Am 7. Oktober 2015 fand die letzte Arbeitssitzung der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin" statt. Die Kommission unter dem Vorsitz von Jörg Stroedter hatte den Auftrag, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.
Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden!
Der SPD Kreisvorsitzende in Reinickendorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter befürwortet Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte.
„Berlin hat den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und deshalb besonders gefährdet in der aktuellen Krise, die sich durch Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, hohe Anzahl von Kurzarbeitern und Kaufkraftverlust auszeichnet", so Stroedter. Er begrüße die Ausweitung der Corona Hilfen als Zuschüsse auch auf Berliner Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen. "Andere Bundesländer hatten dies schon vor Monaten getan. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser als Kredite bei der Überwindung der Corona-Notlage."
Der Beschluss des Senats gehe auf einen von Stroedter initiierten Beschluss der SPD-Fraktion zurück, der zum Ziel habe die Corona-Zuschussförderung in Berlin auf Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen auszuweiten.
Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat mit dem 1. Nachtrag weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon sollen bis zu 400 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands ausgegeben werden. Weitere 50 Mio. Euro sind jeweils für die Familienförderung und den Kulturbereich eingeplant.
"Die Dehoga und „visit Berlin“ haben uns in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erschütternde Fakten über den Einbruch des Umsatzes von Berliner Unternehmen berichtet. Teilweise haben Unternehmen über 90% Umsatzausfall und viele Unternehmen kommen im Jahresmittel in 2020 nur auf 30 bis 40% des Umsatzes des Jahres 2019", so Stroedter. Die Insolvenzgefahr bleibe in vielen Branchen auch nach den vollzogenen Lockerungen sehr hoch. "Hier wollen wir helfen. Da kleine und mittlere Betriebe oft keine Rücklagen haben, erhöhen Kredite die Insolvenzgefahr und können oft nicht in Anspruch genommen werden. Unsere nicht rückzahlbare Hilfe als Zuschuss gibt den Unternehmen nun Spielraum, um ihre Zukunft abzusichern. Die Berliner Wirtschaft ist wesentlich von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir wollen alles uns Mögliche tun, damit die Berliner Wirtschaft weiter gut existieren kann. Das sichert auch gute Arbeitsplätze für die Zukunft."
Im nächsten Schritt würden laut Stroedter auch wieder weitere Hilfen für die Solo-Selbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern erforderlich werden.