In der inzwischen 3. Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) aus Reinickendorf-Ost ging es u.a. um die tatsächliche Einhaltung des Nachtflugverbots im letzten Jahr: An wie vielen Tagen pro Woche mussten die Anwohnerinnen und Anwohner keinen Fluglärm ertragen? Das Ergebnis ist deprimierend: In 16 Kalenderwochen in 2018 gab es an 5 bzw. sogar 6 Tagen pro Woche Flugbewegungen zur Nachtflugverbotszeit, in nur zwei Kalenderwochen fanden zwischen 23:00 und 05:59 Uhr keine Flüge des gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehrs (also außer den ohnehin stattfindenden Post- und Ambulanzflügen!) statt.
Bettina König: „Die Antworten bestätigen den Eindruck der Anwohnerinnen und Anwohner. Von etwaigen „Ausnahmen“ bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots ist bei diesen Zahlen nicht zu reden. Ärgerlicherweise bleiben die geplanten und umgesetzten Maßnahmen u.a. zur Reduzierung von Verspätungen gerade in den späten Abendstunden in der Antwort noch viel zu allgemein. Ich habe den Eindruck, dass die unzufriedenstellende Situation der Anwohner nicht ernst genommen wird und das „Verbot“ eher als „Richtschnur“ verstanden und durchgesetzt wird. Auch die Anwohner in Reinickendorf haben ihre Nachtruhe verdient!“
Die Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am 20. Mai 2019 um 19 Uhr einen Infoabend zum Thema Cybermobbing. Der Sozialpädagoge Oliver Gende vom Verein Cybermobbing Prävention e.V. wird einen Impulsvortrag zum Thema halten. Im Anschluss können Fragen rund ums Thema Cybermobbing/Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gestellt und diskutiert werden. Im Mittelpunkt sollen dabei Maßnahmen gegen Cybermobbing stehen.
Denn: Die sozialen Netzwerke sind eine tolle Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, sich direkt auszutauschen, Verabredungen zu treffen oder gemeinsam Hausarbeiten vorzubereiten und üben eine enorme Anziehungskraft auf Kinder aus. Über das Internet kann man Gleichgesinnte treffen, in Gruppen und Foren diskutieren aber auch YouTube-Videos und Instagram-Bildern bestaunen. Doch das Netz birgt auch viele Risiken. Aufgrund der Anonymität des Internets ist die Hemmschwelle oft niedriger, verletzend zu kommunizieren und Diskussionen werden schnell sehr emotional ausgetragen – und das vor großem digitalen Publikum und ohne widerrufen werden zu können.
Cybermobbing Prävention e.V. berät Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Konflikten und ihre digitalen Auswirkungen. Dazu werden auch Workshops und Fortbildungen angeboten, um Strategien zu entwickeln und somit Ausgrenzung zu begegnen.
Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich gerne telefonisch unter 030/4072 4336 oder per Email an info@bettina-koenig.de anmelden. Eine Anmeldung ist erforderlich, weil die Anzahl der Plätze begrenzt ist.
Infoabend zum Thema Cybermobbing am 20. Mai 2019 ab 19 Uhr im Bürgerbüro Bettina König, Amendestr. 104, 13409 Berlin
Samstag, 11. Mai 2019 - 12 bis 16 Uhr - Gelände des Boulevereins Club Bouliste de Berlin, Rue Doret 8, 13405 Berlin
Mit Sport & Dialog gemeinsam ein Zeichen setzen - für ein friedliches und soziales Miteinander in Reinickendorf & Europa - das möchten wir gerne mit dir! Beim Boule-Turnier, auf der Bühne, bei einem kalten oder heißen Getränk, bei einem Snack oder auf der Hüpfburg.
Unsere Politikerinnen und Politiker vor Ort haben ein offenes Ohr für Fragen und Anregungen. Sie freuen sich auf interessante Gespräche. Auf der Bühne erwartet dich ein Showprogramm von Reinickendorfern Verbänden und Vereinen. Darüber hinaus: Du kannst dort sagen, wie dein zukünftiges Europa aussehen soll. Im Clubhaus werden Bratwürste, Steaks und Kuchen sowie Getränke zu fairen Preisen angeboten. Für die Kinder wird eine Hüpfburg aufgebaut.
Du willst gerne mehr als nur eine ruhige Kugel schieben?
Bilde ein Team aus deinem Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis, in deiner Schule oder deinem Verein und meldet euch an. Möglich sind 2er und 3er Teams. Auch Einzelpersonen können sich anmelden. Erfahrungen sind nicht erforderlich. In einem Team können alle Altersgruppen mitspielen. Die drei besten Teams werden vom Staatssekretär für Sport, Aleksander Dzembritzki, mit einer Preisverleihung geehrt. Die Vereinsmitglieder des Club Bouliste erklären vor Ort das Boulespiel und zeigen den richtigen Wurf der Eisenkugel. Für jede angemeldete Mannschaft steht ein Boule-Set zur Verfügung. Anmeldungen bis zum 30. April 2019 an: Mail kreis.reinickendorf@spd.de . Für Rückfragen stehen wir im SPD Kreisbüro gerne zur Verfügung: Tel. 030 411 70 36.
Du willst mit deinem Team auf einer Bühne zeigen, welche sportliche und gesellschaftliche Vielfalt Reinickendorf bietet?
Schreibt bis zum 30. April 2019 an kreis.reinickendorf@spd.dewas ihr performen wollt oder ruft uns an unter Tel. 030 411 70 36. Wir wollen Verbände und Vereine fördern, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten.
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zur Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:
„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stehen für die Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren zur Verfügung. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich ist oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt.
Das ist doch eine wirklich erfreuliche Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort!“
In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. "Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, die bisher in der Tochter CPPZ GmbH angestellt sind und deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen der Charité, zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass dort das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Und dieser Schritt zeigt, dass wir nun endlich eine Wende in der Beschäftigtenpolitik einleiten: Wir kommen damit weg von der Ausgründungspolitik der 2000er Jahre. Dies haben sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr als verdient", so Bettina König. "Die Rückführung der CPPZ kann dabei allerdings nur ein erster Schritt sein, weitere Töchterunternehmen von Landesunternehmen müssen nach und nach folgen. Insbesondere auch die Therapeuten und Pflegekräfte bei Vivantes", sagt König weiter.
Die beiden gestern beschlossenen Senatskonzepte betonen auch erneut den vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Dies hatte das Parlament zwar bereits im Dezember 2017 beschlossen, die Umsetzung erfolgte jedoch bei Charité und Vivantes nur sehr zögerlich. Dies belegten erneut zwei aktuelle Schriftliche Anfragen von König: "Bei beiden Unternehmen wurde noch weiterhin sachgrundlos befristet und damit gegen den Parlamentsbeschluss verstoßen. Ich werde die Umsetzung des nun beschlossenen Rückführungskonzepts daher eng begleiten."
Zu begrüßen ist auch, dass laut Konzept Schulgelder für die Ausbildung als Physiotherapeut, Logopäde und Diätassistent an der Charité entfallen sowie dass die Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung deutlich angehoben wird. Damit werden Gesundheitsberufe attraktiver, was aufgrund des Fachkräftemangels dringend erforderlich ist.
Der Senat war vom Parlament im Zuge des Nachtragshaushalts anhand von Auflagen aufgefordert worden, ein entsprechendes Konzept zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den beiden landeseigenen Unternehmen vorzulegen.
Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind.
Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen.
Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.
Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.
Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.
Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.
Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.
Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen. Fast 40% des Passagieraufkommens am TXL sind innerdeutsch (ca. 7,8 Mio.). Eine zukunftsorientierte Politik würde dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn und vor allem der Nahverkehr zwischen Brandenburg und Berlin attraktivere Angebote für die Bürger und Bürgerinnen als Alternative erbringt.
Wir sind der Meinung, dass die Politik sich zu sehr von der Fluglobby einspannen lässt.
Was an Lobby-Politik im Bundes-Verkehrsministerium betrieben wird, hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun. Die Bürger und Bürgerinnen in Brandenburg möchten sich mit wichtigen Themen auseinandersetzten und wollen von der Politik Unterstützung erhalten. Hier wurde den „Tegel-Retter“ eine klare „Rote Karte“ gezeigt. Danke Brandenburg!
„BI Tegelschliessen“
Klaus Dietrich
mobil: 0170 8029434
Email: kdiet@gmx.de
„Brandenburg sagt nein zu Tegel“
Anne Behrens
mobil: 0160 7117744
anne.centa.behrens@gmail.com
