Artikel in "Aktuelles"

Abwasserproblematik in der Cité Guynemer

Das Bezirksamt Reinickendorf muss  tätig werden

In der Cité Guynemer werden laut Jörg Stroedter,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD-Reinickendorf, die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten
an der Abwasseranlage Schritt für Schritt in Angriff genommen. Störfälle mit der Hebeanlage seien beseitigt und ein zuverlässiger Notdienst beauftragt worden. Es habe zudem Besprechungen über die umfangreichen technischen
Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Hebeanlage mit den Berliner Wasserbetrieben und Fachfirmen gegeben.
"Aber ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA
deutlich angemerkt habe."

Leider habe sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bewegt. "Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, schließlich sind die Probleme schon seit Jahren bekannt, und die Gespräche mit allen Beteiligten laufen intensiv seit fast einem Jahr", so Stroedter.  Skandalös sei vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteile, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst sei. "Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Investoren als auch mit den Berliner Wasserbetrieben und der BImA. Es wird von diesen Beteiligten nach wie vor eine große Bereitschaft signalisiert und auch gezeigt konstruktiv an den Problemen mitzuarbeiten. Nur vom Bezirk fehlt diese Bereitschaft immer noch!"

Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen ausbauen

Um Insolvenzen zu verhindern, fordert Jörg Strödter, MdA, Wirtschaftshilfen auszubauen

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf möchte, dass die rund 40.000 Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Soloselbstständigen, die seit dem 1. April nur noch die Zuschüsse des Bundes für Betriebsausgaben beantragen konnten, nun zusätzlich auch einen Antrag auf 5.000 € Zuschuss für Lebenshaltungskosten stellen können. Die entsprechenden Mittel müssen Stroedter zufolge umgehend in den Berliner Landeshaushalt eingestellt werden.

Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und Soloselbständige konnten bis zum 1.4.2020 zusätzlich zum Bundesbetriebsausgabenzuschuss von 9.000 €, den Berliner Landeszuschuss von 5.000 € für die Finanzierung von Engpässen und Lebenshaltungskosten beantragen. Dieses niedrigschwellige Angebot zur Absicherung der Existenz von Kleinstunternehmen hat sich aus der Sicht Stroedters bewährt.

"Ich spreche mich außerdem dafür aus, in Berlin die Zuschussförderung für kleine und mittlere Betriebe so aufzustellen, wie es in Brandenburg schon der Fall ist. Dort können Soloselbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind, Anträge auf Zuschüsse stellen", so Stroedter. "So bekommen Unternehmen bis zu 5 Beschäftigen maximal 9.000 €, bis zu 15 Beschäftigen maximal 15.000 €, bis zu 50 Beschäftigten maximal 30.000 € und Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten maximal 60.000 € als einmalige, nicht rückzahlbare freiwillige Leistung als Zuschuss."

Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten häufig keine Rücklagen, so dass kreditfinanzierte Soforthilfen keine Hilfe darstellen, sondern sogar die Insolvenzgefahr erhöhen könnten. Die Unternehmen bräuchten dringend nicht rückzahlbare Hilfen als Zuschuss, damit sie die Corona Zeit überleben könnten.

"Über das Programm in Brandenburg hinaus, spreche ich mich auch für eine Förderung durch Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus. Wesentlich wird die Berliner Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Unternehmen weiter in Berlin ihrer Arbeit nachgehen können und sie nicht unter der Last der Corona-Notlage zusammenbrechen", so Stroedter. "Das sichert auch gute Arbeitsplätze in der Zukunft. Die zukünftigen Steuereinnahmen des Landes Berlin hängen maßgeblich davon ab, dass kleine und mittlere Betriebe die Corona Pandemie überleben. Ein Anstieg der Verschuldung des Landes Berlin ist in Krisenzeiten nicht das entscheidende Kriterium, sondern die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Flughafen Tegel jetzt schließen

Als Konsequenz aus der Corona Pandemie sollte der Flughafen Tegel bereits jetzt geschlossen werden

Der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf und Obmann der SPD-Fraktion im
Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter fordert, dass auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am 29.04.2020 die  vorübergehende Schließung des Flughafens Tegel beschlossen wird. Diese solle am
besten auch schon die endgültige Schließung sein. In den nächsten Monaten sei weiterhin mit einer geringen Anzahl an Flugbewegungen zu rechnen, so dass der Flughafen Schönefeld-Alt mit dem gesamten Berliner Flugverkehr nur zu einem kleinen Teil ausgelastet sein werde.

"Die Bundesregierung mit dem CSU-Verkehrsminister Scheuer als selbsternannten Lobbyisten der Lufthansa muss sich in der Frage der Schließung von Tegel endlich bewegen", so Stroedter. "Dass der Vorstand der Lufthansa einerseits nach
staatlicher Unterstützung in der Corona Krise ruft und andererseits den Umzug der wenigen Flüge von Tegel nach Schönefeld torpediert, ist nicht hinzunehmen. Insbesondere da die Lufthansa nie ein großes Interesse am Standort Berlin hatte, da für sie Frankfurt und München als Standorte im Mittelpunkt stehen. Die Flughafengesellschaft Berlin kommt weiter in eine finanzielle Schieflage, wenn nicht unnötige Kosten wie die Offenhaltung von Tegel vermieden werden können."

 

Bild: Pixabay

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Stroedter geht zudem davon aus, dass nach Corona manches im Flugverkehr überdacht werden müsse. Der innerdeutsche Flugverkehr mache schon lange keinen Sinn mehr, sondern solle durch einen leistungsfähigen und schnellen Ausbau der Bahn ersetzt werden.

Vom Flughafen BER gibt es derweil gute Nachrichten: Der TÜV hat die gesamte Anlage abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit der Öffnung des BER zum 31.10.2020 ist damit deutlich gestiegen und wird durch den reduzierten Flugverkehr noch wesentlich einfacher.

"Ich fordere die drei Gesellschafter auf, Tegel sofort zu schließen, es macht keinen Sinn mehr künstlich einen zweiten Flughafen offen zu halten", so Stroedter. "Das bedeutet natürlich auch, dass die Helikopter in Tegel zum BER müssen  - am besten sofort! Die Nutzung des militärischen Teils des Flughafens Tegel verhindert die Umsetzung des Nachnutzungskonzepts im Bereich Tegel Nord noch bis 2029. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet"

Die Petition zur Verlegung der Helikoter von Tegel zum BER ist hier zu finden und kann nach wie vor unterstützt werden:
www.openpetition.org/!txl

 

Drohendes Verkehrschaos

 Sanierungen von U6, S25 und A111 dürften am nördlichen Stadtrand für Probleme sorgen.

Zwischen dem 03.10.2021 und dem 25.10.2021 überschneiden sich laut Senatsverkehrsverwaltung die Sanierungsmaßnahmen der U6 und der S25: Die U6 ist zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz und die S25 zwischen den S-Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf gesperrt. Zwar liegt die parallele Sperrpause zum größten Teil in den zweiwöchigen Herbstferien
vom 11.10. bis 23.10.2021. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält die Planung dennoch für nicht hinnehmbar,  insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Sanierungsmaßnahmen der S25  länger dauern könnten.

Alternative Zeiträume könnten nicht gefunden werden, so die
Senatsverkehrsverwaltung, da Zwangspunkte bzw. Abhängigkeiten zu weiteren Baumaßnahmen auf anderen Streckenabschnitten bestünden. "Das ist für mich und sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf nicht nachvollziehbar. Ich habe mich deshalb an die BVG gewandt und eine Stellungnahme angefordert", so Stroedter. "Um das befürchtete Chaos in Grenzen zu halten, gibt es nur einen Weg: Die Maßnahmen dürfen auf gar keinen Fall gleichzeitig stattfinden!" Stroedter sagt, dass er sowohl von der BVG als auch von der S-Bahn/DB Netz eine Lösung erwarte.

Die verschiedenen Sperrungen der S25, die insgesamt bis Oktober 2021  dauern, haben bereits begonnen. Dazu kommt bei der U6 ab Mai nächsten Jahres eine durchgängige Vollsperrung mit Schienenersatzverkehr zwischen den U-Bahnhöfen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz bis Dezember 2022. Die Baumaßnahmen der A111 sollen schließlich an die Streckensanierung der U6 anschließen.

Strandbad Tegel: Mitteilung der CDU vermittelt falsches Bild

Im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen

Eine Mitteilung des Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen und das CDU-BVV-Mitglieds Felix Schönebeck sorgte bei vielen Reinickendorfer Badefans für Freude: Die Suche nach einem Betreiber für das Strandbad Tegel, das seit 2016 geschlossen ist, sei erfolgreich gewesen, melden sie. Allerdings hat Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender des SPD Reinickendorf, Bedenken und spricht von falscher Euphorie. Er vermutet illusionäre Vorstellungen über die Finanzierung des Projektes.

Im Newisletter Tagesspiegel Leute wurde das Thema nun aufgegriffen. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel schreibt:

"Noch eine Anmerkung von mir: Als Reinickendorfer wünsche ich mir sehr eine Wiedereröffnung des Strandbades Tegel. Da ich aber weiß, dass noch zu Zeiten eines von der CDU gestellten Innen- und Sportsenators die entscheidenden politischen Fehler begangen wurden (zum Beispiel der unterlassene Neubau einer Abwasserleitung, die man zusammen mit der benachbarten Leitung für die Insel Scharfenberg hätte realisieren können), wollte ich die Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker nicht unkommentiert lassen.

Und gerade eben, am Mittwochmittag, teilt mir die BIM (das ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH) mit: Die Darstellung der CDU ist nicht korrekt – im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen. Fortsetzung folgt."

 

 

Wiedereröffnung von Strandbad Tegel möglich

Der Termin ist allerdings noch offen

Auch in Zeiten der Coronakrise, sind Themen, die die Menschen vor Ort bewegen, wichtig. Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Strandbad Tegel so schnell wie möglich wieder geöffnet werden kann.

 

Tegeler See

Bild: Shutterstock

 

"Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der zuständige Staatssekretär Aleksander Dzembritzki haben gemeinsam mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Berliner Bäderbetrieben eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel der Vergabe eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages über einen Zeitraum von 40 Jahren getätigt. Das Bewerbungsverfahren ist vorläufig abgeschlossen und ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines solchen Vertrages mitgeteilt bekommen", teilt Stroedter mit. "Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Ein Vertrag ist bisher nicht abgeschlossen und ob eine endgültige Einigung zustande kommt, ist offen."

Das Strandbad Tegel wurde 2016 geschlossen. Eine Wiederöffnung des Strandbad Tegel sei schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes Berlins anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Hinzu komme, dass der Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß sei und Prioritäten gesetzt werden müssten.

"Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie die CDU Reinickendorf in ihrer aktuellen Pressemitteilung erklären kann, dass die Betreiber-Suche erfolgreich sei und das Strandbad Tegel schon bald wieder öffnen solle. Nun ist bald ein dehnbarer Begriff: im kommenden Sommer sehr unwahrscheinlich." Ungeklärt seien die Investitionen. "Und nicht zuletzt haben wir eine Corona-Krise, von der wir nicht wissen, wann sie beendet sein wird."  Eine derartige Erklärung der CDU Reinickendorf wecke falsche Erwartungen und führe nur zu unnötigen Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In der jetzigen Zeit sei das Stroedter zufolge sicherlich ein ganz falsches Signal. "Zwischen 2011 und 2016 ist das Thema auf Landesebene durch den zuständigen Senator Henkel verschlafen worden. Schon damals sammelte die Reinickendorfer CDU faktisch Unterschriften gegen den eigenen Senator. Danach gab es verschiedene Klamauk-Aktionen ohne jede wirtschaftliche Substanz. Und jetzt wird etwas verkauft, an dem die zuständigen Vertreter der CDU keinerlei Anteile haben und was noch nicht im wahrsten Sinne des Wortes in trockenen Tüchern ist."

Eine in Aussichtstellung eines Vertrages sei noch kein rechtsgültiger Vertrag. "Die „Wünsch-dir-was-Liste“ der CDU Reinickendorf kann und wird nicht Bestandteil eines solchen Vertrages werden können. Dies ist auch absolut logisch, denn wenn die Bäderbetriebe und das Land Berlin all diese Investitionen selber vornehmen würden, könnten sie selbst das Strandbad Tegel betreiben und bräuchten keinen Investor. Die Verquickung des Erbbaurechtsvertrages mit den Investitionen würde dazu führen, dass zu Lasten des Steuerzahlers private Interessen eines Investors finanziert werden würden."

Trotzdem hofft Stroedter, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden,  das Strandbad Tegel zumindest in 2021 wieder betrieben werden kann.

SPD Kreisbüro für Publikumsverkehr geschlossen

Die Gesundheit Aller muss in Zeiten des Corona-Virus oberste Priorität haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, ab sofort unser Kreisbüro in Reinickendorf für den Publikumsverkehr zu schließen.

Die Verbreitung des Virus muss dringend verzögert werden, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und die medizinische Versorgung weiterhin zuverlässig gewährleistet bleibt. Alle Veranstaltungen, Wahlveranstaltungen und Sitzungen der Berliner SPD werden abgesagt! Auch das Kurt-Schumacher-Haus und alle weiteren Kreisbüros sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen.

Im Interesse gerade der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen bitten wir euch, eure sozialen Interaktion auf ein Minimum zu beschränken.

Die Petition zur Verlegung der Hubschrauberstaffel vom Flughafen Tegel nach Schönefeld kann zwar nicht mehr im Kreisbüro aber weiterhin online unterschrieben werden: Openpetition

Passt auf euch auf, bleibt gesund und bewahrt einen kühlen Kopf!
Euer Team der SPD Reinickendorf

 

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Wir meistern die Corona-Krise gemeinsam!

Olaf scholz spricht über Maßnahmen und Unterstützung für Betroffene

 

Olaf Scholz:

"Wir alle spüren es: Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist.

Der Staat greift tief in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger ein – um sie zu schützen. Direkte soziale Kontakte werden stark eingeschränkt, die Schulpflicht faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abgesagt, Hochzeiten verschoben werden und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. In diesen Tagen zeigt sich, wie wertvoll und nötig das Vertrauen in unsere Demokratie ist.

Bund und Länder tun das Nötige, um die Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. In diesen Tagen zeigt sich sehr eindrücklich, was wirklich wichtig ist. Dazu gehört die Wert- schätzung für all jene, die unsere Infrastruktur am Laufen halten: Von der Busfahrerin über den Verkäufer, natürlich Ärztinnen und Pfleger bis zu all jenen u. a. in den Arbeitsagenturen, Gesundheitsämtem und Polizeidienststellen, die sicherstellen, dass unser Staat funktioniert.

Zugleich: Mit ungeheurer Geschwindigkeit improvisieren und organisieren wir gerade unser Leben und unsere Arbeit um, und vielleicht nehmen wir einiges aus dieser Krise mit als Lernerfahrung für die Zukunft. Zunächst aber geht es darum, mit aller Macht den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen.

 

Olaf Scholz, Bild: Thomas Imo, Photothek

Olaf Scholz, Bild: Thomas Imo, Photothek

 

Der Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang. Zugleich wollen wir Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft durch diese Krise helfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen könnten. In unglaublich kurzer Zeit müssen wir fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen und kluge Antworten entwickeln, während sich immer neue Fragen stellen.

Die Bundesregierung hat schnell und umfassend gehandelt, häufig auf Initiative unserer Ministerinnen und Minister. Wir arbeiten über Parteigrenzen hinweg eng zusammen, aber es ist nicht von Nachteil für unser Land, dass die SPD in diesen Tagen mitregiert.

In dieser schwierigen Zeit ist auch ein gemeinsames Vorgehen mit den Oppositionsfraktionen geboten. Wenn es darauf ankommt, steht unser Land zusammen.

Wir haben ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Weil es eine besondere Situation ist, nutzen wir erstmals die dafür vorgesehene Notfallklausel der Schuldenregel und nehmen all das Geld in die Hand, das erforderlich ist, um diese Krise und ihre Folgen abzumildern. Dazu werden wir in diesem Jahr bis zu 156 Milliarden Euro neue Schulden für die Bewältigung der Krise aufnehmen.

Mein Dank gilt daher auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und den Landesregierungen, die bereit sind, dieses Paket unter sehr großem Zeitdruck zu beschließen.

Es geht um drei wesentliche Aufgaben:

  • Die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten und den Schutz aller, die sie betreuen.
  • Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind.
  • Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Was wir konkret tun, findet Ihr anschaulich in der Anlage dargestellt. (Unten)

Bei allen Programmen haben wir versucht, Anregungen aufzugreifen. In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich bei vielen von Euch und uns unzählige Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und Unternehmen gemeldet und von ihren jeweiligen Schwierigkeiten und Herausforderungen berichtet. Wir haben uns bemüht, mit unseren Maßnahmen auf die drängendsten Probleme zu antworten. Klar ist, dass nicht alle Anliegen berücksichtigt werden konnten – wir müssen Prioritäten setzen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden nun in die Praxis umgesetzt. Bei Programmen, die Anträge erfordern, werden die beteiligten Verwaltungen daher vor große Herausforderungen gestellt. Denn sie sind selber herausgefordert von Einschränkungen.

Quarantäne-Vorkehrungen, dem Ausfall der Kinderbetreuung und natürlich perspektivisch auch von Krankheitsfällen; zudem befinden sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit. Wir sollten deswegen für Verständnis werben. wenn trotz aller Anstrengungen das gewohnte hohe Niveau der Diensterbringung nicht immer gewährleistet werden kann.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Verständnis aufbringen. Denn wir erleben auch, wie sich der Blick verändert. Diese Krise lehrt uns bereits nach wenigen Wochen: Wenn es hart auf hart kommt, sind der Staat und die Gemeinschaft gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns, auf die Regierungen, dass sie die kollektive Abwehr der Pandemie organisieren und das Gemeinwohl schützen.

Nach Jahren des wachsenden Populismus sind nun Expertenwissen und Demokratie gefragt. Die Politik, ein demokratisch gewähltes Parlament mit einer ebenso demokratisch gewählten Regierung, trägt die Verantwortung für die Bewältigung dieser Krise, hört dabei jedoch auf den Rat der Wissenschaft. Populisten suchen nur Schuldige, ohne etwas zu tun. Wir tun etwas für alle.

In Abstimmung mit den Fachleuten werden Bund und Länder in den nächsten Wochen abwägen müssen, wann und wie wir unser Land wieder in den ,.Normalmodus“ zurückbringen können. Maßstab ist immer die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Sobald die Kneipen, Kinos und Geschäfte wieder öffnen können, werden wir zielgenaue Entscheidungen treffen, um die Konjunktur zu beleben.

Diese Krise verlangt unserer Gesellschaft bisher Unvorstellbares ab. Dennoch erleben wir gerade Tag für Tag, dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen und Verzicht konstruk- tiv, mutig, herzlich und hilfsbereit sind.

Diese gemeinsame Erfahrung kann damit auch der Beginn eines neuen Zeitalters der Solida-rität sein.

Olaf Scholz

 

Sofort-Maßnahmen der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für einen Schutzschild in der Corona-Krise:

Wir stellen eine gute Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten sicher und schützen jene, die sie betreuen

  • Die derzeitige Kapazität von knapp 28.000 Intensivbetten verdoppeln wir,damit alle, die sich mit Corona infizieren werden, erstklassig behandelt werden können.
  • Wir stellen zusätzliche Milliarden bereit für mehr Betten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. Und wir kompensieren Einnahmeausfälle der Krankenhäuser, die nicht dringende Behandlungen verschieben mussten, um sich für Corona zu wappnen. Auch die Suche nach dem Impfstoff fördern wir massiv.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Pflegern und Ärztinnen in der Fläche die nötige Schutzausrüstung zur Verfügung steht.

Wir sichern den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind

  • Für alle, denen gerade die Einnahmen wegbrechen, vereinfachen wir den Zugang zur Grundsicherung. Damit sichern wir Lebensunterhalt und Miete trotz der krisenbedingten Ausfälle. Anders als bisher müssen Vermögen dafür weder geprüft noch angetastet werden. Auch der Verbleib in der eigenen Wohnung ist gesichert. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
  • Familien mit kleinen Einkommen, die durch Kurzarbeit zusätzliche Einbußen erleiden, erhalten einen vereinfachten Zugang zum staatlichen Kinderzuschlag — und können natürlich auch aufstockende Grundsicherung erhalten.

Wenn Eltern den Anweisungen der Behörden folgen, dürfen sie keine großen finanziellen Nachteile haben. Darum soll ihr Lohnausfall aufgrund von Kinderbetreuung zu weiten Teilen ausgeglichen werden.

  • Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt werden, wenn es wegen der Corona-Krise zu Verzögerungen bei den Mietzahlungen kommt. Und auch Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verweigert werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht sofort nachkommen können.
  • Zustimmung Bundestag / Bundesrat noch ausstehend
  • Wir stellen sicher, dass auch die sozialen Dienste weiter vergütet werden können.

Wir stabilisieren die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze

  • Bereits zu Beginn der Corona-Ausbreitung haben wir das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, damit möglichst alle ihre Beschäftigung behalten können und die Unternehmen zugleich entlastet werden. Das ist ein bewährtes Instrument, mit dem schon in der letzten großen Krise Millionen Arbeitsplätze gesichert wurden.
  • Wir wollen alles dafür tun, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeitlich eng begrenzt wird und unsere Unternehmen schnell wieder auf die Beine kommen. Über die Förderbank KfW sichern wir Kredite der Geschäftsbanken für Unternehmen ab — und setzten dafür staatliche Garantien ohne Limit ein.
  • Wir stellen sicher, dass Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, indem Steuerzahlungen gestundet, Vorauszahlungen angepasst und Steuervollstreckungen ausgesetzt werden können.
  • Wir schaffen einen 500 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der in Not geratene Betriebe unmittelbar unterstützen kann — durch staatliche Garantien und direkte staatliche Beteiligungen.
  • Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen legen wir ein großes Zuschuss-Programm auf. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz einbricht, die Betriebskosten aber bleiben. Kredite helfen da oft nicht weiter. Abhängig von der Mitarbeiterzahl können sie einen Zuschuss für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten, der bei laufenden Kosten wie Mieten oder Pachten helfen soll. Der Bund stellt hierfür 50 Milliarden Euro bereit. Die Verwaltung läuft über die Länder, damit sie dieses Programm mit eigenen Programmen verknüpfen können.
  • Wer mit seinem Betrieb aufgrund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss in den kommenden Monaten keine Insolvenz anmelden. Wir wollen in dieser außergewöhnlichen Krise keine unwiderrufbaren Fakten schaffen, sondern dafür sorgen, dass alle zurechtkommen können.

Für all diese Maßnahmen stellt der Bund immense Mittel zur Verfügung. Deutschland hat — auch aufgrund der vernünftigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre — die finanziellen Möglichkeiten, in dieser Krise kraftvoll und entschlossen zu handeln. Mit einem Nachtragshaushalt wird der Bund ermächtigt, in diesem Jahr bis zu 156 Mrd. Euro neue Schulden für die Bewältigung der Pandemie aufzunehmen. Die Pandemie ist eine Notsituation, deshalb ist diese Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenregel möglich. Dabei handeln wir vorausschauend: der Nachtragshaushalt enthält auch 55 Milliarden Euro für eventuell zusätzliche Schritte, die wir ergreifen müssen, um die Pandemie zu bekämpfen.

 

Informationen zu Corona

  • Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme. Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb den Notfall-KiZ gestartet, das hier beantragt werden kann https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

 

Wir bitten zudem darum, die entsprechenden Regelungen und Empfehlungen einzuhalten und soziale Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Und wir wünschen alles Gute in dieser schwierigen Zeit.

 

Keyboard mit Fragezeichen

Quelle: Pixabay

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