Mit dem gestern veröffentlichten Bericht des als Gutachter vom Berliner Senat berufenen ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow zum Volksentscheid Tegel, wird klar, dass der Flughafen Tegel wie geplant spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden muss.
Hierzu Jörg Stroedter, MdA, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf:
„Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Das Rechtsgutachten widerspricht den Behauptungen der Tegel-Befürworter deutlich, eine Offenhaltung des Flughafens sei dauerhaft möglich. Unabgestimmt mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft (FBB) kann der Berliner Senat nicht die gemeinsame Landesplanung ändern.
Damit können die von Fluglärm und vielen Unannehmlichkeiten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein Stück aufatmen.
Deutlich wird vielmehr, wie hoch die juristischen Hürden für einen Weiterbetrieb Tegels einerseits sind und wie riskant und teuer das Vabanque-Spiel von Sebastian Czaja (FDP) und Stefan Evers (CDU) für die Steuerzahler andererseits werden könnte. Denn selbst, wenn die Idee des Single-Standorts aufgegeben würde und sich Berlin, Brandenburg und der Bund doch entscheiden sollten, die bestehende Landesplanung zu ändern (wozu momentan weder Brandenburg noch der Bund bereit sind), müsste nachgewiesen werden, dass die Kapazität des BER zu gering ist.
Unabhängig von den dann zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen, die - bei Betrachtung vergleichbarer Urteile zum Schallschutz am BER - eine Summe in Milliardenhöhe ausmachen würden, müsste man mit zahlreichen Klagen gegen den Weiterbetrieb in Tegel rechnen. Dies würde womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und die wirtschaftliche, aber auch stadtplanerische Entwicklung Berlins erheblich verzögern.
Wichtig ist, dass alle Beteiligten nun von weiterer populistischer Stimmungsmache absehen, die Diskussion versachlichen und wir uns endlich um die wesentlichen Dinge am BER kümmern. Denn erst wenn die Probleme am BER gelöst sind und dieser in Betrieb ist, kann Tegel schließen.
Senat und Abgeordnetenhaus werden sich nun intensiv mit dem vorliegenden Gutachten beschäftigen, so dass wir voraussichtlich im Frühjahr zu einer politischen Entscheidung kommen, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist. Ich gehe davon aus, dass wir als Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition der Empfehlung des Gutachtens den Flughafen zu schließen folgen.“
Ausstellung KLASSE-KUNST in der Reihe „Kunst im Büro“ 07.12.17–28.02.2018
„Mein Team – darauf kann ich mich verlassen“ – Mit diesem Motto eröffneten die Schülerinnen und Schüler der Grundschule In den Rollbergen in einem Gedicht ihre Ausstellung KLASSE-Kunst Pop-Art Bilder in den Räumlichkeiten des SPD Kreisbüros Reinickendorf am Donnerstag, 07. Dezember 2017. Uwe Brockhausen, stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales, zeigte sich beeindruckt von den künstlerischen Fähigkeiten und dem sozialen Zusammenhalt der Kinder und versicherte: „wenn Euch irgendwo der Schuh drückt, nehme ich es gerne mit und mache es selber“.
Unter der Leitung der Lehrerin Angela Garling und dem PopArt-Künstler Ali Görmiz haben die Mädchen und Jungen der vierten, fünften und sechsten Klasse der Rollberger Grundschule rund 50 Bilder gemalt. Gemeinsam gestalteten sie mit Acrylfarben Portraits und ließen sich dabei vom aktuellen Zeitgeschehen inspirieren. Ein Bild zum Thema Flüchtlinge im Mittelmeer nahm am 1. Bundeswettbewerb für kunst für bildung 2016 teil. Das Projekt machte aus den Kindern nicht nur zu kleinen Picassos. Nebenbei stärkte es ihr Selbstbewusstsein und ihre Teamfähigkeit. Beides stellten die Kinder im Abschluss der Vernissage unter Beweis: Mit der Sängerin Miss Victorine sangen sie mit einer einstudierten Choreografie das Weihnachtslied „Feliz Navidad“ vor. Aleksander Dzembritzki, Bezirksverordneter, nannte den Kunstunterricht von Frau Garling vorbildlich. Berlin müsse in Zukunft mehr Lehrpersonal ausbilden, um guten Unterricht zu gewährleisten.
Die am Comic-erinnerten Kunstwerke können bis zum 28. Februar 2018 während der Öffnungszeiten im Kreisbüro bestaunt werden: SPD Reinickendorf, Waidmannsluster 149, 13469 Berlin, Mo 14 -18 Uhr, Do 10 – 13 Uhr und am Fr 10 – 15 Uhr.
Die Bilder können in Höhe von 20 bis 30 Euro käuflich erworben werden. Der Erlös geht an weitere Projekte des Fördervereins der Schule.
Wer noch kein Weihnachtsgeschenk hat, wird hier fündig!
V.i.S.d.P.: SPD Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin.
Bei der traditionellen Jubilarehrung der Reinickendorfer SPD wurden am Sonntag, 12. November 2017 wieder langjährige Genossinnen und Genossen für ihre treue Mitgliedschaft und für ihre sozialdemokratischen Verdienste geehrt. Als Highlight las der Vorsitzende der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Raed Saleh aus seinem neuen Buch „Ich deutsch: Die neue Leitkultur“ vor.
Auf dem Landes parteitag der Berliner SPD am 11. November 2017 wurde ein Antrag der Reinickendorfer SPD zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich beschlossen.
Der Antrag geht u rsprünglich auf bereits gefasste Beschlüsse zurück, welche bisher aber nicht umgesetzt w urden . Ziel des nun gefassten Parteitagsb es chlusses ist es, die To chterfirma der Charité ( „ C harité F acility M anagement“, kurz: CFM ) zu rekommunalisieren und deren Beschäftigten sowie die Beschäftigten der Vivantes - Töchter ( „ V ivantes S ervice G esellschaft“, kurz: VSG und „Vivantes Therapeutische Dienste “, kurz: VTD ) zügig in die Geltungsbereich e des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überfüh ren.
Hierzu der beteiligungspolitische Sprecher der SPD - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter: „Der Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen an die Beschäftigten, die verständlicherweise empört sind, über die Haltung der Geschäftsführungen v on Charité und Vivantes. Gute Löhne nur zu fordern, ohne sie zu zahlen, wo wir als Land Einfluss nehmen können, würde die Vertrauenskrise in die Politik weiter verschärfen. Deshalb haben wir als Reinickendorfer SPD gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Vivantes, Giovanni Ammirabile, intensiv für den Antrag geworben und ich bin glücklich, dass wir ein Ergebnis herbeiführen konnten , welches den Beschäftigten endlich die Anerkennung versch afft, die sie verdienen . “
Der Antrag fordert d ie sozialdemokratischen Mitglieder in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes nun dazu auf , sich für d ie rasche Umsetzung einzusetzen und auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte einge leitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen .
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Beschluss vom Landesparteitag der Be rli n e r SPD am 11. November 2017 - Text in der Beschlussfassung zur „Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Gesundheitsbereich“
Wir begrüßen den Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die Einführung der Entgeltordnung VKA inklusive der P - Tabelle für die Pflege zum 1.1. 20 18. Ein Schritt in die richtige Richtung. Beschäftigte in Lande sunternehmen gehören tarifrechtlich in die Tarifverträge der öffentlichen Hand. Haustarife lehnen wir ab.
Weit er h in erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD - Fraktion im Be rliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:
1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öf fentlicher Dienst) gemäß SPD - Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD - Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes therape utische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD
3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werd en aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen.
Im Jahr 2003 verlegte Gunter Demnig den ersten Stolperstein in Reinickendorf. Inzwischen sind es rund 170 Gedenksteine geworden, die vor den letzten Wohnhäusern von Menschen liegen, die von den Nationalsozialisten aus rassischen, politischen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Es waren jüdische und politische Opfer, Sinti und Roma, Menschen, die Opfer der so genannten „Euthanasie-Programme“ wurden, es waren Homosexuelle, die verfolgt, in KZ deportiert und ermordet wurden.
Die Stolpersteine sollen an die einzelnen Menschen erinnern, nicht in Gestalt eines zentralen Denkmals, sondern in Form einer 10x10 cm großen Messingplatte auf einem Stein vor der letzten freiwillig gewählten Wohnstätte. Die Opfer verschwanden nicht einfach, sondern sie wurden aus ihrem direkten Lebens- und Wohnumfeld gerissen, oft mit Wissen der Nachbarschaft.
Diese Erinnerung soll nicht verblassen, ebenso wenig die Stolpersteine. Deshalb müssen diese ab und zu gereinigt werden. Die Reinickendorfer Arbeitsgruppe Stolpersteine sucht deshalb Paten, die die Steine regelmäßig putzen. Unter den ersten Paten, die sich gemeldet haben, sind Einzel-personen und Ehepaare, Hausgemeinschaften, Schulklassen, eine Wohnungsbaugenossenschaft und auch Vertreter politischer Parteien.
Aus der SPD haben sich bisher zwei Gliederungen gemeldet: Die Abteilung Hermsdorf hat die Patenschaft übernommen für die Stolpersteine für Dr. Ilse Kassel und ihre Tochter Edith. Ilse Kassel war eine jüdische Ärztin, geboren 1902 in Wittenau. Sie praktizierte seit 1930 in der Wachsmuth-straße in Hermsdorf, seit 1929 gehörte sie der SPD Hermsdorf an. Aufgrund ihrer jüdischen Herkunft und ihrer politischen Aktivitäten wurde sie verfolgt. Sie entzog sich den Repressionen durch die Flucht zu einer ehemaligen Patientin ins Oderbruch. Das Versteck wurde im Herbst 1943 vermutlich verraten, Ilse Kassel sah für sich und ihre sechsjährige Tochter Edith keinen anderen Ausweg als den gemeinsamen Freitod. Sie starb dabei in der Netze, die Tochter wurde gerettet, aber später in
Auschwitz ermordet.
Die Patenschaft für die Steine für zwei homosexuelle Männer hat die AG SPDqueer Reinickendorf übernommen. Herbert Schmeisser wurde 1902 geboren. Er besuchte die Volksschulen in Heiligensee und Tegel. Sein Vater richtete ihm auf seinem Grundstück in der Hennigsdorfer Straße ein Kolonial-warengeschäft ein, das er bis 1936 erfolgreich betrieb. Wegen angeblicher Unzucht wurde er zweimal inhaftiert, nach Verbüßung der zweiten Strafe wurde er in das KZ Sachsenhausen deportiert und starb dort nach den offiziellen Angaben 1941 an Meningitis. Herbert Gürtzig wurde 1897 in Berlin geboren. Nach Schulbesuch begann er eine Banklehre. Es folgte der Wehrdienst als Soldat von 1917 bis Kriegsende . Später wechselten sich in seinem Lebenslauf Zeiten der Tätigkeit als Bankan-gestellter, Schaffner und Gutssekretär ab mit Perioden der Erwerbslosigkeit. Herbert Gürtzig wurde mehrfach wegen § 175 Strafgesetzbuch verurteilt, zuletzt 1939. Zu dieser Zeit wohnte er in der Emmentaler Straße. Die zweijährige Haftstrafe verbüßte er in einem KZ im Emsland und im Zuchthaus Brandenburg-Görden. Nach Verbüßung der Strafe wurde er 1941 direkt in das KZ Sachsenhausen deportiert, wo er 1942 offiziell an Herz- und Kreislaufschwäche starb, wie
„Meningitis“ eine der üblichen Bezeichnung für Todesfälle im KZ, die Folgen der unmenschlichen Haftbedingungen waren.
Alex Smola (AG SPDqueer) mit der Patenschaftsurkunde
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde der AG Stolpersteine Reinickendorf am 16. 10. 2017wurde dem Vertreter der SPD Hermsdorf, Christian Oestmann, die Patenschaftsurkunde für die beiden Stolpersteine für Ilse und Edith Kassel überreicht, dem Vertreter der AGqueer, Alex Smola, die Urkunde für die Steine von Herbert Schmeisser und Herbert Gürtzig. Nun liegt es auch an ihnen, das Andenken an diese Opfer des Nationalsozialismus wach zu halten.
Christian Oestmann (SPD Hermsdorf) nach der Unterzeichnung der Patenschaftsurkunde
- SPD in Reinickendorf diskutiert Ergebnis der Bundestagswahlen –
Mehr Mut zu Glaubwürdigkeit!
Unbequeme Wahrheiten sprach er aus, der Referent auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf – Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er selbst brachte am Abend des 6. Oktober Mut auf und benannte Ursachen für das katastrophale Wahlergebnis der SPD bei den Bundestagswahlen. Er scheute sich nicht, von einer Existenzkrise der SPD zu sprechen, die dazu führen könne, dass sie zu einer unbedeutenden Partei werden könne wie bereits in einigen Ländern Europas. Die Ursachen dafür sieht Saleh vor allem im Vertrauens- und Glaubwürdigkeits-verlust der Sozialdemokraten in den letzten Jahren. Als Beispiel nannte er u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Vor der Bundestagswahl 2005 versprach die SPD, mit ihr werde es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die CDU wollte sie um 2% erhöhen. Nach der Wahl hingegen einigte man sich in der damaligen Großen Koalition auf eine Erhöhung um 3% von 16 auf 19%. Saleh sprach auch die Agenda 2010 an. Die Hartz – Gesetze hätten breite Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft als eine Art Verrat wahrgenommen. Auch die Waffenexporte nahm er ins Visier. Waffen seien von SPD-Wirtschaftsministern bedenkenlos in alle Welt verkauft worden
Mehr Mut zur Einbindung der Parteimitglieder!
Auch mit dem Wahlkampf ging Saleh kritisch ins Gericht. Der Wahlkampf habe zu spät und ohne Vorbereitung begonnen. Der Programmentwurf sei von der Parteispitze so spät beschlossen worden, dass er im Unterschied zur Wahl 2013 in den Parteigliederungen und in der Öffentlichkeit nicht hinreichend diskutiert werden konnte. Martin Schulz als Spitzenkandidat sei zwar großartig mit viel Schwung gestartet. Die in die Höhe schießenden Umfragewerte bewiesen, dass es ein tiefes Bedürfnis nach etwas Neuem, Kantigen gab, das er anfangs verkörperte. Dann aber geriet er in das Räderwerk der Parteifunktionäre und Berater im Willy-Brandt-Haus, die seine Reden umschrieben und unkenntlich machten So konnte er trotz allen Ackerns im Wahlkampf nicht zum Wahlerfolg kommen.
Mehr Mut zu Ehrlichkeit!
Saleh forderte für die Zukunft eine „ehrliche Politik“. Dazu gehört nach seiner Auffassung ein offener Umgang mit den Bedürfnissen, Ängsten und Hoffnungen der Menschen. Die SPD dürfe die Angst vor einer „kulturellen Überfremdung“ und die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme nicht einfach ignorieren, sondern müsse die Ursachen der Flucht erklären und konkrete Lösungen anbieten. Man dürfe die Wähler der AfD nicht ablehnen oder verteufeln, sondern müsse sie für die SPD zurückgewinnen. Das Thema „Sicherheit“ sei im Wahlkampf deutlich zu kurz gekommen. Die Menschen erwarteten vom Staat klare Regeln für ein Zusammenleben und deren Durchsetzung. Die SPD dürfe auch nicht tolerieren, wenn überall Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Sie dürfe nicht verschweigen, dass die Mietpreisbremse den raschen Anstieg der Mieten besonders in den Zentren nicht hinreichend verhindert. Die SPD müsse vor allem auch die emotionale Bindung ihrer Wählerschaft wieder aufbauen und ihr Vertrauen zurückgewinnen. Nur wenn die SPD es schafft, eine große, gemeinsame Vision für Deutschland zu definieren, werde sie in Zukunft Erfolg haben, forderte Saleh zum Abschluss.
Reinickendorfer SPD will „Ideenwerkstatt“ einsetzen
Saleh sprach vielen Delegierten aus dem Herzen. Das zeigten der Beifall für seine Rede und die anschließende Diskussion. Zahlreiche Delegierte meldeten sich mit nachdenklichen Beiträgen zu Wort, darunter auch der dem CDU-Kandidaten unterlegene Reinickendorfer SPD-Bundestags-kandidat Thorsten Karge. Er betonte, dass die in seinem Wahlkampf gesetzten Themen der sozialen Gerechtigkeit die richtigen waren, er habe in vielen Gesprächen Zustimmung erfahren. Gleichwohl habe man offensichtlich der SPD nicht mehr zugetraut, dies auch in praktische Politik umzusetzen.
In den beschlossenen Anträgen griff die KDV Salehs Anregungen auf. Als erstes wurde einmütig eine Resolution verabschiedet, die die Einsetzung einer „Ideenwerkstatt“ beinhaltet. Mitglieder aus Reinickendorf sollen sich kritisch mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und Ideen zur inhaltlichen, organisatorischen, strukturellen und strategischen Erneuerung der SPD auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene entwickeln. Außerdem sollen konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des SPD-Kreisverbands erarbeitet werden.
Juso-Ideen zur Organisationsreform der SPD Reinickendorf
Die Reinickendorfer Jungsozialisten legten eine Reihe von Anträgen zur Neuausrichtung der Reinickendorfer Parteiarbeit und Organisation vor. Einer ihrer Anträge wurde sofort beschlossen: der Antrag, die inhaltliche Arbeit des Kreisvorstandes voranzubringen: Den Beisitzern sollen definierte Aufgabenbereiche zugewiesen werden, die sie mit der Veranstaltung von Themenforen und Formulierung von Anträgen ausfüllen. Bei den weiteren Juso-Anträgen war die KDV mehrheitlich der Auffassung, dass vor einer Entscheidung den Reinickendorfer Abteilungen und Mitgliedern und auch der Ideenwerkstatt Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsbildung gegeben werden müsse.
Kritische Auseinandersetzung mit Senatspolitik
Weitere Anträge setzten sich kritisch mit der aktuellen Senatspolitik auseinander. So wurde der Senat aufgefordert, die Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei umzusetzen: Die Rückführung des Facility Managements (CFM) in die Charité stockt und soll deshalb nunmehr zügig vorangebracht werden, ebenso die Einbeziehung der Vivantes -Töchter in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der Vollzug des zwischen Verdi und der Universitätsmedizin vereinbarten Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in den angeschlossenen Krankenhäusern. Auch mit diesen Anträgen wurde deutlich: „Die SPD hat kein programmatisches Defizit, sondern ein Umsetzungsproblem“, wie abschließend der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter feststellte.
Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Freitag, dem 02. November 2017, zu einer kostenlosen, zweistündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Damit auch Berufstätig die Möglichkeit haben an der Besichtigung des ehemaligen Preußischen Landtags teilzunehmen, startet die Veranstaltung erst um 16.30 Uhr.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich zunächst auf eine ca. einstündige Führung freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend haben alle Gäste die Möglichkeit in einem persönlichen Gespräch mit Bettina König mehr über die Arbeit als Abgeordnete und des Parlaments zu erfahren.
Wer dabei sein möchte, kann sich bis zum 30. Oktober persönlich im Bürgerbüro von Bettina König anmelden. Alternativ ist eine Anmeldung auch per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder telefonisch unter 030 / 4072 4336 möglich. Weitere Informationen zum Ablauf gibt es nach bestätigter Zusage.
Bürger-Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus
Datum: Freitag, 02. November 2017, 16.30 – 18.30 Uhr Anmeldung: info@bettina-koenig.de, 030 / 4072 4336 Treffpunkt: Foyer des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin
V.i.S.d.P.: Bettina König, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Liebe Freunde, liebe Genossen,
am Mittwoch, den 3. Mai 2017, ist Ralph Erdmann verstorben. Ein unglaublicher Verlust! Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die Ihren geliebten Ehemann und Vater viel zu früh verloren haben. Ralph war ein sehr engagierter Sozialdemokrat, dem es immer um die Inhalte und das Zusammenleben der Partei ging. Über fast zwei Jahrzehnte hat er sich als Vorsitzender um die Abteilung Frohnau gekümmert und war in dieser Zeit immer auch ein sehr aktives Mitglied im Kreisvorstand. Seine Expertise und seine Menschlichkeit werden uns in Zukunft sehr fehlen. Seiner Frau und seinen Kindern wünschen wir viel Kraft für den Weg der vor Ihnen liegt. Die SPD Reinickendorf und die Abteilung Frohnau im Besonderen, wird Ralph Erdmann immer in Ihren Herzen tragen und noch lange von seinem Input profitieren.
knapp drei Monate eines spannenden innerparteilichen Wahlkampfes für die Nominierung des Bundestagskandi- daten in Reinickendorf liegen hinter uns. Sechs Kandidaten haben sich der Mitgliederbefragung gestellt, als die zwei durch die Mitglieder nominierten Kandidaten standen Aleksander Dzembritzki und ich auf der Wahlkreiskon- ferenz am 24. März zur Wahl. Mit 42 zu 31 Stimmen haben die Delegierten entschieden, dass ich der Kandidat der SPD für das Reinickendorfer Bundestags-Direktmandat sein soll.
Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen! Der Verantwortung, die mit dieser Kandidatur verbunden ist, bin ich mir voll und ganz bewusst. Für uns Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten geht es um viel: Nach vielen Jahren ohne einen eigenen Bundestagsabgeordneten benötigen wir endlich wieder eine eigene Stimme im wichtigsten deutschen Parlament.
Mein Respekt gilt den anderen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben! Eine Partei lebt von dem Austausch von Meinungen und Ideen - und wenn dies so fair abläuft, wie in den letzten Wochen in Reinickendorf, dann profi- tieren wir alle davon! Mein besonderer Dank gilt Aleksander Dzembritzki, der sich mit seinen Unterstützern in den letzten Wochen einen fairen und an den Inhalten orientierten Wahlkampf mit mir lieferte. Im demokratischen Wettbewerb wurden so die Unterschiede zwischen den Kandidaten deutlich. Jetzt gilt jedoch: Wir müssen die Un- terschiede der letzten Wochen hinter uns lassen, uns auf den politischen Gegner konzentrieren und gemeinsam für ein gutes Ergebnis unserer SPD kämpfen!
Lasst uns mithelfen, dass die SPD stärkste Partei wird! Lasst uns dafür kämpfen, dass Martin Schulz unser nächster Bundeskanzler wird! Und nicht zuletzt: Lasst uns gemeinsam im Bezirk für unser Ziel arbeiten, diskutieren und kämpfen! Wir wollen das Bundestagsmandat direkt erringen und unsere politischen Gegner auf die Plätze verwei- sen. Dafür müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und mit vielen Ideen und Aktionen auf die Menschen in unse- rem Bezirk zugehen.
Es geht um mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, um ein sicheres Deutschland und einen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle etwas haben! Dafür bitte ich um Eure Unterstützung und freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den nächsten Monaten einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf 2017 erleben zu können.
Nach den Ostertagen werden wir einen Wahlkampfworkshop durchführen und ich freue mich schon auf Eure Ideen. Gerne können wir aber auch schon vorher ins Gespräch kommen. Sprecht mich einfach an, wenn Ihr Fragen, Vorschläge oder Hinweise auf Veranstaltungen habt.
Die Auszahlung hat am 13. März stattgefunden. Es haben sich 508 (entspricht 44% Wahlbeteiligung) Genossinnen und Genossen an der Wahl beteiligt. Dies ist allein schon ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.
Der Kreisvorsitzende Jörg Stroedter beim Abholen der Wahlbriefe
Von 508 abgegebenen Stimmen waren 498 gültig, davon entfielen auf:
