Bei der traditionellen Jubilarehrung der Reinickendorfer SPD wurden am Sonntag, 12. November 2017 wieder langjährige Genossinnen und Genossen für ihre treue Mitgliedschaft und für ihre sozialdemokratischen Verdienste geehrt. Als Highlight las der Vorsitzende der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Raed Saleh aus seinem neuen Buch „Ich deutsch: Die neue Leitkultur“ vor.
Jubilarehrung der Reinickendorfer SPD 2017
Auf dem Landes parteitag der Berliner SPD am 11. November 2017 wurde ein Antrag der Reinickendorfer SPD zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich beschlossen.
Der Antrag geht u rsprünglich auf bereits gefasste Beschlüsse zurück, welche bisher aber nicht umgesetzt w urden . Ziel des nun gefassten Parteitagsb es chlusses ist es, die To chterfirma der Charité ( „ C harité F acility M anagement“, kurz: CFM ) zu rekommunalisieren und deren Beschäftigten sowie die Beschäftigten der Vivantes - Töchter ( „ V ivantes S ervice G esellschaft“, kurz: VSG und „Vivantes Therapeutische Dienste “, kurz: VTD ) zügig in die Geltungsbereich e des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überfüh ren.
Hierzu der beteiligungspolitische Sprecher der SPD - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter: „Der Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen an die Beschäftigten, die verständlicherweise empört sind, über die Haltung der Geschäftsführungen v on Charité und Vivantes. Gute Löhne nur zu fordern, ohne sie zu zahlen, wo wir als Land Einfluss nehmen können, würde die Vertrauenskrise in die Politik weiter verschärfen. Deshalb haben wir als Reinickendorfer SPD gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Vivantes, Giovanni Ammirabile, intensiv für den Antrag geworben und ich bin glücklich, dass wir ein Ergebnis herbeiführen konnten , welches den Beschäftigten endlich die Anerkennung versch afft, die sie verdienen . “
Der Antrag fordert d ie sozialdemokratischen Mitglieder in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes nun dazu auf , sich für d ie rasche Umsetzung einzusetzen und auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte einge leitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen .
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Beschluss vom Landesparteitag der Be rli n e r SPD am 11. November 2017 - Text in der Beschlussfassung zur „Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Gesundheitsbereich“
Wir begrüßen den Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die Einführung der Entgeltordnung VKA inklusive der P - Tabelle für die Pflege zum 1.1. 20 18. Ein Schritt in die richtige Richtung. Beschäftigte in Lande sunternehmen gehören tarifrechtlich in die Tarifverträge der öffentlichen Hand. Haustarife lehnen wir ab.
Weit er h in erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD - Fraktion im Be rliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:
1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öf fentlicher Dienst) gemäß SPD - Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD - Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes therape utische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD
3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werd en aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen.