Neubau von Mietwohnungen: Ein Trauerspiel

13.07.2020

In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen

Bis zum Jahr 2026 sollen etwas mehr als 60.000 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen in Berlin entstehen. Allerdings entfallen nur  2.000 davon auf die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das."

Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, kritisiert Stroedter.  An dieser Klientel habe die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU sei vollkommen unglaubwürdig. Es gehe hier lediglich um Wählerstimmen.

"Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt", so Stroedter. "Ich erwarte vom Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“

Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf, sagt: „In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen, obwohl es einen dringenden Bedarf dafür gibt. Offensichtlich befürchtet die CDU, dass sich damit die Wählerstruktur in Reinickendorf zu ihren Ungunsten verändert."

Natürlich gebe es bei Bauvorhaben lange Planungsprozesse und auch Verzögerungen. Wenn sich das Bezirksamt in Reinickendorf für den Neubau von Mietwohnungen und geförderten Wohnungen einsetzen würde, würden die Zahlen hier allerdings ganz anders aussehen. "Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg", so Käber.

Strandbad Tegel: keine Wiederöffnung in diesem Sommer möglich

17.06.2020

Schlechte Nachrichten für alle Badefreunde in Reinickendorf: Das Strandbad Tegel wird in diesem Sommer nicht eröffnen können.

Eine Wiederinbetriebnahme des Strandbades Tegeler See in dieser Sommersaison ist aufgrund der fehlenden wasserbehördlichen Genehmigung
nicht möglich, das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter mit. Das Strandbad Tegel liege in einem Wasserschutzgebiet, und
man könne kein öffentliches Bad ohne Abwasserleitungen betreiben – schon gar nicht in einem Wasserschutzgebiet!

"Ich bedauere dies, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt es nichts, wenn die CDU Reinickendorf immer wieder dieses Thema hochspielt, indem sie unrealistische Forderungen oder Wünsche formuliert. Da werden Erwartungen geschürt, die nicht erfüllt werden können", so Stroedter."Und selbst wenn die Abwasserproblematik nicht bestünde, auch dann gäbe es keine Zwischenöffnung von den Berliner Bäderbetrieben, denn seitens
der Berliner Bäderbetriebe stehen keine finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des Strandbads Tegel zur Verfügung."

Natürlich wäre es schön, wenn das Strandbad Tegel noch in diesem Sommer öffnen würde. Aber das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines Vertrages erhalten. Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der
Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Eine in Aussichtstellung eines Vertrages ist noch kein rechtsgültiger Vertrag!

"Eine Wiederöffnung des Strandbads Tegel war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes
Berlin anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört", so Stroedter. "Hinzu kommt, dass der
Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß ist und Prioritäten gesetzt werden müssen.Ich hoffe nach wie vor, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

Quelle: Pixabay

Cité Guynemer: Diskussion um das ehemalige Flurstück 603

25.05.2020

Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt

Seit Jahren warten Anwohnerinnen und Anwohner in der Cité Guynemer auf die Antwort, wann  das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, sagt: "Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 12-47 vom 09. Juli 2013 war das Flurstück 603 als private Grünfläche dargestellt. Mehrfach haben Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer in den folgenden Jahren beim Bezirksamt nachgefragt, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland sei – und jedes Mal erhielten sie als Antwort, dass es kein
Bauland wäre. Erst im Juni 2018 hatte das Bezirksamt aufgrund einer Einwohneranfrage gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit eingestanden, dass es das Flurstück 603 als Bauland ansieht." Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer sei hervorgegangen, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. Seinem Bauanspruch habe sich die Behörde laut Bezirksamt  letztlich nicht verschließen können.

"Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer fragen sich jetzt, ob das Bezirksamt vor Aufstellung des Bebauungsplanes im Juli 2013 das Versäumnis begangen haben könnte, ordnungsgemäß zu prüfen, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland war", so Stroedter. "Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer haben sich auch darauf verlassen, dass eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 Quadratmetern auf dem Flurstück 603 gilt – das wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.08.2018 vom Bezirksamt versichert. Es wurden aber zwei Baugenehmigungen für zwei Häuser auf zwei Grundstücken von 296 Quadratmetern und 386 Quadratmetern erteilt. Damit ist das Ziel einer maßvollen Verdichtung aufgehoben. Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt."

Hilfe für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner könne nun nur die öffentliche Widmung der Straßen schaffen und daran habe das Bezirksamt offensichtlich kein Interesse. "Für mich ist diese Vorgehensweise des Bezirksamts und insbesondere des Bezirksbürgermeisters Balzer absolut unverständlich und wieder ein Beweis mehr, wie fern sie vom Bürgeragieren. Kein Wunder, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer das Vertrauen in das Bezirksamt verloren haben", so Stroedter.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur, Ulf Wilhelm unterstützt die
Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer intensiv in ihren Anliegen gegenüber dem Bezirksamt: „Sowohl wir Bezirksverordnete als auch die Öffentlichkeit, hier vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer werden vom Bezirksamt gar nicht, unvollständig oder falsch hinsichtlich des Flurstücks 603 informiert. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Es stellt sich auch die Frage, warum das Bezirksamt vor dem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben keine Anstrengungen unternommen hat, die Grünfläche zu erwerben und zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das derzeit weiter geltende Baurecht dort ein Wohngebiet seit 1960 ausweist."

Das Bezirksamt müsse nun zeitnah, ehrlich und umfassend die Fragen aus der Anwohnerschaft beantworten und das Bezirksparlamentsowie die Öffentlichkeit informieren.

SPD Kreisbüro für Publikumsverkehr geschlossen

26.03.2020

Die Gesundheit Aller muss in Zeiten des Corona-Virus oberste Priorität haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, ab sofort unser Kreisbüro in Reinickendorf für den Publikumsverkehr zu schließen.

Die Verbreitung des Virus muss dringend verzögert werden, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und die medizinische Versorgung weiterhin zuverlässig gewährleistet bleibt. Alle Veranstaltungen, Wahlveranstaltungen und Sitzungen der Berliner SPD werden abgesagt! Auch das Kurt-Schumacher-Haus und alle weiteren Kreisbüros sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen.

Schluss mit Lärm: Hubschrauberflüge in Tegel stoppen!

26.02.2020

Jetzt mitmachen und Petition für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel von TXL zum BER unterschreiben.

Jörg Stroedter, MdA, und Bettina König, MdA, setzen sich für die Verlagerung der Hubschrauberstaffel ein: Mit einer Petition soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung unverzüglich vom Flughafen Tegel zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International zu verlegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel haben jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten. Mit der Schließung des Flughafens Tegel am 8. November 2020 müssen auch sämtliche Flüge in Tegel Nord eingestellt sein!

Hier geht es zur Petition:

Außerdem liegt die Petition im  Bürgerbüro von Jörg Stroedter, MdA, und im Bürgerbüro von Bettina König, MdA, aus und kann dort unterschrieben werden.

Spätestens im November dieses Jahres soll endgültig Schluss sein mit dem Fluglärm vom Flughafen Tegel. Denn gerade Hubschrauber, die in der Regel unter Sichtflugbedingungen fliegen, sind in wesentlich geringerer Höhe (ab 100m) unterwegs als Flugzeuge; das begrenzt den Lärm nicht nur auf die Starts und Landungen. Außerdem befürchtet Jörg Stroedter, dass ein offener Helikopter Flugplatz von weiteren Gelegenheitsnutzern wie dem Bundesgrenzschutz oder der Bundespolizei, die auch im Auftrag der Bundesregierung Missionen fliegen, genutzt werden könnte, so dass nicht allein mit den Flügen der FlBschftBMVg zu rechnen sei.

Jörg Stroedter: "Ursprünglich sollte die gesamte Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung spätestens zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International Ende Oktober 2020 nach Schönefeld umziehen. Im Dezember 2019 hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) angekündigt, dass die Hubschrauberstaffel voraussichtlich noch bis 2029 im militärischen Teil des Flughafens Tegel stationiert bleibt. Die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei davon abhängig, wann ein neues Regierungsterminal in Schönefeld gebaut werde.
Genau dieser Neubau wurde von der Bundesregierung im Dezember 2019 mit der Begründung gestoppt, dass das vor über einem Jahr für über 70 Millionen Euro gebaute Interims-Regierungsterminal weiter für den Empfang von Staatsgästen genutzt werden soll.
Nach Eröffnung des BER und der anschließenden Schließung von TXL wird es in Tegel keine Start- und Landebahn für Flugzeuge mehr geben, da sonst die Umsetzung des gesamten Nachnutzungskonzepts verhindert werden würde. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt daher jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet."