Jörg Stroedter, MdA: Pressemitteilung Baureife für Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort fehlt noch
von SPD Reinickendorf | Kategorie Aktuelles
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:
„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport waren in SIWANA IV für einen Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort Mittel in Höhe von 3.650.000,00 Euro veranschlagt. Im weiteren Planungsverlauf hat sich herausgestellt, dass für die Realisierung des geplanten Typenbaus in der erforderlichen Ausführung „M“ eine Grundstückserweiterung bzw. Grundstücksbeschaffung erforderlich ist, weil das Bestandsgrundstück Friederikestr. 19 in 13505 Berlin für die geplante Maßnahme zu klein ist. Die Prüfung, ob eine Grundstückserweiterung nach Süden wegen der dort verlegten Versorgungsleitungen möglich ist, ist noch nicht abgeschlossen. Ferner sind ein Versiegelungs- und Entwässerungskonzept sowie Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben erforderlich. Erst nach Klärung der gesamten Situation vor Ort kann in Abstimmung mit dem Bezirksamt eine Grundstücks- bzw. Flächenübertragung durch die BIM in die Wege geleitet werden. Aktuell besteht noch keine Baureife und damit weder Termin- noch Kostensicherheit.
Wegen des hohen Sanierungsstaus sollen die dadurch in nächster Zeit nicht abfließenden Mittel jedoch weiterhin der Feuerwehr zur Verfügung stehen. Es ist geplant, die Mittel in Höhe von 3.650.000,00 Euro für einen Typenneubau der Freiwilligen Feuerwehr Grünau zu verwenden. Diese Baumaßnahme lässt sich schneller realisieren, da es sich um ein Bestandsgrundstück in geeigneter Größe handelt und keine weitere Grundstücksbeschaffung erforderlich ist. Die Maßnahme „Ersatzbau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort“ wird nach erfolgter Klärung umgehend erneut für SIWANA angemeldet.
Geplant sind somit sowohl ein Typenneubau der Freiwilligen Feuerwehr Grünau als auch ein Ersatzbau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort. Beide Maßnahmen sind notwendig und sollen aus nachvollziehbaren Gründen nacheinander realisiert werden. Das Sammeln von Unterschriften für einen Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort von Seiten der CDU in Reinickendorf ist absolut unnötig und vermittelt einen vollkommen falschen Eindruck. Das Vorliegen sämtlicher Informationen kann in der Sache durchaus hilfreich sein.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
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