Dem Mittelstand muss endlich geholfen werden!

26.06.2020

Der SPD Kreisvorsitzende in Reinickendorf und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter befürwortet Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen bis 250 Beschäftigte.

„Berlin hat den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und deshalb besonders gefährdet in der aktuellen Krise, die sich durch Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, hohe Anzahl von Kurzarbeitern und Kaufkraftverlust auszeichnet", so Stroedter. Er begrüße die Ausweitung der Corona Hilfen als Zuschüsse auch auf Berliner Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen.  "Andere Bundesländer hatten dies schon vor Monaten getan. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser als Kredite bei der Überwindung der Corona-Notlage."

Der Beschluss des Senats gehe auf einen von Stroedter initiierten Beschluss der SPD-Fraktion zurück, der zum Ziel habe die Corona-Zuschussförderung in Berlin auf Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen auszuweiten.

Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat mit dem 1. Nachtrag weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon sollen bis zu 400 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands ausgegeben werden. Weitere 50 Mio. Euro sind jeweils für die Familienförderung und den Kulturbereich eingeplant.

"Die Dehoga und „visit Berlin“ haben uns in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erschütternde Fakten über den Einbruch des Umsatzes von Berliner Unternehmen berichtet. Teilweise haben Unternehmen über 90% Umsatzausfall und viele Unternehmen kommen im Jahresmittel in 2020 nur auf 30 bis 40% des Umsatzes des Jahres 2019", so Stroedter. Die Insolvenzgefahr bleibe in vielen Branchen auch nach den vollzogenen Lockerungen sehr hoch. "Hier wollen wir helfen. Da kleine und mittlere Betriebe oft keine Rücklagen haben, erhöhen Kredite die Insolvenzgefahr und können oft nicht in Anspruch genommen werden. Unsere nicht rückzahlbare Hilfe als Zuschuss gibt den Unternehmen nun Spielraum, um ihre Zukunft abzusichern. Die Berliner Wirtschaft ist wesentlich von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir wollen alles uns Mögliche tun, damit die Berliner Wirtschaft weiter gut existieren kann. Das sichert auch gute Arbeitsplätze für die Zukunft."

Im nächsten Schritt würden  laut Stroedter auch wieder weitere Hilfen für die Solo-Selbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern erforderlich werden.

Neuer Infobrief des Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter

19.06.2020

Hier herunterladen

Es geht um die Parkplatzsituation und das Problem der illegalen Müllentsorgung im Waldidyll, um die Ergänzung der beliebten Max-Beckmann-Schule und um die Petition zur Verlagerung der Helikopter der Bundeswehr von Tegel zum BER: Der neue Infobrief von Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kann hier heruntergeladen werden: Newsletter

Strandbad Tegel: keine Wiederöffnung in diesem Sommer möglich

17.06.2020

Schlechte Nachrichten für alle Badefreunde in Reinickendorf: Das Strandbad Tegel wird in diesem Sommer nicht eröffnen können.

Eine Wiederinbetriebnahme des Strandbades Tegeler See in dieser Sommersaison ist aufgrund der fehlenden wasserbehördlichen Genehmigung
nicht möglich, das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter mit. Das Strandbad Tegel liege in einem Wasserschutzgebiet, und
man könne kein öffentliches Bad ohne Abwasserleitungen betreiben – schon gar nicht in einem Wasserschutzgebiet!

"Ich bedauere dies, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt es nichts, wenn die CDU Reinickendorf immer wieder dieses Thema hochspielt, indem sie unrealistische Forderungen oder Wünsche formuliert. Da werden Erwartungen geschürt, die nicht erfüllt werden können", so Stroedter."Und selbst wenn die Abwasserproblematik nicht bestünde, auch dann gäbe es keine Zwischenöffnung von den Berliner Bäderbetrieben, denn seitens
der Berliner Bäderbetriebe stehen keine finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des Strandbads Tegel zur Verfügung."

Natürlich wäre es schön, wenn das Strandbad Tegel noch in diesem Sommer öffnen würde. Aber das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines Vertrages erhalten. Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der
Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Eine in Aussichtstellung eines Vertrages ist noch kein rechtsgültiger Vertrag!

"Eine Wiederöffnung des Strandbads Tegel war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes
Berlin anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört", so Stroedter. "Hinzu kommt, dass der
Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß ist und Prioritäten gesetzt werden müssen.Ich hoffe nach wie vor, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

Quelle: Pixabay

Kritik an eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

10.06.2020

Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

In Reinickendorf ist sowohl in der Lengeder Straße wie auch in der Ruppiner Chaussee ein BSR-Recyclinghof. Mit Hinweis auf die Corona-Situation sind die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe derzeit eingeschränkt. Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf und MdA, kritisiert dies:

„Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ist doch inzwischen  bekannt, dass die Verbreitung des Corona-Virus neben den normalen Ansteckungswegen fast ausschließlich durch Aerosole erfolgt, die in  geschlossenen Räumen ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Die Nutzung der BSR-Recyclinghöfe erfolgt im Freien. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verkürzung der Öffnungszeiten führt zu erheblichen Wartezeiten und zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Am BSR-Hof in Heiligensee stauen sich die PKWs oft über mehrere Straßenzüge. Die Folgen sind illegale Müllentsorgungen, das kann doch keiner wollen!"

Stroedter habe sich daher an die BSR gewandt und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Öffnungszeiten gefordert. Das Infektionsrisiko werde schließlich durch
die Einhaltung der Corona-Regeln verringert, nicht durch die Verkürzung von Öffnungszeiten.

Vorzeitige Schließung von Tegel nun doch wieder abgesagt

04.06.2020

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat die vorzeitige Schließung von Tegel nun doch wieder abgesagt. Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, kritisiert die Entscheidung in der rbb Abendschau.

Hier der Beitrag mit seinem Statement zur aktuellen Situation:

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200603_1930/flughafen-tegel-bleibt-nun-doch-offen.html