Archiv für den Monat Mai 2016

Stroedter begrüßt strengeres Spielhallengesetz

Berlin hat ein Problem mit Spielhallen: 50.000 Berlinerinnen und Berliner leiden unter Spielsucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist krankhaft süchtig. Täglich landen ca. eine halbe Million Euro in den Spielautomaten der Stadt. Hinzu kommt, dass Spielhallen in vielen Kiezen den qualitativen Einzelhandel verdrängt haben. Auch in Reinickendorf sind manche Straßenzüge von einer Flut von Spielhallen geprägt.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Initiative im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Berlin das strengste Spielhallengesetz in Deutschland hat. Am 31. Juli 2016 laufen nun die Genehmigungen für bestehende Spielhallen aus. Experten rechnen damit, dass von den aktuell 535 Spielhallen die Mehrzahl schließen muss.

Jörg Stroedter begrüßt, dass nun eine noch weitergehende Verschärfung beschlossen wurde:

Viele lockt die Hoffnung auf den großen Gewinn, das schnelle Glück. Doch was am Ende bleibt, sind Schulden und sozialer Abstieg. Darüber hinaus wünschen sich viele Anwohner einen möglichst wohnortnahen, qualitativ besseren Einzelhandel. Insbesondere im südlichen Reinickendorf waren viele Straßenzüge von einer wahren Spielhallen-Flut betroffen. Die sozialen Probleme haben sich dadurch verschärft und die Leute sind zu Recht unzufrieden. Damit machen wir jetzt Schluss! Ich denke, dass vor allem die Scharnweberstraße von der Gesetzesverschärfung profitieren wird.“

Konkret ist es Spielhallenbesitzern fortan untersagt, ihre Geschäfte in weniger als 500 Meter Entfernung von einer Schule bzw. Jugendeinrichtung zu eröffnen. Auch das Aneinanderreihen in Straßenzügen wird verboten. Pro Spielhalle sind nur noch max. 8 statt bisher 12 Spielgeräte erlaubt. Verstöße werden mit bis zu 500.000 € Strafe belegt. Alle Spielhallen sind verpflichtet, an landesweiten Sperrsystemen für Spielsüchtige teilzunehmen und dürfen weder Bargeldautomaten, noch Spiel-Werbung im Schaufenster haben. Die nächtlichen Schließzeiten werden deutlich ausgedehnt.

Stroedter: „Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem Spielhallengesetz konnten wir die Flut von Spielhallen stoppen, künftig werden wir sie eindämmen und die Zahl deutlich reduzieren.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Bericht vom SPD-Landesparteitag

Die Berliner SPD lud am 30. April 2016 zu ihrem Landesparteitag in das Hotel Estrel in Neukölln ein und startete den Wahlkampf für die Wahl am 18. September mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller. Dieser wurde zuvor von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erneut mit gutem Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Ulf Wilhelm ist als Beisitzer der Reinickendorfer SPD im Landesvorstand bestätigt worden.

Michael Müller warnte in Hinblick auf die kommenden Wahlen davor, für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.

Gedankt wird den zahlreichen Delegierten und Helfern, die auch diesen Landesparteitag so erfolgreich gestaltet und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Infos auf www.spd- berlin.de

Der geschäftsführende Landesvorstand

Der geschäftsführende Landesvorstand

Reinickendorfer Zeitung 8. Jahrgang, 1. Ausgabe April/Mai 2016

Inhalt

Kandidatenvorstellung     Seite 2

Dritte Seite     Seite 3

  • „Die Welt aus den Fugen“
  • 99 Luftballons

Kultur     Seite 4

  • Kulturhaushalt 2016/17
  • Neue rbb-Intendantin
  • Buchbesprechungen

Kiez     Seite 5

  • Die U8 ins MV
  • Sport am Uranusweg
  • Moschee-Besuch

Reise     Seite 6

  • „Europas bestes Kinderhotel“
  • Der Golserhof in Südtirol
  • ITB-Nachlese

Kiez     Seite 7

  • Berlins Kriminalstatistik
  • Aus der BVV
  • Vor 70 Jahren: SPD
  • Die Ollenhauerstraße

Panorama     Seite 8

  • 1. Mai
  • Klartext aus Neukölln
  • Hans Dampf in allen Gassen 

Reinickendorfer Zeitung - 2016-1

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