Ausbau der Bahninfrastruktur ist ein wesentlicher Schritt

Am 25. Februar fand im Willy-Brandt Haus das Innovationsforum Klimaschutz statt.

Ein effektiver Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Den Städten als wachsenden Ballungszentren kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Aber was genau zeichnet eine an den Klimawandel angepasste Metropole wie Berlin aus? Darum und um die Frage, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann, ging es unter anderem auf der Veranstaltung mit insgesamt fünf Panels. Eines davon moderierte  Jörg Stroedter, MdA und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf: Kiez oder Karibik – können wir klimafreundlich verreisen?

Die weiteren Panels drehten sich um folgende Themen: Was braucht eine klimaangepasste Stadt? Energetische Sanierung ohne Mieterhöhungen. Klimaschutz – Arbeitsplatzkiller oder Wettbewerbsmotor? Klimaschutz in Berlin.

In seiner einer Eröffnungsrede berichtete Michael Müller, dass Berlin sich ehrgeizige Ziele gesetzt habe und beständig dabei sei, die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Neue Energien für Berlin“ umzusetzen. Man sei hier durchaus Vorreiter.

Auch in der aktuellen Regierung sorgt die SPD mit Umweltministerin Svenja Schulze dafür, dass der Klimawandel mit seinen bedrohlichen Auswirkungen ernst genommen wird und lässt sich von ihren Zielen nicht abbringen. Das ist mit einer CDU, die den Ernst der Lage zwar sieht, aber nicht erkennt, selten einfach. Aber die SPD-Fraktion hat hier eine klare Linie: dort, wo es aufgrund von Umstrukturierungen im Energiebereich zu sozialen Problemen kommen kann, muss die Regierung durch geeignete Maßnahmen für Ausgleich sorgen. Den Begriff „klimagerecht“ stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Handelns, denn eine Klimawende kann in Deutschland und in Berlin nur stattfinden, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Genau hier hakte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Edenhofer ein. Nachdem er dazu aufrief, Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern die rote Karte zu zeigen, forderte er, die soziale Komponente bei der Einführung von Regulierungsmechanismen stärker zu beachten. So würden Haushalte mit geringen Einkommen bei CO2-Bepreisung im Vergleich mehr belastet als solche mit hohem Einkommen. Das liegt daran, dass der Anteil der Kosten für Energie prozentual zum Einkommen höher ist. Hier könnte man z.B. durch ein Bonusmodell, das geringeren Verbrauch mit einem niedrigeren Preis koppelt arbeiten.

Klimaforum

Bild: Sascha Rudloff

Das Panel 5 wurde moderiert von Jörg Stroedter, MdA, der  2014/2015 die Enquetekommission „Neue Energien für Berlin“ geleitet hat und seitdem nicht mehr in ein Flugzeug gestiegen ist. Frau Dr. Wiebke Zimmer vom Öko-Institut erläuterte in ihrem Referat vor allem die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Weltklima. Die etwa eine Milliarde Tonnen CO2 machen nur ca. 3% der weltweiten CO2-Emissionen aus (Straßenverkehr ca. 17%). Die ebenfalls treibhauswirksamen Kondensstreifen und die weiteren teils toxischen Abgase sorgen dafür, dass der Anteil der durch Flugverkehr hervorgerufenen Klimaschäden in einem Bereich liegt, der größer ist als der von Indien, dem drittgrößten CO2-Verursacher weltweit. Betrachtet man die gebuchten Flüge über die Jahre, so erkennt man einen fast konstanten Anteil an Inlandsflügen und einen stark wachsenden Anteil an Flügen innerhalb Europas und bei Fernreisen. Aber gerade den innerdeutschen Flugverkehr, der ja offenbar überwiegend aus Geschäftsreisen resultiert, könnte man vermeiden, wenn endlich wieder mehr in die Bahninfrastruktur investiert werden würde.

Der Bahnfahrer Jörg Stroedter verwies hier auf das Beispiel Frankreich, wo es selbstverständlich sei, dass Regierungsbeamte innerhalb Frankreichs die Bahn benutzen. In Deutschland würde man viel zu häufig das Flugzeug nehmen.

 

Flugzeugflügel

Bild: Michael Schwarzenberger / Pixabay

 

Frau Petra Thomas, Geschäftsführerin des „Forum Anders Reisen“ zeigte darüber hinaus auf, warum man nicht unbedingt eine Fernreise unternehmen muss, um die Schönheiten der Natur zu entdecken. Die Relation zwischen Entfernung und Reisedauer müsse zudem in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Städtehopping zum Taschengeldtarif ist schlicht unsozial. Auch das strukturelle Problem des Massentourismus warf sie auf.

In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass ein wesentlicher Schritt der Ausbau der Bahninfrastruktur sein muss. Darüber hinaus müssen die Flugpreise den gleichen Bedingungen unterliegen wie andere Bereiche, d.h. Abbau von Subventionen, die Einführung einer Energiesteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer im internationalen Flugverkehr. Und es müssen Kraftstoffe entwickelt werden, bei denen der Ausstoß von Schadstoffen minimiert wird.

 

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