch den Bau einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Die Entwicklung im Kiez zeigt, dass dieser Neubau dringend benötigt wird.
Neben vielen Schulen wünschen sich Eltern und Kinder mehr Ganztagsschulen in Reinickendorf. Wir werden den Ausbau zu mehr guten Ganztagsangeboten politisch unterstützen und finanziell fördern. Die Angebotsvielfalt mit unseren nachgefragten öffentlichen Schulen in Reinickendorf muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
Bei der Sanierung unserer Schulen müssen die Menschen, die dort lernen und arbeiten, besser beteiligt werden. Deshalb sorgen wir dafür, dass Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler bei der Planung von Sanierungs-und Baumaßnahmen in unseren Schulen früher und besser eingebunden werden. Denn erfolgreiche Schulen macht man gemeinsam.
Kultur / Weiterbildung
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- die Erhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen
- die Stärkung der Musik- und Volkshochschulen
- eine lebendige Gedenkkultur und den Erhalt und die Pflege der Mahn- und Gedenkstätten
Zur kulturellen Vielfalt im Bezirk Reinickendorf tragen die diversen bezirklichen Spielstätten und Veranstaltungseinrichtungen wie z.B. der Ernst-Reuter-Saal, die Rathausgalerien, die Humboldt-Bibliothek, das Fontanehaus mit der Graphothek und das Museum Reinickendorf bei, wo Jung und Alt Kunst und Kultur nicht nur genießen, sondern wie in der Jugendkunstschule Atrium auch selbst gestalten können.
Wir werden weiterhin für eine Erhöhung der Mittel kämpfen, um zukünftige Projekt- arbeit von Reinickendorfer Künstlerinnen und Künstlern mit unseren Jugendlichen zu fördern. Kunst und Kultur ist notwendig. Sie prägt unser tägliches Miteinander, nährt sich aus Vergangenem und reicht in die Zukunft.
Die SPD streitet für eine bessere personelle und mediale Ausstattung der Humboldt-Bibliothek, der fünf Stadtteilbibliotheken und der Bücherbusse. Wir sagen: Alle Standorte sind uns wichtig. Mehr Nutzer, erhöhte Ausleihzahlen gerade in den benachteiligten Kiezen bedürfen weiterhin eines guten, auch mehrsprachigen Angebotes. Wir sorgen dafür mit der Erhöhung des Anschaffungsetats.
Die Volkshochschule ebenso wie die Musikschule sind für unseren Bezirk unverzichtbare Bildungs- bzw. Freizeitstätten. Das umfangreiche Angebot zu erhalten, wo notwendig zu erweitern, ist nur mit ausreichendem Personal und Sachmitteln möglich.
Wir unterstützen all jene, die mit Engagement und Eigeninitiative Stätten des Gedenkens und Mahnens der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft ein- oder herrichten wollen. Denn uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig: “Niemals zu vergessen!”.
Gesundheit / Senioren / Soziales
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- den Ausbau von Treffpunkten und Begegnungsorten für jedes Alter, z.B. in Mehrgenerationenhäusern
- die Förderung einer würdevollen und bezahlbaren Altenpflege
Bei den Senioreninnen und Senioren im Bezirk Reinickendorf steigen die Sorgen und Ängste im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Altern. Wir setzen uns aktiv für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von altersgerechten Freizeit- und Betreuungsangeboten sowie für ein betreutes Wohnen bzw. Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren ein.
Insbesondere haben wir hierbei die Bedürfnisse von Behinderten und Demenzkranken im Blick. Daher fordern wir unter anderem mehr barrierefrei zu erreichende Arztpraxen sowie Kliniken und Heime die mit ausreichend Fachpersonal ausgestattet sind.
Inneres / Sicherheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- die Stärkung des Sicherheitsgefühls durch eine gleichmäßige Verteilung der Polizeistandorte
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf hat abgenommen.
Wir fordern daher die Erstellung kiezbezogener Sicherheitskonzepte und die Erhöhung sichtbarer Polizeipräsenz. Dabei sollte ein Ausbau von Kooperationsmöglichkeiten des Reinickendorfer Ordnungsamtes und der Reinickendorfer Polizeidienststellen geprüft werden.
Wirtschaft / Arbeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reinickendorf stehen für:
- eine Wirtschaft mit Visionen, Innovationen und erfolgreichen Unternehmen
- eine starke und verlässliche Partnerschaft mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten
- eine personell starke Bezirksverwaltung, die ihre Aufgaben effizient erfüllen kann
- die vorbildliche Arbeitgeberrolle des Bezirksamt Reinickendorf
Wirtschaftspolitik wird vornehmlich auf Bundes- und Landesebene gestaltet. Auf der Bezirksebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Rahmenbedingungen ein.
Wir treten vornehmlich für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, weil diese die Wirtschaft in unserem Bezirk brummen lassen.
Für uns steht daher die Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur und ansprechenden Gestaltung der Einkaufsstraßen und Einkaufszonen im Vordergrund.
Uns ist der persönliche Kontakt zu den Unternehmen wichtig und wird gepflegt, um als Partner auf politischer Ebene für ein stetiges Vorankommen in allen Belangen ein verlässliches Sprachrohr zu sein.
Für den Standort TXL fordern wir die Ansiedlung eines Industrie-und Forschungsparks für Urbane Technologien. Wir setzen uns dabei auch für die Schaffung eines Zentrums für Gründerinnen und Gründer ein, das Neugründungen mit günstigem und variablem Gewerbemietraum ermöglicht.
Wir werden weiterhin im Bezirk Reinickendorf Betriebe und Unternehmen unterstützen, die bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und neue schaffen. Eine gute personelle Ausstattung ist wichtig für die Arbeit und Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke. Deshalb setzen wir uns beim Land Berlin ein für mehr Stellen in der Bezirksverwaltung, z.B. in den Bürgerämtern. Einem „Outsourcing“ von bezirklichen Aufgaben treten wir entgegen. Es ist für uns unabdingbar, dass das Bezirksamt Reinickendorf als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion weiter ernst nimmt.
Wir treten dafür ein, dass mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden - auch im Bezirksamt. Gute Ausbildung ist die beste Sicherung gegen Fachkräftemangel.
Erläuterungen der Wahlprogrammthesen als PDF