PK der Enquete-Kommission vor der letzten Sitzung; Foto: König
Am 7. Oktober 2015 fand die letzte Arbeitssitzung der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin" statt. Die Kommission unter dem Vorsitz von Jörg Stroedter hatte den Auftrag, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.
"Möglichst parteiübergreifend," so lautete das Motto von Jörg Stroedter bei der Arbeit in der Enquete. Es soll ein großer Wurf werden, darin waren sich die Fraktionäre einig - und auch die Experten aus Wirtschaft, Forschung und Naturschutz stimmten darin überein.
Vor der letzten Arbeitssitzung hatte die Enquete zur Pressekonferenz geladen, um über ihre Arbeit zu berichten. Veröffentlicht wird der Bericht zwar erst im November, doch schon jetzt steigt die Euphorie: Man habe weitestgehenden Konsens. Strittige Themen wie die Rekommunalisierung der Netze und den Betrieb eines Stadtwerkes wolle man abschließend heute klären. "Viel wichtiger," so Stroedter, sei es, "dass man sich in den Kernfragen einer klimaverträglichen Versorgung der Stadt einig sei. Die Ergebnisse unserer Arbeit werden die Stadt nachhaltiger beeinflussen, als viele denken."
Festgehalten ist bisher der Braunkohle-Ausstieg bis 2020 und der Ausstieg aus der Steinkohle bis 2030. Man wolle sehr viel mehr Geld in die Energie-Effizienz der öffentlichen Gebäude stecken und die städtische Versorgung grundsätzlich aus erneuerbaren Energien bestreiten. Hierfür müssten neue Technologien wie Power-to-head- und Power-to-gas, Geothermie und weitere zur Marktfähigkeit gebracht werden. Ziel sei es, Berlin bis 2050 zur "Klimaneutralen Stadt" zu machen.
Weitere Informationen unter: Enquete-Kommission
Jörg Stroedter begrüßt und freut sich über die Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria- Allee in Reinickendorf-West ins Förderprogramm „Soziale Stadt.“ Damit ist klar, dass die Region auch das lange geforderte Quartiersmanagement erhält, für das die SPD so lange geworben hat.
Jörg Stroedter: „Mit der Aufnahme der Klixstraße bzw. der Auguste-Viktoria-Allee ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ erhält der Bezirk Reinickendorf wichtige Mittel für Investitionen in eine seiner Brennpunktlagen. Nach dem Letteplatz in Reinickendorf-Ost wird hier das zweite Quartiersmanagement entstehen. Die guten Erfahrungen dort, geben uns Anlass zur Hoffnung, dass die um sich greifende soziale Schieflage hier abgewendet werden kann.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und stetig steigender Mieten ist es umso wichtiger, Brennpunktlagen frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Städtebauförderung ist für uns Sozialdemokraten ein entscheidendes Instrument, mit dem wir auf die spezifischen Herausforderungen der Stadtentwicklung flexibel reagieren können. Die Qualifizierung und Erweiterung des öffentlichen Raums und seiner Infrastruktur ist gerade für eine wachsende Stadt wie Berlin wichtiger Bestandteil.
Ich erhoffe mir von den beschlossenen Maßnahmen aber nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfeldes, sondern insbesondere auch Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen vor Ort. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen der BewohnerInnen sowie das bürgerschaftliche Engagement in den Fördergebieten zu stärken und so den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.“
Laut Senatsverwaltung sollen die QM-Maßnahmen im Frühjahr 2016 mit einer breiten Bürgerbeteiligung beginnen. Das hiesige Gebiet grenzt im Norden an die Waldstraße und im Süden an die Scharnweberstraße. Im Westen grenzt es an die Otisstraße und im Osten an die Ollenhauerstraße. Damit umfasst es die gesamten Wohngebiete in der Quäkerstraße, im Meller Bogen und die viel befahrenen Autobahnzubringer Eichborndamm bzw. Antonienstraße sowie die Auguste-Viktoria-Allee und die Kienhorststraße, mehrere Grund- und eine Oberschule sowie die Stadtteilbibliothek.
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA