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Gute Nachrichten: Strandbad Tegel mit neuer Pächterin

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Neuer Betrieb mit einer Kombination aus Badebetrieb und kulturellen Angeboten

Endlich ist es gelungen: Der Staatssekretär für Sport, Aleksander Dzembritzki, die Berliner Bäder-Betriebe und die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) haben eine Lösung für den Betrieb des Strandbad Tegels gefunden. Die neu gegründete Strandbad Tegelsee gGmbH legt ein gutes Konzept für den Betrieb des Strandbads vor. Teilhaberin dieser gGmbH ist die neue Pächterin, die Neue Nachbarschaft/Moabit e.V., ein gemeinnütziger Verein, der 2013 gegründet wurde. Geplant ist nun ein attraktiver Badebetrieb als zentraler Bestandteil der Nutzung ergänzt durch kulturelle Angebote. Dabei wird auf auf eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung Wert gelegt. Als Alleinstellungsmerkmale soll es kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche ebenso egeben wie kostenlose Schwimmkurse, Zeltlager für Kinder in den Sommerferien, rein vegetarische Gastronomie und ein kulturelles Rahmenprogrammm das von der Bevölkerung mit entwickelt wird. Auch eine Anreise auf dem Wasserweg mittels Einbindung einer Reederei ist angedacht.

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Öffnung des Strandbades Tegel eingesetzt. Er betont: "Endlich gibt es nach 4-jährigem Warten auf die Öffnung des Strandbads Tegel eine wirklich gute Nachricht für uns in Reinickendorf! Ich freue mich, dass es den beteiligten Akteuren jetzt gelungen ist, einen Pächter mit einem umfassenden Konzept zu finden und eine Wiederöffnung im Sommer 2021 realistisch wird – so wie ich es immer wieder öffentlich angekündigt habe.“

Die Neue Nachbarschaft/Moabit e.V. verfügt in ihren eigenen Reihen über ausgebildete Rettungsschwimmer, die den Badebetrieb und die Schwimmkurse durchführen können. Außerdem soll ein niederschwelliges Kulturprogramm etabliert werden, das auf viele kleine geräuscharme Veranstaltungen setzt. Und es wird auf Verträglichkeit bzw. Nachhaltigkeit der Nutzung geachtet, indem u.a. Maßnahmen zum Artenschutz ergriffen werden, z.B. zum Schutz der wasser- und uferseitigen Schilfgürtel.

 

Sicherheitslücken bei Wasserbetrieben schnell und wirksam abstellen

SPD Kreisvorsitzender Jörg Stroedter, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Energie-, Betriebe- und Beteiligungspolitischer Sprecher ist, sieht keine Versäumnisse bei den Berliner Wasserbetrieben

Die Berliner Wasserbetriebe machten Jörg stroedter zufolge einen guten Job. Dass die Wasserbetriebe im Frühjahr 2020 eine systematische Prüfung zur Identifizierung von Schwachstellen durchführen ließen, sei positiv zu bewerten. Die SPD-Fraktion habe schon in ihrer Januarklausur – vor der Coronakrise – auf die notwendige Überprüfung der kritischen Infrastruktur hingewiesen und in ihren Beschlüssen gefordert, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen Schutzvorkehrungen zur Abwehr von Angriffen treffen müssen.

"Hierzu gehört für uns auch das Erstellen von Notfallplänen zur Schadensbegrenzung und eine definierte Minimalversorgung der Bevölkerung im Krisenfall für z.B. die Ernährungslage, die Gesundheitsfürsorge und die Strom- und Trinkwasserversorgung. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung schließt eine funktionierende und störungsfreie Abwasserversorgung mit ein", so Stroedter. "Aufbauend auf unsere Beschlüsse erwartet die SPD-Fraktion, dass identifizierte Sicherheitslücken schnell und wirkungsvoll abgestellt werden."

Dass die Berliner Wasserbetriebe, als Unternehmen der kritischen Infrastruktur von sich aus ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, dass die Wasserbetriebe, auf Sicherheitslücken überprüft hat, sei hoch anzuerkennen. Dass Sicherheitslücken identifiziert wurden, die jetzt abgearbeitet werden können, zeige dabei vorbildlich, wie alle guten Unternehmen mit Fehlern umgehen sollten. "Nicht totschweigen, sondern sich aktiv über eine gelebte Fehlerkultur im Unternehmen den Sachfragen stellen, Fehler identifizieren und beheben. So entsteht auch Vertrauen innerhalb des Unternehmens, so dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich trauen, Fehler zu melden, und es schafft Vertrauen in der Bevölkerung."

Die Berliner Wasserbetriebe als landeseigenes Unternehmen nähmen so die Verantwortung für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sehr ernst und würden hierbei seriös, verantwortungsvoll und problemlösungsorientiert vorgehen.

Nach diesem Vorbild sollten Stroedter zufolge alle Unternehmen der kritischen Infrastruktur handeln und zwar unabhängig davon, ob es sich um private oder kommunale Unternehmen handle.

"Ich spreche mich außerdem dafür aus, dass die Debatte um die Abwasserversorgung und die identifizierten Sicherheitslücken seriös bleibt. Ein Unternehmen was seine Aufgaben ernst und wahrnimmt, ist ein gut funktionierendes Unternehmen. Wir verlangen in unserer Demokratie zurecht Transparenz von öffentlichen Unternehmen. Transparenz ist gelebte Demokratie und sollte von der parlamentarischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit seriös und mit Augenmaß begleitet und bewertet werden."

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte  an, das Thema im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf der nächsten Sitzung anzusprechen.

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BER wird pünktlich fertig – Lärmentlastung für Reinickendorf

Der BER wird pünktlich fertig. 300.000 Menschen in Spandau, Pankow und Reinickendorf werden von dem Lärm aus Tegel entlastet. Das Nachnutzungskonzept von Tegel ist eine riesige Chance für die Stadt - wie auch Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, in diesem Clip der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet.

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Faire Bezahlung

Faire Bezahlung ist für die SPD sehr wichtig. Dieser Grundsatz wird konsequent umgesetzt, besonders bei den landeseigenen Betrieben. Über einen großen Erfolg in diesem Zusammenhang berichtet Bettina König, MdA, in diesem Videoclip der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Berliner Wirtschaft braucht Unterstützung!

Die Berliner Wirtschaft braucht während der Corona-Pandemie dringend Hilfe, damit sie gut durch die Krise kommt. Der Kreisvorsitzende der SPD-Reinickendorf und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt, warum die SPD weitere Hilfen für die Berliner Unternehmen in die Wege geleitet hat.

Erfolge der SPD in der Groko II

Bild: Silviarita auf Pixabay

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Respektrente bis Beitragsparität

Auch heute wollen wir wieder einige Erfolge der  SPD aus den vergangenen Jahren vorstellen - diesmal in den so wichtigen Bereichen der Versorgung im Alter, der Pflege und Gesundheit sowie der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum.

Gut versorgt im Alter: „Respektrente“ ist beschlossen!

Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet (auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit) und in die Rentenkasse eingezahlt haben, gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente. Das bedeutet mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 Euro zusätzlich im Monat erhalten. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung wird von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform angepackt!

Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen wird für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gesorgt. Zudem übernehmen die Krankenkassen künftig die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von Pflegekräften in der Kinder/Krankenpflege und Krankenpflegehilfe.

Patienten stärken, Versicherte entlasten: Beitragsparität wieder hergestellt!

Seit Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleistet – der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.

Außerdem kommt die elektronische Patientenakte. Mit dieser patientengeführten Akte werden die eigenen Daten nun auch für jeden selbst nutzbar und stehen zur Verfügung, wenn man sie braucht. Der Patient wird zum Zentrum seiner eigenen Gesundheitsversorgung und zum Souverän seiner Daten.

Bezahlbarer Wohnraum: Mietpreisbremse wirkt!

Mieterinnen und Mieter werden besser vor Verdrängung geschützt: Künftig können nur noch acht statt wie zuvor elf Prozent Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Zudem wird das Umgehen der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht erschwert. Bezahlbarer Wohnraum wird durch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefördert: Allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund hier insgesamt über fünf Milliarden Euro.

Erfolge der SPD in der Groko

Bild: Michal Jarmoluk auf Pixabay

Kinder und Familien stärken, Gleichstellung vorantreiben

Wir wollen auch mal über das reden, was wir als SPD in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ob es um bezahlbaren Wohnraum, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege oder die Stärkung von Kindern und Familien geht, unsere Bilanz in der Groko kann sich sehen lassen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind wir auf einem guten Weg. Wir geben in den kommenden Wochen einen Überblick, über wichtige Ergebnisse, die die SPD in der letzten Zeit erzielen konnte - zum Beispiel bei der Stärkung von Kindern und Familie und im Bereich Gleichstellung.

Kinder und Familien stärken: Das Gute-Kita und das Starke-Familien-Gesetz sind da!

Familien sind in der Corona-Pandemie durch Schul- und Kitaschließungen besonders von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gibt es für jede Familie. Geld, das gezielt bei denen ankommt, die es brauchen – vor allem also bei allen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und es wird auf keine Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit besonders hohen Einkommen wird der Kinderbonus aber mit dem Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer verrechnet. Alleinerziehende – 90 Prozent von ihnen sind Frauen – werden besonders unterstützt. Ihr Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer wird für zwei Jahre auf 4.000 € angehoben – und damit mehr als verdoppelt.

Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung erhöhen wir das Tempo. Bessere Kinderbetreuung fördern wir mit zusätzlich einer Milliarde Euro – Geld für bis zu 90.000 zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflege, für Um- oder Neubauten und für eine bessere Hygienesituation. Einen zusätzlichen Schub für den Ganztagsausbau schaffen wir mit der Verdopplung der geplanten Investitionsmittel. Dafür gibt es jetzt insgesamt 4 Milliarden Euro.

Digitales Lernen vorantreiben

Vor allem für Kinder, deren Eltern nicht so viel Geld haben fördern wir digitales Lernen mit 500 Millionen Euro. Damit werden Laptops und Tablets angeschafft. Und für die Digitalisierung der Schulen insgesamt unterstützen wir die Länder mit weiteren zwei Milliarden Euro.

Gleichstellung stärken: Bund beschließt ressortübergreifende und verpflichtende Gleichstellungs-Strategie!

Das Bundeskabinett hat die von SPD-Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt. Diese sind für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme. Denn Gleichstellungpolitik geht alle uns an.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen zudem auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. Mit der Gleichstellungsstiftung wird der Bund einen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu verbessern.

Raus aus der Teilzeitfalle: Das Rückkehrrecht kommt!

Teilzeitbeschäftigte, die wieder mehr arbeiten wollen, bekommen mehr Rechte. Wenn die Teilzeitphase auf einen Zeitraum von 1 – 5 Jahren beschränkt war, können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zukünftig auf eine freiwerdende Vollzeitstelle, sofern sie dafür qualifiziert sind, zurückkehren.

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