SPD-Fraktion in Reinickendorf startet Initiative für sicheren Radverkehr

22.11.2019

Sanierung des Radwegs an der Konradshöher Straße

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege gestartet. Hierzu hat sie einen Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.

„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“

Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.

SPD gegen Propagandaveranstaltung in der Bettina-von-Armin-Oberschule

18.09.2018

Pressemitteilung
SPD gegen Propagandaveranstaltung in der Bettina-von-Armin-Oberschule. Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Veranstaltung der AfD am Donnerstag, den 20. September, in den Räumen der Bettina-von-Armin-Oberschule im Märkischen Viertel aus. Nach vorliegenden Informationen will die AfD dort vor allem gegen angebliche Schul-gewalt und Flüchtlinge vor Ort agitieren. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat gemeinsam mit seinen Kollegen von der Par-tei die Linke und Bündnis90/Die Grünen frühzeitig versucht zu verhindern, dass die Veran-staltung in öffentlichen Schulräumen stattfindet. Dazu wurden drei Briefe an Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) und an das Bezirksamt geschrieben. Das Bezirksamt hat sich aber am Ende nach einer formalen Diskussion nicht dazu durchringen können, die Veranstaltung abzusagen und hat eine Nutzungsvereinbarung für die Räume mit der AfD unterschrieben. Marco Käber kommentierte die Entscheidung: „Ich bedauere die Schulraumvergabe für diese AfD-Veranstaltung ausdrücklich. Die drei Interventionen machen deutlich, wie wich-tig es der sozialdemokratischen Fraktion war, einen solchen Propagandatermin zu verhindern. Der vorgebrachte Grundsatz, dass bei der Vergabe von Räumen alle Parteien gleich-behandelt werden müssen, zieht im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht. Mit der Behauptung, dass es vor Ort sehr viel Schulgewalt gäbe, wird der Ruf der Schule durch die AfD bewusst zerstört und letztlich auch der Schulfrieden gefährdet. Dies hätte für Tobias Dollase Anlass sein müssen, gegen eine solche Veranstaltung klar Stellung zu beziehen. Ne-ben der formalen Entscheidung der Raumvergabe fehlt uns außerdem derzeit noch ein politisches Bekenntnis von ihm, wie man eine solche Veranstaltungen inhaltlich bewertet.“ Die GEW und vor allem die Elternschaft haben sich massiv gegen die Veranstaltung ausge-sprochen und werden ihre Meinung vor Ort mit einer Demonstration zum Ausdruck bringen. „In Zeiten von Ereignissen wie Köthen und Chemnitz unterstützen wir es, wenn durch die Bürgerschaft mit friedlichen Mitteln klare Kante gegen Rechts gezeigt wird“, so Käber. Mitglieder der SPD und der SPD-Fraktion werden sich an der Demonstration beteiligen und damit ihre Solidarität mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern ausdrücken. „Wir werden den falschen Behauptungen und der Stimmungsmache der AfD argumentativ etwas entgegensetzen“, zeigt sich Käber entschlossen. Marco Käber
SPD-Fraktionsvorsitzender.

V.i.S.d.P.: Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

SPD Fraktion Reinickendorf besucht die Flüchtlings-Notunterkunft Heiligensee

19.02.2015

Den  Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge  auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak,  Kosovo und Albanien. weiterlesen

Pressemitteilung: „Freitag ab vier sind wir hier“

17.10.2014

Infotour der SPD-Fraktion Reinickendorf geht weiter

Auch im Oktober wird die SPD-Fraktion Reinickendorf am letzten Freitag des Monats, am 31.10.14, von 16-18 Uhr mit ihrem Infostand im Bezirk vor Ort sein, diesmal am S-Bhf. Wittenau. Dort stehen verschiedene Bezirksverordnete der SPD für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und haben ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anliegen. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

11.09.2014

Bezirksverordneten senden starkes Signal für eine sozialverträgliche Sanierung

 Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf Ihrer Sitzung am 10. September ein starkes Signal der Unterstützung der Anwohner der Siedlung am Steinberg an die Mieter und den Investor gesendet! Einstimmig wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert mit den Instrumenten der Umstrukturierungsverordnung und des Sozialplans des Baugesetzbuches (BauGB) Maßnahmen zu ergreifen, die es den Bestandsmietern der Siedlung erlaubt, in ihrem angestammten Kiez wohnen zu bleiben. weiterlesen